Umgehungsstrasse_2007_01

Bürger-Info vom 16.01.2007
Ortsumgehung Fliesteden L93 n - Chefsache Rüttgers?

Es ist doch sehr verwunderlich, dass einige Mandatsträger - so auch im Kreisausschuss am 07.12.2006 - es immer noch nicht mitbekommen haben, dass der Landtag am 06.12.2006 für die Glessener Ortsumgehung (L213n) das "Aus" durch die Verabschiedung des Landesstraßenausbaugesetzes besiegelt hat.

Alle übrigen Landstraßen im Kreis, die nicht in die höchste Priorität des Bedarfsplanes gelangten (Stufe 1 - bis 2015) sind damit auch erstmal bis nach 2015 vom Tisch. Die OU Glessen wurde am 17.02.2006 im Regionalrat mit der bewerteten Stufe 5 (nicht realisierungswürdig, keine Einplanung, im Bedarfsplan nicht enthalten) ausgeplant.

Da gab es auch noch einen Antrag des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Nord an den SPD-Ortsverein Bergheim zu dessen Sitzung am 02.05.2006. Es wurde darin u.a. beantragt, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises für die Teilumgehung Glessen persönlich engagiert. Dieser Antrag wurde aber erst einmal in einen Arbeitskreis des SPD Ortsvereins verwiesen, der jedoch seine Arbeit nie aufnahm, was er jetzt nach der Beschlußlage des Landtages v. 06.12.2006 auch gar nicht mehr braucht.

Es wird aber trotzdem munter weiter parteipolitsch inszeniert, so als habe der Landtag am 06.12.2006 kein Gesetz beschlossen (siehe auch Info v. 06.01.2007 - "Blöder geht's nicht" - Wiesbaden ist überall).

Was von der Aussage "schnellstmöglich" des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers zur Fliestedener L93n zu halten ist, dass haben die Fliestedener BürgerInnen ja alle schon mal mitbekommen. Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) in Fliesteden am 29.04.2005: "Ich frage mich, auf welchem Planet Rot-Grün eigentlich leben. Die L93n muss schnell kommen, um die Menschen in diesem Bereich zu entlasten. Feldhamster hin oder her!"

Der Ministerpräsident Rüttgers ist der Bitte der CDU-Vorsitzenden Elisabeth Hülsewig lediglich durch eine Weiterleitung an den Verlkehrsminister nachgekommen. Es war also für ihn keine Chefsache oder überhaupt jemals gewesen, wie es die Vorsitzende Hülsewig deutet.

Das bereits schon einmal im Frühjahr 2005 genehmigte Linienbestimmungsverfahren der L93 n wird erstmal derzeit überarbeitet.

Erst danach erfolgt die eigentliche Planung mit der Entwurfsbearbeitung. Erst ein genehmigter Entwurf ist Grundlage für ein späteres Planfeststellungsverfahren. Die beabsichtigte Maßnahme der L93n für Fliesteden und Büsdorf wird also erst nach Vorliegen der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen (Entwurfsgenehmigung, Beteiligung Dritter, Planfeststellungsbeschluss u.a.), Sicherstellung der Finanzierung und Durchführung des notwendigen Grunderwerbs, anhand der ausführungsreifen Planunterlagen entsprechend der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ausgeschrieben und danach ausgeführt. Das kann je nach Finanzlage für Maßnahmen der Stufe 1 des Bedarfsplanes also durchaus bis 2015 dauern.

Dies zur Aussage des Ministerpräsidenten im KStA vom 10.01.2006 "schnellstmöglich".

Quelle: Bürger-Info FS

Pressemitteilung:
Rhein-Erft-Kreis, 15. Januar 2007

Nach der Chefsache-Erklärung von Ministerpräsidet Dr. Rüttgers für die L93n:

„Der Wahlkreis besteht nicht nur aus einer Straße

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg begrüßt, dass Ministerpräsident Dr. Rüttgers angekündigt hat, sich für die Ortsumgehung Fliesteden-Büsdorf einsetzen zu wollen und erinnert gleichzeitig an weitere dringende Straßenbauprojekte im Wahlkreis.

„Wenn Ministerpräsident Dr. Rüttgers erklärt, sich für die L 93n einsetzen zu wollen, so kann man das nur begrüßen erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Im Landtagswahlkampf hatte sich die SPD erfolgreich dafür stark gemacht, dass die von der EU geforderte Untersuchung von Hamstervorkommen zum Abschluss ge-bracht wird. Erstaunlicherweise war später unter der neuen Landesre-gierung von CDU und FDP eine neue Untersuchung von Rehen veranlasst worden, die nun die Realisierung der seinerzeit geforderten ortsfernen Trasse verschiebt. Im November 2006 hatte Guido van den Berg zuletzt gefordert, dass der Ministerpräsident aktiv werden solle.

Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert aber auch daran, dass im Wahlkreis weitere Straßen dringend zu verwirklichen seien und hier ebenfalls eine Unterstützung des Ministerpräsidenten angebracht wäre.

Guido van den Berg erinnert in diesem Zusammenhang an die Ortsumgehung Glessen (L213), deren Bedeutung noch einmal zum Jahresende im Verkehrsausschuss des Kreistages einvernehmlich festgestellt wurde.

Besonders wichtig erscheint auch die Fortführung der L361 um Bergheim im Gebiet des ehemaligen Tagebaus Fortuna. Hier hatten die Bergheimer CDU-Bürgermeisterin Maria Pfordt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender erst kürzlich bei Ortsterminen vor nicht vertretbaren Verzögerungen durch neue Umweltverträglichkeitsprüfungen und unattraktive Alternativtrassen gewarnt. Ferner erinnert Guido van den Berg an die Ortsumgehung Oberaußem (L 93), die Ortsumgehung Oberembt (L278), den Ausbau der L279 zwischen Kirchherten und Millendorf - der vom Bedburger Rat mit Fuß- und Radwerg als dringend geforderte wurde - und den Ausbau der Ortsumgehung Bedburg-Rath sowie den Weiterbau der Westumgehung Pulheim-Sinnersdorf (L183).

„Es wäre sinnvoll, dass der Ministerpräsident auch diese Projekte zur Chefsache machen würde. Der Wahlkreis besteht schließlich nicht bloß aus einer Straße erklärt Guido van den Berg.

Quelle: http://www.rhein-erft-spd.de

Kommentar:

Es bleibt dabei:
Bürgermeisterin Pfordt und Stadträte Keller und Paul aus Glessen:
So veraschen wir die Bürgerinnen und Bürger in Glessen

Der ständige Verweis auf die Sonderuntersuchung ist nur ein billiger Taschenspielertrick ! Allein schon durch die Einbindung von 4 Verwaltungen (Stadt Köln, Stadt Pulheim, Stadt Bergheim und die Kreisverwaltung Rhein-Erft Kreis) kann der schwarze Peter für das Scheitern der erforderlichen Umgehung für Glessen prima hin und her geschoben werden, ohne das die / der BürgerIn überhaupt dahinter steigt, wer letztlich die Umgehungsstraße nicht will.

Die Antwort, warum die Umgehungsstraße jetzt nicht kommt, liefert die Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Vorlage an den Bürgerausschuss (Sitzung am 15.01.2007 / TOP 7 Entwicklungsplanung Glessen) selber : die Ausweisung neuer Baugebiete rund um Glessen

(Quelle: TOP 7 zur Sitzung des Bürgerausschusses am 15.01.2007)

Hierbei ist das Augenmerk auf die Flächen B1 und B3 zu legen !

"Jetz froch ich üch wem domet jeholfe es..." [Quelle: Bläck Fööss - Mer losse d´r Dom en Kölle]

Dem Parteifreund der Bürgermeisterin Pfordt ?

Quelle: Broetje 15.01.2007