Bürger-Info vom 01.03.2007

Ortsumgehung Glessen
im Ausschuss für Planung und Umwelt am 08.03.2007

Die Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul sind mal wieder fleißig gewesen.

Nachdem sie in der Zeitung (KStA v. 06.02.2007) über die "Brauweiler Ortsumgehung" im Zuge der bislang lediglich angedachten K10 n von den "Visionen" des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises gelesen haben, wollten sie jetzt diese "Visionen" auch im Bergheimer Planungsausschuss am 08.03. 2007 hören.

http://www.glessen-gazette.de/umgehungsstrasse_2007_02_06.htm

Sie beantragten bei der Bürgermeisterin Maria Pfordt (nicht an den Ausschussvorsitzenden) zur Sitzung des Planungsausschusses am 08.03.2007 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Ortsumgehung Glessen" sowie die Anhörung des zuständigen Abteilungsleiters für Kreisstraßen Kapp des Rhein-Erft-Kreises. Weiter wollten sie etwas über den Inhalt des erteilten Sondergutachtens wissen.

Über den Antrag der Glessener Stadträte wird von der Bürgermeisterin jedoch lediglich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage eingegangen. Neues erfährt man inhaltlich daher nicht. Die von den Stadträten Keller und Paul beantragte Einladung des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises, also eines Behördenmitarbeiters, bedürfe in Bergheim - so die Bürgermeisterin - im übrigen immer zuerst eines förmlichen Beschlusses und wegen der Agendarelevanz der Vorberatung im Bürgerausschuss. Die Bürgermeisterin beabsichtige ihrerseits die Einladung eines Vertreters des Rhein-Eft-Kreises erst nach Fertigstellung des Gutachtens.

Mal wieder ein verpuffter Antrag der Glessener Stadträte Keller und Paul um nur weiter im Gespräch mit und über "Visionen" zu bleiben?

Das erwähnte Sondergutachten ist, wenn es fertig gestellt ist, lediglich nur eine gutachterliche Empfehlung an das Land als zuständiger Straßenlastbauträger für Landtraßen. Eine künftige Aufnahme nach den Kriterien des IGVP-Gesetzes NRW in den Straßenbedarfsplan NRW ist damit natürlich nicht perse verbunden.


Zur Erinnerung:

Die Bürgermeisterin Pfordt hatte die Glessener mit ihrem Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006 bereits verraten und verkauft, als sie einen Bedarf erst für nach 2015 beantragte.

Beraten wurde darüber im Rat der Stadt Bergheim nicht. Die Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim haben allesamt dazu geschwiegen, obwohl sie den Antrag als Kopie von der Bürgermeisterin auf den Tisch bekamen. Sie schweigen übrigens noch bis heute.

Im weiteren Verfolg der Beratungen im Kreistag und im Regionalrat hat die CDU die erfolgte Ausplanung der Glessener Teilumgehung (L213n) mehrheitlich dann so beschlossen und somit auch selber an der Mütze, liebe Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul !

Wo blieb im übrigen dabei eigentlich der von den Stadträten Keller und Paul so herausgestellte Einsatz des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag? Nicht einmal die CDU-Vertreter im Regionalrat noch die Fraktionen im Landtag wussten etwas von der erneuten "Aktion" einer nachträglichen Aufnahme der Glessener Teilumgehung vor der abschließenden Beratung im Landtag! Es gelangte keine Resolution dahin! Warum nicht? Auch der von der SPD beantragte Beschluss im Kreisausschuss am 07.12.2006 war verschlafen, denn das Gesetz wurde am 06.12.2006 im Landtag bereits beschlossen

Das Landesstraßenausbaugesetz wurde am 06.12.2006 im Düsseldorfer Landtag für die nächsten 5 Jahre verbindlich beschlossen. Eine Ausnahmeregelung ist nicht möglich, da dafür die gesetzliche Voraussetzung "Unvorhergesehenes" fehlt.

Quelle: http://www.bergheim.de sowie FS für die Bürger-Info

Kommentar:

Es ist ja alles schon mehr oder weniger zu diesem Thema gesagt worden. Fakt ist: Die CDU hat mit ihren Mehrheiten im Stadtrat Bergheim, im Kreistag (Rhein-Erft) und im Regionalrat kläglich versagt. Wenn man sich für eine Umgehungsstraße hätte entscheiden wollen, hätte man dies schon längst tun können. Immer und immer wieder sind wir vertröstet worden: zuerst sollte ein Verkehrskonzept erstellt werden, dann sollte eine Zählung durchgeführt werden. Nunmehr ist eine Sonderuntersuchung der vorgeschobene Hinderungsgrund, um das Thema "Umgehungsstraße" über die Runden zu bringen (merke: 2009 sind Wahlen !!!) Auch der Ministerpräsident Rüttgers hätte sich am 06.12.2006 in der entscheidenden Sitzung im Landtag einbringen können. All dies ist nicht geschehen.

Warum nun dieser Antrag vom 12.02.2007 der beiden Stadträte ? Das ist unter dem üblichen politischen Aktionismus der siamesischen Zwillinge Keller und Paul zu  verbuchen.  Es fängt schon damit an, dass der Antrag formal misslungen ist: richtiger Adressat des Antrages ist nach § 58 Abs. 2 GO der Ausschussvorsitzende (das ist hier der Glessener SPD-Ortsvorsteher Büchel) und nicht die Parteifreundin und Bürgermeisterin Pfordt. [Anmerkung: Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 GO setzt der Ausschussvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest, dabei bedeutet "im Benehmen" nicht "einvernehmlich" !]. Aber anscheinend gibt es Berührungsängste der CDU Stadträte Keller und Paul zu dem SPD- Ausschussvorsitzenden Büchel.  Weiterhin hätte doch der Stadträtin Keller klar sein müssen - dass wegen der Agenda-Relevanz der Bürgerausschuss zur Vorberatung zuständig ist. Immerhin sitzt ja die Stadträtin Keller im Glessener Stadtteilforum als Ansprechpartnerin. Es ist schon schlimm mit ansehen zu müssen, wie das für Glessen wichtige Thema von unseren Stadträten Keller und Paul "vergurkt" wird.

Die Stadträte Keller und Paul laufen doch den Fakten nur hinterher und haben große Schwierigkeiten "Schritt" zu halten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schreiben ihrer Parteifreundin und Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006 findet z.B. nicht statt. Da hackt die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus. Spätestens seit Bekanntwerden dieses Schreibens dürfte doch klar sein, dass die Bürgermeisterin eine Planung der Umgehungsstraße vor 2015 nicht will. Die eigentliche Hauptfrage: "Wie kommt die Bürgermeisterin Pfordt dazu ohne Beteiligung der politischen Entscheidungsträger eine solche Stellungnahme abzugeben ?" bleibt auch weiterhin ungeklärt.

Damit wäre auch der Zeitpunkt für engagierte kommunalpolitische Mandatsträger gekommen, der Bürgermeisterin Pfordt einmal öffentlich die Leviten zu lesen.  Auch die politische Opposition scheint sich seelenruhig auf der Couch zu lümmeln. Auch aus dieser Richtung wird die Bürgermeisterin Pfordt verschont: ist ja klar, denn auch der politische Gegner und Opposition haben Kenntnis von dem Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 erlangt. Da lässt sich schlecht ein halbes Jahr später der "große Angriff" starten.  Auch die nur leise formulierte Haltung "Wir sind doch auch für die Umgehungsstraße" verhalt ungehört. Dafür hätte man etwas tun müssen und sich von der Couch bequemen müssen.

Die Antwort der Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Verwaltungsvorlage unter TOP 18 ist allerdings ein Witz. Ihre Parteikollegen und insbesondere die Glessener Stadträte Keller und Paul werden erster Güte abgemeiert. Die Aussage, dass die Einladung eines Vertreters des Rhein-Erft-Kreises eines vorherigen Beschlusses bedarf, kann wohl nicht Ernst gemeint sein.  Bei einem solchen Quatsch kann einem nur übel werden. Seit wann braucht die Verwaltung bei Vertretern von anderen Behörden einen Beschluss ? Solche Beschlüsse sind allenfalls dann erforderlich, wenn Dritte eingeladen werden (z.B. Gutachter), die für einen solchen Sitzungstermin finanziell entschädigt werden. Das ist bei Behördenvertretern nicht der Fall. Also der beim Kreis beschäftigte Herr Kapp könnte auch ohne Beschlusslage in politischen Gremien der Stadt Bergheim über die Visionen ("Die Sonderuntersuchung und das Vakuum") referieren. Mal sehen, ob unsere Stadträte Keller und Paul sich wirklich von ihrer Bürgermeisterin Pfordt für so dumm verkaufen lassen.

Politischer Erfolg sieht eben nun mal anders aus, liebe Stadträte Keller und Paul. Aber die politische Erfolglosigkeit ist ja längst in der örtlichen Glessener CDU-Gruppierung abgestraft: der Sprung und damit die Wahl in den örtlichen Vorstand der CDU wurde von den Stadträten Keller und Paul wegen fehlender Stimmen nicht geschafft. Damit kommt man dem politischen Tod einen Schritt näher.

vgl. aber Ausschussunterlagen zum TOP 18