Bürger-Info vom 01.03.2007 Nachdem sie in der Zeitung (KStA v. 06.02.2007) über die "Brauweiler Ortsumgehung" im Zuge der bislang lediglich angedachten K10 n von den "Visionen" des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises gelesen haben, wollten sie jetzt diese "Visionen" auch im Bergheimer Planungsausschuss am 08.03. 2007 hören. http://www.glessen-gazette.de/umgehungsstrasse_2007_02_06.htm Sie beantragten bei der Bürgermeisterin Maria Pfordt (nicht an den Ausschussvorsitzenden) zur Sitzung des Planungsausschusses am 08.03.2007 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Ortsumgehung Glessen" sowie die Anhörung des zuständigen Abteilungsleiters für Kreisstraßen Kapp des Rhein-Erft-Kreises. Weiter wollten sie etwas über den Inhalt des erteilten Sondergutachtens wissen. Über den Antrag der Glessener Stadträte wird von der Bürgermeisterin jedoch lediglich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage eingegangen. Neues erfährt man inhaltlich daher nicht. Die von den Stadträten Keller und Paul beantragte Einladung des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises, also eines Behördenmitarbeiters, bedürfe in Bergheim - so die Bürgermeisterin - im übrigen immer zuerst eines förmlichen Beschlusses und wegen der Agendarelevanz der Vorberatung im Bürgerausschuss. Die Bürgermeisterin beabsichtige ihrerseits die Einladung eines Vertreters des Rhein-Eft-Kreises erst nach Fertigstellung des Gutachtens. Mal wieder ein verpuffter Antrag der Glessener Stadträte Keller und Paul um nur weiter im Gespräch mit und über "Visionen" zu bleiben? Das erwähnte Sondergutachten ist, wenn es fertig gestellt ist, lediglich nur eine gutachterliche Empfehlung an das Land als zuständiger Straßenlastbauträger für Landtraßen. Eine künftige Aufnahme nach den Kriterien des IGVP-Gesetzes NRW in den Straßenbedarfsplan NRW ist damit natürlich nicht perse verbunden. Zur Erinnerung: Die Bürgermeisterin Pfordt hatte die Glessener mit ihrem Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006 bereits verraten und verkauft, als sie einen Bedarf erst für nach 2015 beantragte. Beraten wurde darüber im Rat der Stadt Bergheim nicht. Die Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim haben allesamt dazu geschwiegen, obwohl sie den Antrag als Kopie von der Bürgermeisterin auf den Tisch bekamen. Sie schweigen übrigens noch bis heute. Im weiteren Verfolg der Beratungen im Kreistag und im Regionalrat hat die CDU die erfolgte Ausplanung der Glessener Teilumgehung (L213n) mehrheitlich dann so beschlossen und somit auch selber an der Mütze, liebe Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul ! Wo blieb im übrigen dabei eigentlich der von den Stadträten Keller und Paul so herausgestellte Einsatz des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag? Nicht einmal die CDU-Vertreter im Regionalrat noch die Fraktionen im Landtag wussten etwas von der erneuten "Aktion" einer nachträglichen Aufnahme der Glessener Teilumgehung vor der abschließenden Beratung im Landtag! Es gelangte keine Resolution dahin! Warum nicht? Auch der von der SPD beantragte Beschluss im Kreisausschuss am 07.12.2006 war verschlafen, denn das Gesetz wurde am 06.12.2006 im Landtag bereits beschlossen Das Landesstraßenausbaugesetz wurde am 06.12.2006 im Düsseldorfer Landtag für die nächsten 5 Jahre verbindlich beschlossen. Eine Ausnahmeregelung ist nicht möglich, da dafür die gesetzliche Voraussetzung "Unvorhergesehenes" fehlt. Quelle: http://www.bergheim.de sowie FS für die Bürger-Info Kommentar:
Es ist ja alles schon mehr oder weniger
zu diesem Thema gesagt worden. Fakt ist: Die CDU hat mit ihren Mehrheiten im
Stadtrat Bergheim, im Kreistag (Rhein-Erft) und im Regionalrat kläglich
versagt. Wenn man sich für eine Umgehungsstraße hätte entscheiden wollen,
hätte man dies schon längst tun können. Immer und immer wieder sind wir
vertröstet worden: zuerst sollte ein Verkehrskonzept erstellt werden, dann
sollte eine Zählung durchgeführt werden. Nunmehr ist eine Sonderuntersuchung
der vorgeschobene Hinderungsgrund, um das Thema "Umgehungsstraße" über die Runden zu bringen
(merke: 2009 sind Wahlen !!!) Auch der Ministerpräsident Rüttgers hätte sich
am 06.12.2006 in der entscheidenden Sitzung im Landtag einbringen können.
All dies ist nicht geschehen. Politischer Erfolg sieht eben nun mal anders aus, liebe Stadträte Keller und Paul. Aber die politische Erfolglosigkeit ist ja längst in der örtlichen Glessener CDU-Gruppierung abgestraft: der Sprung und damit die Wahl in den örtlichen Vorstand der CDU wurde von den Stadträten Keller und Paul wegen fehlender Stimmen nicht geschafft. Damit kommt man dem politischen Tod einen Schritt näher. |