Bürger-Info 12.07.2007: Von Bergheimer Ortsumgehungen und von Nebelkerzen

NRW- Ministerriegen geben sich bei der Bergheimer CDU ein ständiges Stelldichein

Der Minister äußerte sich zur Glessener Umgehung nicht

Verkehrsminister Oliver Wittke: "Zur Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."

Bürgermeisterin Pfordt hatte die Ausplanung der Glessener Umgehung initiiert als sie durch ihren Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006 (ohne Ratsbeschluss !) die Planung einer Glessener Umgehung auf nach 2015 verschoben wissen wollte.

Der Ausplanung "wegen fehlender Netzfähigkeit" nach IGVP folgten unter zeitlichem Druck der Verabschiedung des Landesstraßenausbaugesetzes als Teil des Landeshauhaltes und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzbindungen für Planungen und Ausbau der Landesstraßen in NRW noch im Februar 2006 sowohl CDU-Mehrheit und SPD im Kreistag und im Kölner Regionalrat. Und zwar unisono!

Damit man es gegenüber den BürgerInnen Glessens leichter überbringen konnte, stellte man eine Sonderuntersuchung im Kreistag am 16.02.2006 in Aussicht, die jetzt nach Vorliegen die erfolgte Ausplanung durch die CDU-Mehrheit als gerechtfertigt erscheinen lassen soll.

Fazit: Rausgeschmissene Steuergelder in Höhe von 20.000 Euro, mehr nicht!

Nun sind damit auch die Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul überführt, was von den Aussagen im "Stadträte-Mail-Post -Keller/Paul v. 24.11..2006" zu deren Kontakten auf "allen politischen Ebenen innerhalb der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers" in Wirklichkeit zu halten ist. Hier das Stadträtemail v. 21.11.2006:


"Sehr geehrte Damen und Herrnen,

wir freuen uns über einen Etappensieg.

Aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktionen befassten sich am Donnerstag, 23.11.2006, zeitgleich der Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises mit den Glessener Verkehrsproblemen.

Im Februar d.J. hatte der Regionalrat Köln die Ausplanung der Teilumgehung Glessen einstimmig beschlossen, weil eine maßgebliche Verkehrsentlastung nicht nachgewiesen werden konnte. Die CDU-Stadträte Keller und Paul stellten jedoch anschließend einen Fehler in den Unterlagen der Integrierten Gesamt-Verkehrs-Planung fest und erreichten daraufhin, dass sich auf allen Entscheidungsebenen erneut mit der Angelegenheit befasst wird.

Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.

Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.

Der Rhein-Erft-Kreis soll in Zusammenarbeit mit den Städten Bergheim, Pulheim und Köln (Widdersdorf) eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit der geplanten K 10 n durchführen.

Im Namen der CDU-Fraktion des Kreises stellte Ausschusssprecher Heinz Küpper den Antrag, die Mittel so bald als möglich bereit zu stellen. Dezernent Manfred Kohlmann sagte zu, die Vorarbeiten für die Untersuchung bereits in diesem Jahr einzuleiten, damit mit Verabschiedung des neuen Haushalts dieser Beschluss umgesetzt werden kann. Dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung.

Die Verwaltung der Stadt Bergheim wurde vom Ausschuss beauftragt, künftig keine Planungsmaßnahmen einzuleiten oder zu unterstützen, welche die Umsetzung einer Teilumgehung gefährden.

Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellte in der Sitzung drei Varianten einer Ortsumgehung vor, die in einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den Städten Bergheim und Pulheim sowie dem Landesbetrieb Straßenbau vorab angesprochen wurden. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Glessen entlastet, ohne neue Belastungen für die umliegenden Orte heraufzubeschwören.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Anne Keller Helmut Paul "


Auch der Kreisvorsitzende der SPD, Guido van den Berg, der im Kreistag und im Regionalrat der Ausplanung ebenfalls zugestimmt hatte, machte daraufhin eiligst den Glessener BürgerInnen in seiner Pressemitteilung v. 13.11.2006 : "Ortsumgehung Bergheim-Glessen kann noch im Landtag verwirklicht werden" große Hoffnungen auf eine noch herbeizuführende Entscheidung im Landtag vor der anstehenden Gesetzesverabschiedung.


Fazit: All diese Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und zeitgleich des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises v. 23.11.2006 haben den Landtag und seinen Ausschuß für Bauen und Verkehr nie erreicht!

Ausweislich des Protokolls sowie der Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom 6.12.2006 (Drucksache 14/45) sind keine Änderungen im Landtag beantragt worden. In der abschließenden Beratung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 30.11.2006 ist im dortigen Protokoll (Beschlußempfehlung und Bericht - Drucksache 14/2991) vermerkt:"Der Gesetzesentwurf 14/1998 wird unverändert übernommen", dann weiter im Bericht: "Änderungsanträge wurden nicht gestellt."

Auf Kreisebene im Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 schlug der zuständige Kreisverkehrsdezernenten Manfred Kohlmann (SPD) den Städten Bergheim und Pulheim seine allerneueste Variante vor, nämlich einen "Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und Pulheim zu initiieren, um dort "umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu erarbeiten. Dies wurde unisono angenommen.

(Anm.: Der musikalische Begriff unisono (italienisch "Einklang") bezeichnet den Umstand, dass alle Beteiligten eines Klangkörpers gemeinsam dieselbe Melodie singen bzw. spielen, evtl. in verschiedenen Oktaven . Der erzielte Effekt besteht in starker Durchschlagskraft bei gleichzeitig großer Klangentfaltung.)

Fazit und Perspektiven des neuen Kohlmann-Vorschlages:

Weitere Strichemaler sind jetzt und künftig aufgefordert! Eine lohnende Aufgabe, insbesondere für das Glessener Stadtteilforum und ihrem Sprecher für Verkehr Klaus Zellerhoff, seit Jahren geübt in Strichemodellvorstellungen.

Und dann?

Ja dann, siehe auch oben, Verkehrsminister Oliver Wittke: "Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."


FS





KStA 12.07.2007

Niederaußemer müssen noch warten

VON LAURA CORNELIUS

Laut Verkehrsminister Oliver Wittke könne 2010 Baubeginn der Umgehungsstraße für Fliesteden sein. Er äußert sich auch zur Zukunft weiterer Straßenbauprojekte.

Bergheim - Der Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU), hatte für die Gäste des CDU-Gesprächs am Dienstagabend im Brauhaus zur Krone eine gute und viele schlechte Nachrichten im Gepäck. Wittke diskutierte mit Bürgermeisterin Maria Pfordt, Bundestagsabgeordnetem Willi Zylajew und Vertretern der CDU über die geplanten Ortsumgehungen für Bergheim-Fliesteden, -Niederaußem und -Glessen sowie die Grubenrandstraße / L 361 n.

Für die Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf sieht es gut aus. Laut Wittke ist geplant, 2008 ein Planfeststellungsverfahren für die L 93 n einzuleiten. Das würde dann eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Baubeginn könne demnach 2010 sein.

Eine Entlastung für Niederaußem wird nicht so schnell kommen. Dass RWE Power eventuell bereit wäre, den 2,4 Kilometer langen Weiterbau der L 279 n von Geretzhoven bis Gommershoven vorzufinanzieren, stieß bei Wittke auf wenig Begeisterung, da das Unternehmen das Geld ja später vom Land zurückfordern würde. Wittke: „Würde RWE die Hälfte der Kosten übernehmen, wäre das etwas anderes. Einzig der Kosten-Nutzen-Faktor entscheide, ob die Projekte in die Liste der Bauvorhaben bis 2015 aufgenommen würden.

Zur Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen.

Zum Bau der Grubenrandstraße konnte Wittke nicht versprechen, dass eine "Eins-a-Lösung" zustande kommen werde. Eins a würde für die Anwohner und die Stadt Bergheim bedeuten, dass die Grubenrandstraße unmittelbar hinter dem Lärmschutzwall von der Parksauna entlang der Heerstraße bis nach Kenten geführt würde. Die Bürger fürchten erheblich mehr Verkehr auf Kirchstraße, Giesbergstraße, Heerstraße und Neusser Straße, wenn im August das Anschlussstück der L 361 n in Bedburg fertig ist. Variante eins der Planung könnte die zusätzliche Belastung ihrer Ansicht nach verhindern.

Die Anwesenden waren empört, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung Variante vier bevorzugt. Variante vier verläuft in einem großen Bogen auf der Fläche des ehemaligen Braunkohletagebaus und schützt so Fledermäuse und andere seltene Tiere in einem von RWE Power im Rekultivierungsgebiet angelegten Biotop. Diese Art Tierschutz stieß in der Versammlung auf wenig Gegenliebe. Gefordert wurde eine Lösung, die "das Beste für den Menschen" bringe, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elisabeth Hülsewig. Eine Entlastungsstraße, die soweit auf die Fläche hinausführe, werde von den Menschen nicht angenommen, fürchtet sie. Wittke blieb bei seinen Bedenken: "Es kommt auf eines an: Es muss gerichtsfest sein", sagte er. "Wenn es ökologisch bedenklich ist, kann man sich nicht darüber hinwegsetzen." Er empfahl, ein geplantes Neubaugebiet unbedingt in den Plan einzuzeichnen, denn das könnte die Straßenplanung nochmals verändern.

 
 Quelle: http://www.ksta.de