2008_12_29_wahl09 
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Sie sind wieder da...
CDU und SPD Stadträte machen kurz vor Weihnachten auf sich merksam - der Wahlkampf rückt näher

Kurz vor dem heiligen Fest wünschen uns Glessener Bürgern die Vertreter der sogenannten großen Parteien ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.

Während sich die SPD-Vertreter Büchel und Milewski mit einem kölschen Gedicht von Elfi Steickmann begnügen, klotzen die CDU Vertreter Keller und Paul mit den Terminen der Dorfgemeinschaft Glessen (die sonst erst in dem Karnevalsheft der IG Glessener Karneval zu finden sind). Was soll damit bezweckt werden ? Soll suggeriert werden, man wäre an diesen Terminen maßgeblich beteiligt ?

Lassen wir doch mal Bilanz ziehen, was die große CDU-Mehrheit für Glessen erreicht hat:

Die beiden CDU Stadträte Keller und Paul sind übereifrige Verfechter der großen Ankündigungspolitik: es werden immer - sei es durch "Stadträte-Mail" oder Flyer eigene politische Erfolge verkündet, die noch längst kein konkretes Ergebnis für uns Glessener Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.


Beispiel: Umgehungsstrasse

Es wurde groß von den beiden CDU Stadträten verkündet, dass Gespräche auf allen Ebenen geführt werden

„Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge. Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.“ ", vgl. hier

Was haben diese Gespräche gebracht ? Ist konkret über die Realisierung der Umgehungsstrasse beschlossen worden ? Nichts dergleichen: die nördliche Teilumgehung wurde von der Bürgermeisterin Pfordt  ausgeplant vgl. hier. Wollen die beiden Glessener CDU Stadträte Keller und Paul nun politischen Erfolg dahingehend verkünden, dass eine Sonderuntersuchung zielführend war (vgl. Artikel  KStA vom 25. / 26.08.2007 sowie Kommentar Pleiten, Pech und Pannen) oder die Bürgerwerkstätten bzgl. des Verkehrs dies waren (vgl. Südumgehung: "Visionär-Utopische Variante" Bürger erklärten die favorisierte Trasse des Sondergutachtens des Kreises durch das Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) als "Mumpitz"). ?

Die CDU hat uns das konkrete Ergebnis beschert, dass die  Umgehungsstraße bis heute nicht realisiert ist. Heute ist wieder die Rede von einer nördlichen Ortsumgehung. Die hätte man längst haben können und entscheiden können. Dies ist bewusst nicht geschehen !

 

Beispiel: Kinderspielplatz

Bis zum heutigen Tag ist ein Kinderspielplatz "Am Fuchsberg" nicht realisiert ! Das Jahr 2008 ist um, vgl. hier

 

Beispiel: Gestaltung des Dorfplatzes oder "Ortsmittelpunkt"

Bis zum heutigen Tag ist das Votum der Glessener Bürger nicht realisiert. Es gibt keinen Beschluss des Stadtrates, dass die Fläche im städtischen Eigentum verbleiben sollen, wie es mehrheitlich in der Bürgerwerkstatt beschlossen wurde. Denn erst, wenn man weiß, wem die Fläche gehört bzw. gehören wird, kann darüber entschieden werden, was auf der Fläche baulich geschehen soll ! Hier wird ständig von den beiden CDU Stadträten Keller und Paul ein parteifreund-opportunes Verhalten an den Tag gelegt (Forderung des Abrisses der alten Schule) ohne, dass zuvor die Eigentumsfrage geklärt und beschlossen wird. Das ist bei weitem keine schöne "Basisdemokratie", sondern ein "Hinters Licht führen" der Glessener Bevölkerung. Nicht umsonst gibt es eine neue Bürgerinitiative !

Also die politische Erfolgsbilanz sieht längst nicht so rosig aus, wie sie von den CDU Stadträten Keller und Paul "geschönt" wurde.


Für die bevorstehende Kommunalwahl kann nur gelten: Trau schau wem !


Quelle: Broetje 29.12.2008