Anlage des Glessener Dorfplatzes darf nichts kosten - Stadt negiert Bürgervotum

Bürgermeisterin Pfordt weiterhin für Verkauf an einen Investor
Planungsausschuss am 18.09.2008

Mit "Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise" will sich der Bergheimer Planungsausschuss am Donnerstag befassen. Und so steht nach Durchführung der "Bürgerwerkstatt" im Mai 2008 die Angelegenheit jetzt auf der Tagesordnung.
 

Das Votum der Bürgerinnen und Bürger in der Glessener "Bürgerwerkstatt" am 05.05.2008 war in einem Punkt sehr klar und damit eindeutig. Die Glessener Bürgerinnen und Bürger haben in der Veranstaltung (Bürgerwerkstatt) v. 05.05.2008 für den Verbleib des Grundstückes der "Alten Schule" im städtischen Eigentum votiert.

Was ist zur "weiteren Vorgehensweise" seitens der Bürgermeisterin beim genaueren Durchlesen ihrer Vorlage zu entnehmen:

"Durch Auswahl des Investors, aber auch im Rahmen einer nachfolgenden Bauleitplanung sowie durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen hat die Stadt Bergheim durchgehend die Möglichkeit, Bebauung und Platzgestaltung zu steuern."

"Die Entwicklung der Gesamtfläche durch einen privaten Investor ist jedoch die einzige Variante, die geeignet ist, die Vorgaben des Haushalts (kostenneutralen Durchführung der Gesamtmaßnahme einzuhalten."

"Die Realisierungschancen des Dorfplatzes steigen, wenn der Umfang der Bauflächen erhöht wird, da hiermit zusätzliche Einnahmen erzielt werden."

Bei Erhalt der Alten Schule - so ist weiter zu lesen "sind umfangreiche Mittel zur Sanierung erforderlich. Eine "grobe Kostenprognose ohne detaillierte Bestandsbegehung" ergibt nach der Fachliteratur "Schmitz-Krings-Baukosten, 2002" ein Gesamtsanierungsvolumen von mindestens 550.000 Euro."

Aha, Kostenprognose nach Fachliteratur, ohne detaillierte Kostenberechnungen nach DIN. Beachtliche Leistung vom warmen Stuhl aus. Das sind in Bergheim also die fachlich versierten Vorgaben für politische Entscheidungen.

Abschließend noch der sehr ernste und deutliche Hinweis der Bürgermeisterin, dass schließlich an Erlösen für den Verkauf 310.000 Euro im Doppelhaushalt 2008/2009 eingestellt sind und "weitergehende bzw. andere bauliche Maßnahmen sind im Doppelhaushalt 2008/2009 nicht veranschlagt."

Fazit:

Es bleibt dabei, trotz des eindeutigen Votums der Glessener Bürgerinnen und Bürger auf Verbleib der Fläche im städtischen Eigentum, darf die Anlage eines Dorfplatzes in Glessen nichts kosten. Deshalb ist der Abriss der alten Schule und der Verkauf der Fläche an einen Investor von Anfang an beschlossen gewesen.

Der Investor und nicht die Stadt wird den erforderlichen Bebauungsplan nach seinen eigenen Vorstellungen durch einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt aufstellen. Wir behalten dabei steuernd den städtischen Einfluss, so verkündet es die Bürgermeisterin.

Wirklich? Investoren und Parteifreunde haben in Bergheim städtebaulich doch schon seit je her das Sagen inne.

All diese Phrasen und Schlaftabletten kennen die Bürgerinnen und Bürger zur Genüge. Siehe hierzu auch die Info v. 13.09.2008 zum BP 220 "Östlich Dansweiler Straße". Bauleitplanungsbeschlüsse seit 2000 für eine "große Wohnbebauung" in Glessen, jetzt vorrangig neu im Programm des Glessener Investors ein Sondergebiet für Discounter.

Wichtig war der Bürgermeisterin aber hervorzuheben:

"Mit der Bürgerwerkstatt am 05. Mai 2008 erfolgte eine intensive Einbindung der Glessener Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des Dorfmittelpunktes."

Das mußte schließlich doch gesagt werden. Es hätte mich persönlich ansonsten doch sehr gewundert.

FS

Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 16.09.2008

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vgl. auch hier:

Anlage eines Dorfplatzes in Glessen darf nichts kosten

Verfälschte Klaus Zellerhoff bewusst das Protokoll des Glessener Stadtteilforums?