Planungsauschusssitzung vom 24.08.2006

Bürger entrüstet

Dem Mehrheitsbündnis von CDU/bma/FDP konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Baugebiet Nordwestliche Giethgasse. (Nach vergeblichen Versuchen, Bürgeranträge erst gar nicht anzunehmen und verschobenen Bürgerausschusssitzungen mußte der Planungsausschuß sich doch noch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es Bürgeranträge gibt und Bürger kritisch nachfragten).

[Auf die Bürgerausschusssitzung zu warten, in der Bürgeranträge zum Thema behandelt werden, kam gar nicht in Frage, die ist ja erst in 14 Tagen. Der Geschäftsordnungsantrag der Grünen, die Sitzung des Bürgerausschuss erstmal abzuwarten, um die Bürgerbeteiligung nicht ganz zur Farce werden zu lassen, wurde glatt abgelehnt.

Ach so, Frau Keller enthielt sich der Stimme. Die Tribüne war übrigens von interessierten Seiten besetzt: Herr Pütz, Herr Sahler beobachteten das Geschehen - aber es lief ja alles ganz gut. Schön war auch die Stelle, als es um ein Regenbecken ging und Herr Paul absolut nicht verstehen wollte, dass da kein Beton hereinkommt, Herr Heidemann schien schon verzweifelt und Herr Sahler rief dann- auch der Verzweiflung nahe: "Herr Paul, da kann kein Beton reinkommen". Die Sachkundigen haben es schon wirklich schwer mit unseren Kommunalpolitikern, die weder mit Kenntnisreichtum noch mit rhetorischen Künsten glänzen konnten. Den Vertreter der Grünen muß ich komplett herausnehmen, der war wirklich gut, damit aber einsam. Jetzt wundert mich nicht, warum manche Dinge so laufen wie sie laufen.

Der städtebauliche Bedarf für das neue Baugebiet blieb nebulös, die Frage nach den anderen Bauflächen - vor allem Dansweiler Straße, die noch zu bebauen sind unbeantwortet.

Schrecklich wurde es dann als es um die Umbenennung der Carl-Diem-Straße ging.

Fakt ist, die CDU/BMA wollen die Straßennamen behalten, es ist ihnen eigentlich auch egal und sie wissen, dass es populärer ist und da können sie nicht zu stehen. Herr Paul war nicht wortgewaltig, seine Äußerungen waren ungeordnet und geprägt von unsinnigen Vergleichen: was will er damit sagen, dass man sich fragen muss, wie man sich zu der Zeit verhalten hätte oder dass überhaupt mal Bergheimer Geschichte aufgearbeitet werden müsste (schlimm zu erfahren von der gescheiterten Aktion Stolpersteine - aber das enthüllt nur die Scheinheiligkeit) - aber darauf sollte man ihn jetzt mal festnageln.

Es war nur der beschämende Versuch, davon abzulenken, dass es einem ganz egal ist, ob Glessen mit der Benennung einer Straße einen Nazi ehrt und das dann noch mit Angriffen auf Sozialdemokraten und am Beispiel Grass, populistisch aber völlig unsinnig einen 17jährigen Wehrmachtsoldaten mit einem Funktionsträger der NS-Diktatur zu vergleichen - aber das ist das Niveau mit dem man es zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
Manuela Frey]

FS, Bürgerinfo vom 25.08.2006
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Kommentar zur Bürgerinfo vom 25.08.2006

Es ist unglaublich, wie für Glessen städtebauliche Erweiterungen ohne Sinn und Verstand beschlossen werden, nur um Einzelinteressen zu befriedigen. Dabei wird auch nicht mehr drum herum geredet, sondern der stv. Kirchenvorstand Peter Pütz (CDU) wird in wörtlicher Rede zitiert "Tatsache ist, dass die Kirche das Land verpachten möchte, weil sie Einnahmen braucht." Quelle: KStA vom 22.08.06.
Nutznießer des Spiels: CDU-Sahler.

Die Frage nach dem städtebaulichen Bedarf bleibt von der Bürgermeisterin Pfordt (CDU) unbeanwortet.

Es wird in Glessen nach wie vor weiter gewurschtelt wie bisher. Überall werden Baugebiete ohne Sinn und Verstand angestückelt, nur um Einzelinteressen zu befriedigen.  Auch die Stadträte Keller und Paul (CDU) mischen kräftig mit. Der Antrag und die Begehrlichkeit eines städtebaulichen Konzeptes der CDU vom November 2005 wird bei der Giethgasse außen vor gelassen. Hauptsache man konnte mit einem Antrag "glänzen". Auch die Rolle des Stadteilforums mit seinem Sprecher Zellerhoff bleibt nebulös: auf der einen Seite wurde von der politischen Mehrheit eine Stellungnahme als Beschlussvoraussetzung gefordert, auf der anderen Seite wird auf diese Stellungnahme und damit der Beteiligung der Glessener Bürger verzichtet. Die Glessener BürgerInnen werden entgegen aller Versprechungen durch den Stadtteilforumssprecher Zellerhoff nicht mit einbezogen.  

Erschreckend auch die Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger durch den Redakteur Ralph Jansen, der für das Baugebiet Werbung macht wie auf einer Kaffeefahrt, vgl. KStA vom 22.08.2006 "Neue Häuser für junge Familien". Das ist wohl als Gefälligkeitsjournalismus zu werten; zu Kaisers Zeiten sprach man von Hofberichtserstattung. Auf die Presse ist also auch kein Verlass mehr.

Allerdings gibt es auch noch vernünftige Politiker, leider im Ruhestand: Zitat von Karl-Heinz Gierden (CDU): "Es gebe wie überhaupt in der Politik keine schlüssigen Konzepte mehr. Es gibt nur faule Kompromisse und Gewürge. Die Menschen in der Kommunalpolitik hätten früher eine berufliche Basis gehabt, aus der sie Politik gemacht hätten. Heute seien viele Leute ohne eine solchen Hintergrund in den Räten." Quelle: KStA vom 07.08.2006. Wohl war.

Weitere Info zum Baugebiet Nordwestliche Giethgasse:
- Giethgasse 14.08.2006
- Giethgasse 22.08.2006