Grundstücksverkauf an SPD-Fraktionsvorsitzenden
„Bildungsbeauftragter“ der Bergheimer SPD Hans Ische meldet sich zu Wort
Nicht vorenthalten möchte ich die Stellungnahme des
„Bildungsbeauftragten“ der Bergheimer SPD Hans Ische.
Die Stellungnahme
können Sie hier abrufen.
Um nicht in epischer Breite zu enden, ist allerdings
nach wie vor folgendes festzuhalten:
1) Der Verstoß gegen § 90 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) bleibt
bestehen (Veräußerung von städtischem Vermögen); dies gilt nach der
Kommentierung zur GO NW und Auffassung von Held u.a.
gerade für Mandatsträger.
2) Ein Nachlass von rd. 62% kann als „Geschenk“ bezeichnet werden.
3)
Gerade vor dem Hintergrund, dass
allein der Bodenwert
(Größe: 767 m²) bei ca. 200 € pro m² in dem betreffenden Bergheimer Ortsteil
liegt, führt zu dem Ergebnis, dass der
tatsächliche Wert
für das Grundstück allein bei rd. 153.400 € liegt. Hinzukommt der Wert für
das Gebäude (welches zweifelsohne sanierungsbedürftig ist).
Insofern sind die Äußerungen des
„Bildungsbeauftragten“ der Bergheimer SPD Ische irreführend.
4)
Tatsachenbehauptungen sind durch die allgemeine
Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz geschützt. Zu dem Thema
Meinungsfreiheit habe bereits seit Beginn der
Glessen Gazette entsprechende Informationen zusammengestellt,
die Sie hier
finden.
Die überragende Bedeutung des Artikel 5 Grundgesetzes erfordert, dass auch
in der Art und Weise der Meinungsäußerung von Rechts wegen große
Freiheit zu gewährleisten ist. Misst das
Grundgesetz nämlich der rechtlichen Sicherheit der Meinungsfreiheit
eine herausragende Bedeutung bei, so liegt
dem nicht zuletzt die Auffassung zugrunde, dass der mündige und zum eigenen
Urteil aufgerufene Bürger in der freiheitlich demokratischen Grundordnung
selbst fähig zu erkennen, was von einer Kritik zu halten ist, die in
polemischer Weise den politischen Gegner angreift und auf eine Begründung
verzichtet. Gerade Personen, die an herausragender Stelle im politischen
Leben stehen, sind häufig harter, oft auch unsachlicher Kritik ausgesetzt.
Dies ist aber heute Teil des politischen Tages- und Meinungskampfes
geworden. Insofern sieht sich auch die Justiz gehalten, äußerste
Zurückhaltung zu üben, damit gerade der politische Meinungskampf nicht auf
Justizebene abgehandelt wird, womit er im Grunde nicht nur behindert,
sondern sogar verhindert werden würde.
5)
Von Tätern zu sprechen zeugt nicht von juristischem Sachverstand
und kann als üble Nachrede verstanden werden. Die zutreffenden Normen kennt
der „Bildungsbeauftragte“ der SPD Bergheim Ische.
Fazit: der „Bildungsbeauftragte“ der SPD Bergheim Ische sollte sich einmal
mit den Rechtsvorschriften der Kommunalverfassung vertraut machen.
Näheres finden Sie auch hier:
Bürgermeisterin Pfordt betreibt
Winterschlussverkauf in Bergheim:
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Fassbender bekommt von der Bürgermeisterin
Geschenke
Politikelend:
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Fassbender bekennt sich
öffentlich zum Grundstückskauf
Quelle: KStA vom 27.03.2007
Am 27.03.2007 berichtete der KStA von dem steigenden Defizit der Stadt
Bergheim. Wenn man dann großzügig auf Erlöse aus Immobilienveräußerungen
verzichtet, ist dies nicht verwunderlich.
Quelle: Werbepost vom 30.05.2007
Quelle: Broetje 04.06.2007
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