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Die große Lüge der CDU
Stadträte Keller und Paul
Spielplatz „Am Fuchsberg“
kein politischer Erfolg der CDU Bergheim/Glessen
Eine Frechheit und Lüge der CDU Stadträte Keller und Paul,
was nun als eigener politischer Erfolg „verkauft“ werden soll:
Auszug aus der neuesten Stadträte-Mail-Post vom 04.05.2009:
„Jahrelang
passierte nichts. Die Familien aus dem Baugebiet wandten sich
schließlich Ende 2005 an
die stv.Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
Anne Keller. Nun kam langsam Bewegung in die Sache.
Wir Glessener
CDU-Stadträte haben dann....“
Fakten sind folgende:
- Mit einem
Schreiben vom November / Dezember 1999 wandte sich die damalige Rista Bau
GmbH an die Anlieger (u.a. auch an die Anlieger der Straße „Im Tal“). Aus
dem Schreiben war ersichtlich, dass ein Spielplatz „Am
Fuchsberg“ vorgesehen war.
-
Bereits
am 28.01.2001 wandte sich der damalige CDU Fraktionsvorsitzende
Dr. Kösters mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, um die
Spielplatzsituation in Glessen
zu klären.
-
Der Spielplatz, der für den Fuchsberg vorgesehen war, sollte nach dem Willen
der CDU an die Kläranlage gelegt werden, um dort eine Wohnbebauung
hinzubekommen. Für
wen ?
Mit
Schreiben vom 07.06.2006 hat die CDU Fraktion die Anlieger des
Baugebietes zu einem Gespräch am 12.06.2006 eingeladen. An diesem Gespräch
nahmen teil:
stv. Bürgermeister und Stadtrat Helmut Paul (CDU), der
Kämmerer Feith (CDU), der Abteilungsleiter "Planung, Erschließung und
Umwelt"
Herr Heidemann, Vorsitzender des Stadtteilforums Glessen Herr
Zellerhoff, einige Eltern / Anlieger sowie der Betreiber der Glessen-Gazette
als Anlieger, die sich für die
Errichtung des Spielplatzes engagieren. Im Verlaufe dieses
Gesprächs wurde die Absicht der Verwaltung (vorgetragen durch Heidemann und
Feith) klar: die Errichtung
eines Spielplatzes in der Nähe der Glessener Kläranlage.
Auch der stv. Bürgermeister und Stadtrat Paul hatte gegen
diese Intention der Verwaltung nichts
einzuwenden.
Auch nach Beendigung dieses Gespräches fand im Flur eine
Fortsetzung des Gespräches / Diskussion statt und der
Stadtteilforumssprecher Zellerhoff versuchte die Eltern
auf die Seite der Verwaltung zu bringen "Man sollte sich doch
über diese Alternative der Verwaltung Gedanken machen und anschließen, da
kein Spielplatz auch keine
Lösung sei". Etwas anderes war von dem Adlatus des
Beigeordneten Feith auch nicht zu erwarten. Hieraus ist erkennbar, welche
"Hörigkeit" des Stadtteilforumssprechers
Zellerhoff gegenüber der Verwaltung besteht
vgl.
Mitklüngeln, Mittäuschen, Mitvertuschen / Stadträtin Keller berichtet per
verteilter Info an die Anlieger am 09.11.2006 aus der nicht-öffentlichen
Sitzung
(Quelle:
Broetje 12.11.2006)
Mit anderen Worten: den Eltern sollte zugemutet werden ihre
Kinder zu einem Spielplatz in der Wallachei zu schicken !
-
Auch
in dem CDU
Antrag vom 01.06.2006 war die Option
"Die CDU will den Spielplatz verlegen" nur allzu offenbar: Frage 10 lautete:
"Sind hilfsweise andere Flächen
im näheren Umfeld für die Einrichtung des Spielplatzes
verfügbar / geeignet ?". Das sollte wohl der
"Türöffner" für die Verlegung werden.
Der Antrag der CDU wurde in der Sitzung des
Auschusses für Planung und Umwelt am 16.06.2006 behandelt. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der
Spielplatz verlegt werden soll, wird deutlich, dass die
beiden CDU Stadträte Keller und Paul und
die CDU Fraktion eine ganz andere Absicht verfolgte: es ging um die
Aufhebung des Landschaftsschutzes in der Nähe der Kläranlage
und um die Ausweisung neuer Baugebiete (um den Parteifreund zu gefallen ?).
Im übrigen handelt es
hierbei um eine Anfrage und nicht um einen Antrag. Dies hat
nur formal-juristische Relevanz.
Es hätte ein Zwangsenteignungsverfahren durchgeführt werden müssen, war mein
Vorschlag !
-
Am 09.11.2006 wurde das Thema "Spielplatz am Fuchsberg" in der
nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaftsförderung und Finanzen behandelt.
Was gibt es zu
verheimlichen ?
Warum erfolgt diese Mitteilung der Verwaltung im
nicht-öffentlichen Teil der obigen Ausschusssitzung ? Wird die
Parteifreundin der CDU Stadträte Keller und Paul
geschützt?
Wenn sich die
beiden CDU Stadträte Keller und Paul
damit rühmen wollen, bürgerfreundlich zu sein, dann sollten die beiden auch
dafür Sorge tragen, dass bei den
Entscheidungsmomenten für die Anlieger
die Möglichkeit besteht, sich von der politischen
Arbeit ein Bild zu machen. Verhandlungen hinter verschlossenen
Türen
sind der falsche Weg und kein Schritt Richtung Transparenz
für die Bürger.
Im Archiv 2006 können sich die Glessener Bürgerinnen
und Bürger und auch Anlieger ein Bild von der Doppelzüngigkeit und dem
falschen Spiel machen. Alle Fakten sind
belegt und dokumentiert, vgl:
http://www.glessen-gazette.de/archiv_2006.htm
[weit nach unten
scrollen, bis das Inhaltsverzeichnis für "Spielplatz" erscheint]
-
Am 14.06.2007 hat ein Anlieger einen Bürgerantrag mit Unterschriften
gestellt. Die Beharrlichkeit lag wohl eher auf Seiten der Anlieger und
weniger auf der Seite der beiden
CDU Stadträte Keller und Paul.
-
Unter dem TOP 3
Erwerb von Grundstücken in Glessen der Nicht-öffentlichen Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften u. Finanzen am
22.08.2007
wurde der Kauf des Grundstückes (im Gesamtpaket mit anderen
kleineren zerstückelten Grundstücksflächen) beschlossen, vgl. Teuer bezahlt:
Spielplatz Fuchsberg im BPL
107 kommt für rd. 100.000 €
/ CDU Stadträte Keller und Paul flüstern in Info-Veranstaltung aus
nicht-öffentlicher Sitzung „Die SPD ist gegen den Spielplatz“ / Wo bleibt
der
SPD-Ortsvorsteher ?
vgl. Beitrag Gazette vom 05.09.2007
-
Glessen -
Der nichtöffentliche "Spielplatz-Deal" erweitert sich !
Bürgermeisterin Pfordt will Restflächen den Anliegern zu Baulandpreisen
anbieten.
SPD
Bergheim wehrt sich gegen "Lüge" der Glessener CDU-Stadträte. Weitere
Details werden aus dem nichtöffentlichen "Spielplatz-Deal" der
Bürgermeisterin Pfordt
bekannt.
"Die SPD habe sich von Anfang an für den Kauf der
ausgwiesenen Fläche als Spielplatz eingesetzt. Wenn Frau Keller
allerdings aus nichtöffentlicher Sitzung
berichtet, die SPD sei gegen den Erwerb der Spielplatzfläche
gewesen, dann lügt sie !"
Weiter: "Die SPD ist allerdings dagegen, einen
Investor, der jahrelang den Spielplatz verhindert hat, für sein Nichtstun
mit ca. 90.000 Euro zu belohnen."
Die Anlieger erfahren aus dem Flugblatt nunmehr auch,
dass sie Restflächen aus dem "Spielplatz-Deal" der Bürgermeisterin Pfordt zu
Baulandpreisen (204 Euro/qm) von
der Stadt für ihre Gärten erwerben können.
vgl. hier Bürger-Info vom 13.09.2007
-
Glessener
CDU Stadträte Anna Keller Und Helmut Paul: "Kauf in Höhe von 95.000 Euro
ist akzeptabler Kompromiß !" ,
vgl. Bürger-Info vom 16.09.2007
Ist es ein akzeptabler Kompromiss für die Anlieger und
gleichzeitig auch Steuerzahler in Bergheim, wenn die beiden CDU Stadträte
Keller und Paul durch den "Deal" dafür
Sorge tragen, dass ein Dritter / eine Dritte (die
Parteifreundin ?) entschuldet wird ?
- Bereits im März 2008 feierten die beiden CDU
Stadträte Keller und Paul ihren politischen Erfolg,
vgl. Neuer Spielplatz in Glessen
vom 30.04.2008
Dort wurde die Übertragung von Haushaltsmitteln (gemeint ist
damit die Übertragung einer Ermächtigung "Geld auszugeben" von einem Jahr
ins andere) als Erfolg
deklariert.
Die Übertragung von Haushaltsmitteln ist ein Geschäft der
laufenden Verwaltung ! Auch im Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist die
Übertragung von
Haushaltsmitteln dem Rat nur zur Kenntnis zu bringen. Also
keine politische Entscheidung oder gar Erfolg von Mandatsträgern wie uns die
CDU Stadträte Keller und Paul
glauben machen wollen. Das
ist politisch primitiver Firlefanz !
- Es waren
wiederum die Anlieger, die den Fernsehsender RTL bemühten, um für
Aufmerksamkeit zu sorgen. Die Beharrlichkeit lag wohl eher
auf Seiten der Anlieger und
weniger auf der Seite der beiden
CDU Stadträte Keller und Paul.
FAZIT: Für Ihre
Doppelzüngigkeit und politische Eitelkeit ist die CDU Stadträtin Keller bekannt.
Sich mit Lorbeeren zu dekorieren, die man sich nicht erarbeitet hat, ist eine
Frechheit. Dies gilt gleichsam für den CDU Stadtrat und stv. Bürgermeister Paul.
Den Deal, um die Spielplatzfläche zu Baulandpreisen zu erwerben, kann wohl kaum
ein Erfolg sein, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig dafür die bisherige
Grundstückseigentümerin, die gleichzeitig Mitgesellschafterin an der insolventen
RISTA-Bau GmbH war, dafür entschuldet wurde. Denn die gesamte Fläche
(einschließlich Spielplatzfläche) wurde von den Banken zu Baulandpreisen
finanziert. Und so hatte die Gläubiger Bank natürlich darauf bestanden, dass die
Spielplatzfläche auch zu Baulandpreisen abgelöst wird.
Der von mir mit meinem Bürgerantrag vom 15.06.2006 aufgezeigte Weg der
Zwangsenteignung wäre die bessere Lösung gewesen. Dann hätte man keinen
"krummen Deal" schließen müssen. Auf das Argument, dass ein Zwangsverfahren ja
lange dauert, kann ich nur entgegnen, dass man mit dem Rechtsinstrument einer
vorläufigen Einweisung durch die Gerichtsbarkeit hätte arbeiten können, dann
hätten die Glessener Kinder schon längst Jahre auf einem Spielplatz spielen
können.
Nun mit "Schaukel oder Sandkasten - Rutsche oder
Karussell? anzukommen ist mehr wie frech.
Für die bereits aufgewendeten 100.000 € für eine Entschuldung hätte das Alles
schon längst stehen können. Das war von den beiden CDU Stadträten Keller und
Paul
nicht gewollt.
Quelle: Broetje 06.05.2009
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