NRW- Weitere Mittelkürzungen für Ortsumgehungen
Ortsumgehung Glessen

Die erneuten Mittelkürzungen des Landes NRW machen Ortsumgehungen nunmehr gänzlich zu einer reinen politischen Vison, insbesondere aufzuzeigen am Beispiel der leidigen Ortsumgehung Glessen, wo jetzt mit Pseudo-Bürgerwerkstätten und deren großspurigen Ankündigungen von örtlichen CDU-Stadträten in Wahrheit nur der Wahlkampf vor Ort für 2009 unbeschadet überstanden werden soll.

Inhaltlich in Wahrheit nur stete Luftnummern und eine sich ständig wiederholende Ankündigungspolitik, die gegenüber den Glessener Bürgerinnen und Bürgern so während der ganzen Legislaturperiode erfolgten. Absolut unglaubwürdig aufgrund der vorliegenden Fakten.

Die Ortsumgehung Glessen wurde in 2006 als "nicht realisierungswürdig" durch das Landesgutachten (IGVP), auf besonderen Antrag der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt an den Kölner Regionalrat, durch den Kreisausschuss/Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und sodann abschließend im Kölner Regionalrat mit Mehrheit der CDU ausgeplant. Kein Bedarf!

Daran hat auch die nachfolgende Sonderuntersuchung des Rhein-Erft-Kreises sozusagen als politisches Feigenblatt absolut nichts, aber auch gar nichts geändert.

Mit den jetzt beschlossenen Placebo-Bürgerwerkstätten, eine gewollte Delegation ins politische Nirwana, für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler versucht man weiterhin die Bürger schlichtweg erneut zu verdummen.

Steuergelder werden dafür natürlich auch weiterhin rausgeschmissen. Das ist eine CDU-Politik für Dumme von Dummen.

FS

 

KR 30.08.2008

NRW kürzt Fördersatz
Kommunen müssen bei Verkehrsinvestitionen künftig 40 Prozent der Kosten selbst finanzieren

DÜSSELDORF. Kommunen in NRW müssen von 2009 an für den Bau von Ortsumgehungen und kommunalen Straßen mit überörtlicher Bedeutung tiefer in die Tasche greifen.

Das Land kürzt den Fördersatz für wichtige Kommunalstraßen von 70 auf 60 Prozent. Nur für finanzschwache Gemeinden soll künftig ein Zuschlag von fünf Prozentpunkten gelten.

Die Fördersumme von 130 Millionen Euro soll nach den Haushaltsplänen 2009 erhalten bleiben. Angesichts der zahlreichen Anträge will das Verkehrsministerium aber durch Senkung der Fördersätze mehr Projekte mitfinanzieren.

CDU-Verkehrsexperte Bernd Schulte verwies darauf, dass sich der Bund bis 2013 schrittweise aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zurückziehe. "Deshalb erhöht sich die Ko-Finanzierung durch die Kommunen", sagte Schulte. (wgo)

Quelle: KR 30.08.2008 (Print)

vgl. auch hier

Neuer Landesstraßenbedarfsplan NRW tritt in Kraft
- Verkehrsminister Oliver Wittke: "Bauvorhaben mit einem Planungsvolumen von einer Milliarde Euro geplant"

- 42. Akt

"Aus diesem Protokoll 14/45 (also zur Sitzung des Landtages am 06.12.2006) geht nun folgende Fakten hervor:

- das bis zum Jahre 2022 über 250 Mio. € aufgebracht werden müssen, um die Kosten für Vorfinanzierungen aus den vergangenen Jahren abdecken zu können (Seite 5118)

- das ein Sanierungserbe von 322 Mio. € übernommen wurde (Seite 5118)

- dass im Landeshaushalt 2007 das Landestraßenprogramm um mehr als 10% gekürzt wurde (Seite 5118)

- Beanstandung der Prioritätensetzung Stufe 2 durch die SPD („Damit sind schonmal Dutzende von Projekten auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben“, vgl. Seite 5119)

vgl. hier.