4. Klassiger Wahlkampfzirkus der CDU-Stadträte Keller und Paul
oder warum Bürgerwerkstätten kein Allheilmittel sind

STADTRÄTE-MAIL-POST von Anne Keller und Helmut Paul vom 15.08.2008
Thema heute: Bürgerwerkstatt "Verkehr" findet im September statt

"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erinnern sich? Die Ortsumgehung Glessen schlummerte 30 Jahre in der Aktenkammer des Verkehrs-ministeriums und wurde nur bei Wahlkämpfen mit viel Getöse hervorgekramt. Keine Vorplanung, keine Abstimmung, keine Flächenvorhaltung. "

[Kommentar: Wegen dem bevorstehenden Wahlkampf 2009 wird das Thema jetzt wieder aufgegriffen ! Denn im kommenden Jahr im Sommer 2009 finden wieder Wahlen statt. Also soll die Umgehungsstraße nach 5 Jahren erneut zum Wahlkampfthema gemacht werden]

Glessen wuchs, der Verkehr nahm zu. In Anbetracht der mangelnden Planungsreife wurde die Straße Ende 2006 aus dem Maßnahmen-programm gestrichen. Eine schmerzliche Konsequenz.

[Kommentar: Eine Frechheit was hier die fachlich und sachlich überforderten CDU Stadträte Keller und Paul von sich geben.

„Mangelnde Planungsreife“ ist wohl nette Umschreibung für das inkompetente Handeln der CDU Bürgermeisterin Maria Pfordt, die mit Schreiben vom 08.02.2006 an den Regionalrat die Ortsumgehung auf Eis legte.

Erst durch den öffentlichen Druck wie bspw. Glessen-Gazette oder die Bürger-Info aus Glessen wurde offenbar, was sich die CDU Mehrheiten auf allen Ebenen mit Glessen erlaubt. Jetzt wird versucht 4.klassig hinterher zu eiern und die bodenlose Frechheit der Stadträte Keller und Paul, dies auch noch für sich als politischen Erfolg verkaufen zu wollen. In Ihrem Schreiben bzw. Stellungnahme vom 08.02.2006 macht die Bürgermeisterin Pfordt zwar den Regionalrat darauf aufmerksam, dass die Straße als dringend erforderlich angesehen wird. Die Dringlichkeit wird aber wiederum von der Bürgermeisterin im selben Schreiben einen Absatz später in Frage gestellt: die Bürgermeisterin stellt auf weitere Untersuchungen ab, um ggf. (= 1. Abschwächung) eine Einordnung in Stufe 2, also ein Bedarf ab 2015 zu erreichen = 2. Abschwächung). Durch die Stellungnahme der Bürgermeisterin wird das Thema der Umgehungsstraße sehr geschickt auf einen Zeitpunkt geschoben, zu dem die Bürgermeisterin wohl nicht mehr im Amt sein wird (selbst bei einer unterstellten Wiederwahl im Jahre 2009 für weitere 5 Jahre). Im übrigen handelt die Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei. Nun klar, was hier gespielt wird ? vgl. Sie auch hier.

Wir CDU-Stadträte Anne Keller und Helmut Paul wollten und wollen uns damit aber nicht abfinden  und haben aufgrund eines nachgewiesenen Fehlers in der Bewertung der Ortsumgehung im ersten Schritt das Thema  auf allen Ebenen - Stadt Bergheim - Rhein-Erft-Kreis - Verkehrsministerium - Ministerpräsident - wieder auf die Tagesordnung gebracht.

[Kommentar: Der vermeintlich aufgedeckte Fehler wird sogar von Glessener CDU-Parteimitgliedern kritisch gesehen, vgl. hier: Umgehungsstraße für Glessen: "Keller-Aktionismus" oder wie lenke ich vom Unvermögen meiner Bürgermeisterin ab Stadtrat "a.D." Schwarzhof entdeckt Fehler !]

Für uns ist klar, dass wir mehrgleisig fahren müssen und einen langen Atem brauchen. Als zweiten Schritt haben wir die Durchführung einer Verkehrssonderuntersuchung für unseren Raum auf Kreis- und Stadtebene nach vorne gebracht. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellte die außerplanmäßige Finanzierung sicher. Mit der Untersuchung wurden Vor- und Nachteile von verschiedenen Varianten dargelegt. Die Untersuchung legt nicht fest, dass die OU Glessen mit der Trassenführung X im Jahre Y gebaut wird. Sie stellt aber dar, welche positiven und negativen Folgen einzelne Maßnahmen im  Untersuchungsgebiet für die einzelnen Orte haben werden. Jetzt folgt der dritte Schritt:Nachdem die Ergebnisse der Sonderuntersuchung  vorlagen, sollten nach unseren Vorstellungen die Bürger an der Lösung unserer  Verkehrsprobleme mitwirken. Deshalb regten wir die Durchführung einer "Bürgerwerkstatt" an.  Diesem Vorschlag schlossen sich nach Bergheim ebenfalls die zuständigen Fachausschüsse des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Pulheim an.

[Kommentar: Wer soll das alles bezahlen ? Bereits das dritte Ingenieurbüro ist nun mit von der Partie ! Eine Planung kann man erst dann beginnen, wenn man in den Bedarfsplan (http://www.strassen.nrw.de/plan_bau/ablauf/index.html) des Landes NRW aufgenommen wurde, vgl. hier.  Diesen Bedarf hat man in 2006 politisch seitens der CDU auf allen Ebenen negiert.

Beschlüsse der Bezirksregierung Köln etc. und eine vorherige Einstufung in Bewertungs-Stufe 5 (nicht realisierungswürdig) durch Erhebungen der IGVP (http://www.lvp.nrw.de/) des Landes NRW haben die Glessener Teil-OU verhindert, vgl. hier.

Der beschlossene "Workshop" (Vorschlag Kohlmann im Kreisverkehrsausschuss und der Stadträte Keller/Paul im Planungsausschuss ) auf unterster Ebene ist ein absolutes Placebo der CDU und des Kreisdezernenten, da dort nur von Laien mit Buntstiften hantiert werden kann, das sind wahrlich keine Fachplaner.

Auch der Landesminister Oliver Wittke hat zur Ortsumgehung Glessen klar und deutlich gesagt, dass dies nur über einen begründeten "Antrag der Stadt im Regionalrat" geschehen könne.

Auch die Sonderuntersuchungen, die weitere Ausgaben aus öffentlichen Mitteln nach sich gezogen hat, kommt zu keinem anderen Ergebnis, vgl. hier http://www.glessen-gazette.de/umgehungsstrasse_25_26_08_2007.htm

Sie wurde bevor sie überhaupt vorlag von diesen CDU Stadträten Keller und Paul schon als voller Erfolg den Bürgern vermeldet. Genau das Gegenteil war der Fall als sie vorlag.

Derzeit bereitet ein Fachplanungsbüro die Bürgerwerkstatt für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler vor. Sie sollten sich schon jetzt die Termine vormerken:

[ Kommentar: „Nach ersten Vorgesprächen zwischen den beiden Kommunen Bergheim und Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis wurde im Mai 2008 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die die Finanzierung des Bürgerwerkstattverfahrens regelt. Die drei Unterzeichner haben sich verpflichtet, je ein Drittel der Kosten zu übernehmen, jeweils maximal 10.000 €. Auf Grund dieser Verwaltungsvereinbarung wurde von der Stadt Pulheim das Büro Isaplan in Kooperation mit dem Büro VIA e.G. mit der Durchführung der Bürgerwerkstatt beauftragt. Bei einem ersten Abstimmungsgespräch zwischen den Auftraggebern und den beauftragten Büros wurde der Ablauf besprochen und vor allem die Termine festgelegt.“  So der Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses beim Rhein-Erft-Kreis am 21.08.2008 zu entnehmen.

Also was ist da besprochen ? Nur der Ablauf ? Das Ergebnis ? Erfahrungsgemäß läuft es so, dass beauftragte Dritte nur das verkünden, was auch zuvor abgekaspert worden ist. Frei nach dem Motto: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing....

Was soll eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerwerkstatt bitte schön bringen ?  Fachlich versierte Straßenplaner haben sich ausgiebig mit der Ortsumgehungsthematik Glessen beschäftigt. Zunächst auf Landesebene:

 1. Gruppe, die mit Ortsumgehung beschäftigt war: IGVP

 „Für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Integrierte Gesamtverkehrsplanung mit dem 2.  Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 im Artikel 9 (Gesetz zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung) gesetzlich geregelt worden. Auf der Grundlage des Gesetzes erarbeitet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium (MBV NRW) unter Beachtung insbesondere der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Belange der Wirtschaft, der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus und im Benehmen mit den zuständigen Fachressorts eine Integrierte Gesamtverkehrsplanung und stellt das Einvernehmen mit dem für das Verkehrswesen zuständigen Ausschuss her.“ Vgl. http://www.lvp.nrw.de/ 

-          Einrichtung einer projektbegleitenden Lenkungsgruppe u.a. mit relevanten Ressorts der Landesregierung, Vertretern der Bezirksregierungen u.a.

-          Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats

-          Bildung regionaler Arbeitskreise auf Bezirksebene

-          Kontinuierlicher Aufbau eines prozessbegleitenden, internetbasierenden Dateninformationssystems

-          Zusammenführung der bestehenden Netzinformationen zu einem rechenfähigen Modellnetz für den Analysefall

-          Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für die Globalprognose 2015 auf Basis der vorliegenden Bundesszenarien und unter Verwendung NRW-spezifischer Rahmenbedingungen.

-          Erarbeitung von Szenarien mit Handlungsoptionen der Landespolitik und Entscheidung für ein NRW-Szenario

-          Festlegung eines Ziel- und Bewertungssystems für zukünftige verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen

-          Projektdiskussion und -anmeldung von Vorhaben in den Regionen

-          Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für den Bewertungsfall 2015 und Bewertung der Vorhaben

-          Beratung der bewerteten Vorhaben in den Regionalräten

-          Vorlage des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans mit Handlungsempfehlungen an den Verkehrsausschuss des Landtags

 vgl. ebenfalls http://www.lvp.nrw.de/ 

All das soll nun von fachlich nicht versierten Bürgern geleistet werden ?

2. Gruppe: Aachener Ingenieurgruppe IVV, die sich mit der Ortsumgehung befasst hat

Nunmehr will man den Bürgern zumuten, sich einzubringen und sich sachlich mit einer Thematik zu befassen, an der schon fachlich versierte Planungsbüros „gescheitert“ sind bzw. nicht das gewünschte Ergebnis einer Ortsumgehung erbringen ?

Man könnte glatt weg den Eindruck gewinnen, dass an einer Ortsumgehung kein Interesse besteht und Grundstücksbelange Dritter einschließlich der Absicht neue Wohnbebauungen ("aus Ackerland mach Bauland") vordergründig sind.

Nunmehr soll ein drittes Ingenieurbüro "die Moderation" im Rahmen einer Bürgerwerkstatt sich mit der Thematik befassen, wobei schon "Absprachen" - vgl. oben "Ablauf wurde besprochen" getroffen worden sind ? Das nennt auch:Management by results ??!

Auftaktveranstaltung: Donnerstag, 11. September 2008, 19.00 Uhr, Abtei Brauweiler

Ortsumgehungen: Samstag, 13. September 2008, 10.00 bis 15.00 Uhr, MGV-Heim Dansweiler

Innerörtlicher Verkehr Glessen: Samstag, 20. September 2008, 10.00 bis 15.00 Uhr, Mehrzweckhalle

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Kommentar: Liebe CDU Stadträte Keller und Paul: Bürgerwerkstätten sind kein Allheilmittel. Was vielleicht für die Gestaltung des Dorfplatz an „Bürgerwerkstatt“ klappte, dürfte hier nicht der richtige Weg sein. Mückenstiche kann man wohl kaum mit Aspirin bekämpfen... 

Liebe Glessener, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Genießen Sie die Tage anderweitig mit Ihrer Familie oder mit Freunden. Die Zeit ist so allemal besser investiert. Kann man eigentlich Stadträte, die einen solchen Unsinn verzapfen wiederwählen ? Die Frage können Sie sich bei der nächsten Wahl selbst beantworten.

Den Ablauf des Themas "Umgehungsstraße" können Sie hier 24 Stunden täglich nachvollziehen.