Die Odyssee der Umgehungsstraße für Glessen oder ein Theaterstück in vielen Akten Bei den nachstehenden Ausführungen ist zu unterscheiden zwischen:
Vorab: zum Teil sind die Unterlagen komplett hinterlegt, zum Teil aber auch nur auszugsweise !
Die Straße Im-Tal soll in Kürze gegen den Willen vieler Glessener Bürger für drei Monate gesperrt werden. Hintergründe, Diskussionen, Aktuelle Informationen unter www.sperrung-im-tal.de Ihre Meinung ist gefragt!
1. Akt: Verkehrsprobleme und erste Zählung Angefangen hat es Mitte der 80-er Jahre.
(Quelle: http://www.wisoveg.de/bve/rvk/04umgehung.html)
2. Akt: Thema im Ausschuss für Verkehr und Radverkehrsförderung am 23.08.2000 / Tagesordnungspunkt 2 Auf Antrag der SPD-Stadträte Büchel und Voß sowie der SPD Fraktion wurde das Thema "Einleitung der notwendigen Verfahren zum Bau einer Straße als nordöstliche Teilumgehung der Ortslage Bergheim-Glessen im Zuge der L 213 Thema der obigen Ausschusssitzung, Aus der Verwaltungsvorlage zu
dieser Ausschusssitzung ergibt sich folgendes:
Anmerkung: · Brauweilerstr./ Zum Gut Neuhof · Hohe Str. · Im Tal vom Durchgangsverkehr entlastet. Mittlerweile ist eine solch große Umgehungsstraße durch verschiedene Bauprojektierungen (u.a. Erlebnisbauernhof) nicht mehr möglich. Ergebnis (Beschluss) der Ausschusssitzung: 1. Der zuständige Ausschuss führt zunächst eine Ortsbesichtigung zur Festlegung eventueller Trassenvarianten durch. 2. Weiterhin soll eine Verkehrsuntersuchung mit Feststellung des Ziel- und Quellenverkehrs durchgeführt werden. Hinweis der Stadtverwaltung: die Durchführung der Verkehrsuntersuchung führt zu Zeitverzögerungen. Es müsse jedoch kurzfristig die Aufnahme der Teilumgehung in den Landesstraßenbedarfsplan beantragt werden. Der Ausschuss fasst diesen Beschluss. Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
3. Akt: Thema im Ausschuss für Verkehr und Radverkehrsförderung am 15.11.2000 / TOP 5 Aus der Verwaltungsvorlage zu dieser Ausschusssitzung ergibt sich folgendes: „Mit schriftlicher Stellungnahme vom 04.10.2000 hat nun der Landschaftsverband Rheinland, Rheinisches Straßenbauamt Euskirchen, seine generelle Unterstützung bezüglich des Baus einer Ortsumgehung im Zuge der L 213 zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Glessen zugesichert. Er gibt jedoch zu bedenken, dass für den Bau der Umgehungsstraße eine Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan erforderlich sei.“ Die Bauamtskommission des Rheinischen Straßenbauamtes Euskirchen hat in ihrer Sitzung am 18.09.2000 die Maßnahme zur Aufnahme in den zur Fortschreibung anstehenden Landesstraßenbedarfsplanes vorgeschlagen. Ob die Maßnahme bei der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes Berücksichtigung finde, hinge abschließend jedoch von den Beratungen im Landtag ab. „Sollte jedoch die Straßenbaumaßnahme L213n in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden, müsste der Landschaftsverband Rheinland, Rheinisches Straßenbauamt Euskirchen als zuständiger Straßenbaulastträger die Kosten der erforderlichen Verkehrszählung übernehmen“ D.h. für die Stadt Bergheim entstehen keine Koste und damit auch keine finanzielle Belastung der Bergheimer BürgerInnnen. Ergebnis (Beschluss) der Ausschusssitzung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme im Landesstraßenbedarfsplan unter Berücksichtigung der Variante II zu beantragen.
Anmerkung: Der Landschaftsverband Rheinland / damit das Rheinische Straßenbauamt Euskirchen ist seit dem 01.01.2001 nicht mehr für die Aufgabe Straßenbau zuständig. Zum 01.01.2001 wurde der Landesbetrieb Straßenbau NRW gegründet. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) ist ein Teil der Landesverwaltung. Er plant, baut und unterhält alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Aus einer Aktennotiz der Stadt Bergheim vom 07.05.2001 ergibt sich der Hinweis, dass der Landtag die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes voraussichtlich im Jahre 2004 stattfindet. Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
4. Akt: Thema im Ausschuss für Verkehr und Radverkehrsförderung am 20.03.2001 / TOP 5 Aus der Verwaltungsvorlage zu dieser Ausschusssitzung ergibt sich folgendes: Mit Schreiben vom 04.01.2001 hat die Stadt Bergheim die Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan unter Berücksichtigung der Variante II beantragt. Weiter hat die Stadt Bergheim um Information gebeten, ob und wann das Rheinische Straßenbauamt die notwendige Verkehrszählung beauftragen wird. Aus dem Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen (vormals Rheinisches Straßenbauamt des Landschaftsverbandes) ergibt sich der Hinweis, dass mit einem Beschluss des Landtages voraussichtlich erst für das Jahr 2003 gerechnet wird. „Solange dieser noch ausstehe, könne keine Verkehrsuntersuchung für die Ortslage Glessen durchgeführt werden.“ Sofern die Stadt Bergheim vorab Kenntnisse über das Verkehrsgeschehen und eine mögliche Entlastung wünsche, könne dies nur durch eine von der Stadt Bergheim zu beauftragende Untersuchung erfolgen.“ Die CDU –Fraktion erklärt mit Schreiben vom 20.03.2001, dass sie die nördliche Teilumgehung der Ortslage Bergheim-Glessen im Zuge der L 213 nicht befürwortet. Begründung: die Straßenvarianten durchschneiden Landschaftsschutzgebiete und führen dazu, den Ortsteil Fliesteden mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen zu belasten. „Erst nach einer gründlichen Verkehrsuntersuchung für die Ortslage Glessen kann überhaupt über eine mögliche nördliche Teilumgehungsstraße diskutiert werden. Ergebnis (Beschluss) der Ausschusssitzung: Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlung mit dem Straßenbaulastträger darauf hinzuwirken, dass zunächst die notwendige Untersuchung der Verkehrsströme in der Ortslage Glessen einschließlich der Ziel- und Quellenverkehrsanalyse auf den innerörtlichen Straßen Hohe Straße und Im Tal kurzfristig eingeleitet wird.
Anmerkung: Es besteht zwischen der Positionierung der CDU-Fraktion vom 20.03.2001 und den persönlichen Zielen des CDU-Mitgliedes Sahler eine 100% -Deckungsgleichheit: „Meine Ziele für den Ort (Glessen): Verhinderung einer nördlichen Ortsumgehung in Glessen durch das Landschaftsschutzgebiet „Sintherner Bach“ Quelle: http://www.cdu-glessen.de/steckbriefe/sahler_k.htm Auf der 2. Zukunftskonferenz am 13.05.2006 teilte Herr Heidemann (Abteilungsleiter Planung, Erschließung und Umwelt ) mit, dass eine nordöstliche Umgehungsstraße eine zusätzliche Belastung für Fliesteden darstelle. Wie kommt es auch hier zu einer 100%-Deckungsgleichheit ? Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
5. Akt: Glessenern stinkt der Verkehr (KStA vom 29.02.2002) Den Artikel können Sie hier einsehen !
6. Akt: Thema im Ausschuss für Verkehr und Radverkehrsförderung am 13.11.2002 / TOP 2 Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Radverkehrsförderung am 20.03.2001 wurde der Beschluss gefasst, dass eine Verkehrszählung eingeleitet wird. Ergebnis (Beschluss) der Ausschusssitzung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Verkehrskonzept für die Ortslage Glessen insgesamt die Verkehrsflüsse unter Berücksichtigung des Ziel- und Quellverkehrs zu untersuchen und Lösungsansätze zur Entzerrung der Verkehrsverhältnisse aufzuzeigen. 2. Nach Vorliegen des Verkehrskonzeptes ist eine Bürgerversammlung durchzuführen, in der die Ergebnisse der Untersuchung darzustellen sind. 3. Der Ausschuss wird zur Überprüfung der Gesamtsituation vor Ort eine Ortsbegehung durchführen. Abgelehnt wurde der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, die Teilumgehung der L 213 Glessen im Zusammenwirken mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mit allem Nachdruck weiter zu betreiben. Hier können Sie die Originalunterlagen ansehen !
7. Akt: Anschreiben der Polizeiinspektion Nord an die Stadt Bergheim vom 13.11.2002 Aus einem Anschreiben der Polizeiinspektion Nord an die Stadt Bergheim vom 13.11.2002 ist u.a. zu entnehmen dass festzustellen ist, dass in dem Straßenzug „Im Tal ein hohes Verkehrsaufkommen, überörtlicher Art insbesondere aus und in Richtung Fliesteden abgewickelt wird. Hier können Sie das Anschreiben einsehen !
8. Akt: Vielen Glessenern stinkt der Verkehr / Bürger fordern eine Umgehungsstraße (KStA vom 06.12.02) Den Artikel können Sie hier einsehen !
9. Akt: Erste Zukunftskonferenz am 08. / 09.11.2003 Am 08. / 09.11.2003 fand die erste Zukunftskonferenz vor Ort bei uns in Glessen statt. Die Umgehungsstraße wurde von den Glessener BürgerInnen mit Priorität 1 gefordert. Anmerkung: Die Stadtverwaltung Bergheim hat die Ergebnisse dieser Zukunftskonferenz mit Schreiben vom 01.12.2003 zusammengefasst. Auf den Internetseiten des Stadtteilforums Glessen ist diese Zusammenfassung nicht hinterlegt (Stand: 14.06.2006) und damit haben die Glessener BürgerInnen keine Möglichkeit sich über die Ergebnisse dieser Veranstaltung zu informieren. Ich gewinne den Eindruck, dass auch der Sprecher des Stadtteilforums Glessen nicht an einer stringenten Öffentlichkeitsarbeit interessiert ist. Das von der Stadtverwaltung zusammengetragende Ergebnis können Sie sich hier downloaden. Ebenso ist hier der Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 15. / 16.11.2003 hinterlegt, aus dem auch hervorgeht, dass eine Umgehungsstraße gefordert wird. Hier können Sie sich die Dokumentation der Stadtverwaltung Bergheim vom 01.12.2003 ansehen. Hier können Sie sich den Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 15. / 16.11.2003 ansehen.
10. Akt: Stadtteilforum am 25.03.2004 Mit Schreiben vom 12.03.2004
lädt der Sprecher des Stadtteilforums Glessen zu einer Informationsveranstaltung
ein. Auch hier stellten die Glessener
BürgerInnen die Forderung nach einer Umgehungsstraße.
Anmerkung: Hier können Sie sich die Einladung ansehen ! Hier können Sie sich die Zusammenfassung der Stadt vom 25.03.2004 ansehen !
11. Akt: Verkehrszählung 2004 Am 17.06.2004 fand in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilforum und den Schülern der Albert-Einstein-Realschule Oberaussem eine Verkehrszählung statt. Hier können Sie sich das Ergebnis ansehen !
12. Akt: Thema im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Radverkehrsförderung am 02.06.2004 / TOP 2 „Fortschreibung des Vekehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises“ "Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) versteht sich als integriertes Planungskonzept und umfasst alle Verkehrsarten. Grundlage der Planungen waren detaillierte Kenntnisse über Verhaltensweisen und Wünsche der Bevölkerung. ... Im Zuge der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungs-planes Rhein-Erft-Kreis sollen neben einem so genannten Prognose Null-Fall auch 2 Netzvarianten mit denkbaren Straßennetzergänzungen wirkungsanalytisch untersucht werden." "Der Prognose-Null-Fall enthält alle Maßnahmen, die bis zum Prognosehorizont 2015 voraussichtlich fertig gestellt sind und durch das Planungsrecht so weit abgesichert sind, dass ihre Umsetzung als sicher gelten kann." "In der Netzvariante 1 sind alle Maßnahmen eingebracht, die in einer ersten Einschätzung sich als sinnvolle Netzergänzungen erweisen werden und möglichst nachhaltig zur Entlastung von sensiblen und überlasteten Strecken beitragen können." "Netzvariante 2 beinhaltet alle die Maßnahmen, die sich aus Planungsüberlegungen im Kreis und den Kommunen ergeben haben, die einer Beurteilung in wirkungsanalytischer Hinsicht bedürfen. Hier kann dann nach der Beurteilung mit der weiteren planerischen Betreuung fort gefahren werden oder die Planungen zurückgestellt werden, u.a. L 213n Glessen" Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
Hieraus ergibt sich, dass die L 213n zu den zu untersuchenden Maßnahmen im Prog.Netz P2 (2) gehört.
Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
14. Akt: Beschlussvorlagen 144 / 2005 für den Verkehrsausschuss (Kreis) / Kreisausschuss Dieses Thema wurde auch auf Kreisebene aufgegriffen und zwar mit der Beschlussvorlage 144 / 2005. Behandelt wurde dies am 19.05.2005 im Verkehrsausschuss (Kreis) und Kreisausschuss am 09.06.2005. "Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des 2. Zwischenberichtes mit den kreisangehörigen Kommunen und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abzustimmen, welche Straßenbauprojekte in den nächsten Jahren weiter verfolgt werden sollen. Über das Ergebnis ist in den zuständigen Gremien des Kreistages wieder zu berichten." Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes: Die Realisierungswürdigkeit ist wie
folgt gekennzeichnet: P2 L 213n (Umgehung Glessen) (49) ? Gute Entlastung für Glessen, aber neue Belastung für Fliesteden Anmerkung: Damit war 2005 noch keine Einschätzung möglich. Beschluss: Die Verwaltung wird
beauftragt, auf der Grundlage des 2. Zwischenberichtes (und ergänzenden
Schreiben der Städte Hürth und Pulheim, sowie dem gem. Antrag der CDU -und der
FPD-Kreistagsfraktion vom 19.05.05) mit den kreisangehörigen Kommunen und dem
Landesbetrieb Straßenbau NRW abzustimmen, welche Straßenbauprojekte in den
nächsten Jahren weiter verfolgt werden sollten. Über das Ergebnis ist in den
zuständigen Gremien des Kreistages wieder zu berichten. Anmerkung: Beschluss in beiden Gremien Verkehrsausschuss und Kreisausschuss identisch. Hier können Sie
sich die Originalunterlagen ansehen:
15. Akt: Informationsaustausch zu Verkehrsproblemen in Glessen am 22.06.2005 im Rahmen des Stadtteilforums Zu einer Informationsveranstaltung hat der Sprecher des Stadtteilforums am 22.06.2005 eingeladen. Hier sollte über Verkehrsprobleme gesprochen werden. Interessant und wichtig ist nun die Aussage: "Gleichzeitig kann nur eine Umgehungsstraße die chaotischen Zustände die an etlichen Stellen des Ortes herrschen, wie etwa an der Hohe Str. oder "Im Tal" dauerhaft lösen. Anmerkung: Leider wird auch hier die Öffentlichkeit durch den Stadtteilforumssprecher Glessens gescheut. Das Protokoll ist auch nicht für die interessierten Glessener BürgerInnen verfügbar. Sie können es hier downloaden. Hier können Sie in das Protokoll einsehen !
16. Akt: Thema im Ausschuss für Planung und Umwelt am 20.10.2005 / Sachstandsbericht zur Gesamtverkehrssituation im Bergheimer Stadtgebiet, insbesondere im Zuge der Planungen und Maßnahmen zur B 477. Aus der Anlage 1 "Planungsstand der überörtlichen und verkehrswichtigen innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen auf Bergheimer Stadtgebiet ergibt sich auf Seite 7 unter lfd. Nr. 7 die L 213n: nordöstliche Teilumgehung Glessen, Empfehlung der Aufnahme in Stufe 1 / Reserve des Landesstraßenbedarfsplanes durch die Bauamtskommission Euskirchen (Sitzung am 18.09.2000), Beantragung der Aufnahme in in den Landesstraßenbedarfsplan durch die Stadt Bergheim am 04.01.2001, Voraussetzung für die Durchführung des Linienabstimmungsverfahrens ist eine entsprechende Bewertung in der IGVP (Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes NRW, die zur Zeit noch aussteht. Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
17. Akt: Thema im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt am 20.10.2005 / Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes des Rhein-Erft-Kreises (VEP) Hier:2. Zwischenbericht für den Teilbereich Bergheim mit dem Straßennetz für die Prognosefälle 2015 sowie die Beurteilung der Maßnahmen Hier ergibt sich zum ersten Mal folgendes: L213n Umgehung Glessens / Die Umgehung bewirkt Entlastungen in Glessen, jedoch Mehrbelastungen in Fliesteden. Das größere Problem in Glessen ist aber der Verkehr in West-Ost-Richtung, besonders im Hinblick auf die K10n in Pulheim. Daher wäre eine Umgehung für diese Verkehre sinnvoll. Aus diesem Grunde sollte eine Detailuntersuchung für Glessen unter Berücksichtigung der K 10n durchgeführt werden. Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen !
18. Akt: Unterlagen der Integrierten Verkehrsplanung NRW / Vorhaben-Nr. 24096 (Stand: 08.12.2005) Aus den Unterlagen der Integrierten Verkehrsplanung NRW ist die Glessener Umgehungsstraße als Vorhaben-Nr. 24096 geführt (Entlastung der Ortsdurchfahrt Bergheim-Glessen vom Durchgangsverkehr). Die Gesamtkosten dieser Maßnahme werden mit 1,85 Mio. € angegeben (sogen. Kleinstvorhaben). Aus den Unterlagen geht weiterhin hervor: Netzkonzept nicht schlüssig und Rhein-Erft-Kreis empfiehlt eine Sonderuntersuchung unter Berücksichtigung der K10n (Ortsumgehung Brauweiler. "Das Vorhaben ist in der untersuchten Form nicht realisierungswürdig, die Entlastung des Ortsteils Glessen ist aber unbedingt erforderlich. Die Stadtverwaltung Bergheim bittet um weitere Untersuchung und ggfs. Einstufung in Stufe 2. Vorhaben ist aus Sicht der politischen Gremien dringend erforderlich. Erfordernis ergibt sich aus den zu erwartenden weiteren Straßenplanungen in der Baulast des Kreises: L 213 und damit auch die Ortsdurchfahrt Glessen wird dadurch zukünftig erheblich stärker belastet. Die Umgehungsstraße wurde in Stufe 5 eingestuft. Anmerkung: Einstufung in Stufe 2 bedeutet Realisierung nach 2015 und die Stufe 5 und 8 bedeutet keine Einplanung.
Hier können Sie die Originalunterlagen ansehen !
Mit dem Ergebnis der Integrierten
Verkehrsplanung (IGVP) NRW setzten sich "1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieser Vorlage und den hieraus resultierenden Erörterungsergebnissen eine Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises an die Bezirksregierung Köln abzugeben. 2. "Die Regionalratsmitglieder des
Rhein-Erftkreises werden gebeten, das Ergebnis der Erörterungen zu diesem
Themenkomplex in die Beratungen des Regionalrates einzubringen."Aus der
Vorlage ergibt sich ferner auf Seite 10 für die L 213 Umgehung Glessen
folgendes: Die Maßnahme wird mit einem NKQ
von 3,0 und einem NWP von – 151 negativ bewertet. Die and schlägt vor, die
Maßnahme auszuplanen. In der untersuchten Form ist die L 213n auch aus Sicht der
Verwaltung/ des Gutachters problematisch. Deshalb sollte unbedingt eine
Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit der K 10n (Ostumgehung Brauweiler)
durchgeführt werden. Aus der Niederschrift der Sitzung des Kreistages zum Punkt 18/2006 ergibt sich folgendes TOP 9. Ergebnis der
Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) NRW; Hier können Sie die Originalunterlagen ansehen !
20. Akt: Beschlussvorlage 396 / 2005 für den Verkehrsausschuss (Kreis) / Kreisausschuss / Kreistag Mit der Beschlussvorlage 396 / 2005
setzten sich auseinander. Beschlussvorschlag:
Ferner ergibt sich folgendes aus der
Beschlussvorlage: "Für einige besonders problematische Bereiche schlägt die
Verwaltung detailliertere Sonderuntersuchungen vor, weil aus den gewonnenen
Daten des 2. Zwischenberichtes aus Sicht der Verwaltung keine eindeutige Aussage
zur Realisierungswürdigkeit abzuleiten ist. Hier bei handelt es um folgende
Maßnahmen/ Problembereiche:
Beschlussvorschlag des Kreisausschusses:
Beschluss des Kreistages am
16.02.2006: Hier können Sie
sich die Originalunterlagen ansehen:
21. Akt: Bürgerinformation vom 20.02.2006 durch Herrn Schaffarth:
L213n Teilumgehung
Glessen ad acta
22. Akt: Sitzung des Regionalrates am 17.02.2006 / TOP 8: Ergebnis der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) NRW – Priorisierung durch den Regionalrat / hier: Beschluss der Verkehrskommission am 10.02.06 In der Sitzung des Regionalrates am 17.02.2006 wurde das Ergebnis der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) NRW beschlossen. REK: Sonderuntersuchung unter Berücksichtigung der K10n (OU Brauweiler)
empfohlen. Das Vorhaben ist in der untersuchten Form nicht realisierungswürdig,
die Entlastung des OT Glessen ist aber unbedingt erforderlich. Bergheim: Bitte
um weitere Untersuchung u. ggf. Einstufung Hier können Sie die Originalunterlage einsehen !
23. Akt: Sitzung des Ausschusses Planung und Umwelt am 11.05.2006 / TOP 3: Verkehrsanlegenheiten in Glessen / Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Bergheim-Glessen / Maßnahmenkatalog zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs Hier sei auf die Sitzungsunterlage verwiesen, die Sie hier einsehen können: Es wird nunmehr eine Sonderuntersuchung angestrengt ! Auch werden plötzlich wertvolle Böden als Argument gegen eine Umgehungsstraße angeführt. Meines Erachtens ist dies alles widersprüchlich. Ich verweise auf meinen Antrag vom 15.06.2006.
24. Akt: Zweite
Zukunftskonferenz am 13.05.2006 "Die vom Stadtteilforum vorgestellten 10 Maßnahmen wurden von den Bürger-/innen bewertet und können somit mit einer entsprechenden Priorität versehen werden. Spitzenreiter war die unbedingt notwendige Verkehrsberuhigung auf der Straße Im Tal. Alle anderen Prioritäten finden Sie hier. Über diese 10 vorgestellten Maßnahmen hinaus hat das Stadtteilforum weitere Vorschläge entwickelt, die in das für Glessen zu entwickelnde städtebauliche Konzept einbracht werden." Quelle: http://www.glessen-2020.de/news.html Anmerkung: Die Umgehungsstraße wurde nicht mehr thematisiert und vorgestellt. Die Beschreibung des eigentlichen Problems wurde mit der Projektbeschreibung "Verkehrsberuhigung Im Tal" inhaltlich mehr als verschoben ! Darin ist eine Täuschung und Ablenkung der Glessener BürgerInnen zu sehen. Zudem sind Verkehrsberuhigung und Verkehrsentlastung inhaltlich voneinander zu trennen. Durch eine Verkehrsberuhigung geht nicht automatisch eine Verkehrsentlastung einher. Konkret: durch Parkbuchten, Verkehrshindernisse wird der Verkehr nicht beseitigt und es findet keine Entlastung statt, sondern der Verkehr wird beruhigt und die Verkehrsteilnehmer werden lediglich diszipliniert, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. An der Aussage vom Juni 2005 ""Gleichzeitig kann nur eine Umgehungsstraße die chaotischen Zustände die an etlichen Stellen des Ortes herrschen, wie etwa an der Hohe Str. oder "Im Tal" dauerhaft lösen." hält der Sprecher des Stadtteilforums nicht mehr länger fest. Welches Spielchen wird hier gespielt ? Steter Einklang zwischen Stadtteilforum und Stadtverwaltung ist sicherlich erstrebenswert, aber nicht zu dem Preis, das die von Glessener BürgerInnen stark favorisierte Umgehungsstraße nicht mehr vom Stadtteilforum einschließlich Sprecher gefordert wird. Ist es richtig, dass stets der Verwaltungsmeinung blind gefolgt wird ? Die Bürger sind die wahren und eigentlichen Auftraggeber der Verwaltung und nicht umgekehrt: es gibt keine Verwaltung ihrer selbst Willen. Aus § 1, Satz 2 der GO folgt, dass die Gemeinden ("Verwaltung") das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgschaft gewählten Organe (= Bürgermeister, Ratsmitglieder). Schließlich wird die Verwaltung von den BürgerInnen auch durch Grundsteuern, Gewerbesteuern, Grundbesitzabgaben, Gebühren usw. finanziert.
25. Akt: Bürgerantrag nach § 24 GO Ich habe am 15.06.2006 bzgl. der Umgehungsstraße einen Bürgerantrag gestellt. Den Antrag können Sie hier einsehen.
26. Akt: Antwort der
Bürgermeisterin vom 03.07.2006 Bürgermeisterin Pfordt stoppt Bürgerantrag "Umgehungsstraße" / Broetje sagt: Mit mir nicht ! Mit Bürgerantrag vom 15.06.2006 habe ich mich an die Stadtverwaltung als Verfahrensbeteiligte bei der Berücksichtigung und Planung der Umgehungsstraße (nordöstliche Teilumgehung) gewendet. Dieser Antrag ist nunmehr von der Bürgermeisterin Pfordt gestoppt worden. Das Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 03.07.2006 können Sie hier nachsehen; mein Antwortschreiben und Antragsergänzung können Sie hier einsehen. Das Antwortschreiben der Bürgermeisterin vom 03.07.2006 können Sie hier einsehen.
27. Akt: Antwort und
ergänzender Antrag vom 25.07.2006
28. Akt:
Geschwindigkeitsmessungen in Glessen oder das Sandmännchen kommt...
siehe auch hier
29. Akt: Bürgerinfo vom 08.08.2006
Ortsumgehung L213n Glessen: Das Verwirrspiel
Quelle: Bürgerinformation 08.08.2006
30. Akt:
Stadtverwaltung Bergheim und Kreisverwaltung vermurksen Umgehungsstraße für
Glessen ! (15.08.06) Wer weiß, wie sich bis dahin der Verkehr entwickelt hat.
31 . Akt: Bürgerantrag Umgehungsstraße / Bürgermeisterin Pfordt spielt Christel von der PostUnter dem TOP 6 der Bürgerausschusssitzung am 12.09.2006 soll der Beschluss gefasst werden, meinen Antrag an den Landesbetrieb Straßenbau und Rhein-Erft-Kreis weiterzuleiten. Selber geht die Bürgermeisterin auf ihr pflichtwidriges Verhalten nicht ein (vgl. Absatz 2 meines Schreibens / Antragsergänzung vom 15.08.2006: In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass für die Abgabe dieser Stellungnahme der Bürgermeisterin einschließlich des getroffenen Bewertungsvorschlages kein Rats- oder Ausschussbeschluss vorliegt. Zu einer Abgabe einer Stellungnahme und eines Bewertungsvorschlages war die Bürgermeisterin nicht legitimiert. Aus § 62 Abs. 4 GO NW ergibt sich die Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin gegenüber dem Rat. Dieser Unterrichtungspflicht ist die Bürgermeisterin nicht nachgekommen und hat demzufolge pflichtwidrig gehandelt. Denn die Abgabe dieser Stellungnahme einschließlich des Bewertungsvorschlages Stufe 2 ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung (vgl. § 41 Abs 3 GO). Zudem ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Bergheim vom 29.11.2004, dass der Ausschuss für Planung und Umwelt zuständig ist für die Vorberatung der Stellungnahmen und Grundsatzentscheidungen zu überörtlichen Verkehrswegen (Ziffer 2 / Ausschuss für Planung und Umwelt der Geschäftsordnung).So bleibt es dabei: Frau Bürgermeisterin Pfordt spielt die Christel von der Post...
32. Akt: Umfrage / 12.05.2006 bis 12.09.2006 / Wollen Sie eine Umgehungsstraße in Glessen ? Gegen eine Umgehungsstraße:
23 Stimmen von 873 Stimmen (= 2,63 %)
33. Akt: Bürgerinfo vom 08.08.2006
Ortsumgehung L213n Glessen: Das Verwirrspiel Quelle: Bürgerinformation 08.08.2006
34. Akt: Zwei Bürger_Infos vom 12.09.2006 - Bürgerinfo 1 vom 12.09.2006
Bürgerausschuss am
12.09.2006:
- Bürgerinfo 2 vom 12.09.2006
Erkennbar
war, mit welch heißer und grober Nadel das Projektdossier und die Bewertung für
die nördliche Teilumgehung von Glessen (L213n) der Projektgruppe IGVP NRW
gestrickt war und vom Landesbetrieb Straßenbau NRW als auch von der
Kreisverwaltung "blindlings" abgeschrieben und in den Fachausschüssen des
Kreistages als auch im Kreistag selbst für die bevorstehende Sitzung des
Regionalrates Köln im Februar mit Mehrheit der CDU durchgepeitscht wurde. Man
hatte es denn wieder mal sehr eilig gehabt, da der Landeshaushalt für NRW
anstand und der Abschnitt Verkehr abgehandelt werden mußte.
35. Akt:
36. Akt:
(Quelle: KStA vom
26.09.06)
Es wird auf jeden Fall eines klarer: die Stadträtin Keller wollte ihrer
Bürgermeisterin zur Seite springen, um von der dienstlichen Verfehlung
der Bürgermeisterin abzulenken: denn diese hat am 08.02.2006 eine Stellungnahme
zur Bewertung der Umgehungsstraße abgegeben, ohne die zuständigen politischen
Gremien zu beteiligen. Hierzu verweise ich auf
meinen Antrag vom 15.08.2006 unter b). Durch den Keller-Aktionismus wird
nunmehr auch deutlich, dass die Bürgermeisterin nur unvollständige Unterlagen
weiterreicht hat. Im übrigen tut es gut zu lesen, dass sich die CDU Fraktion nunmehr in ihrem Antrag vom 11.09.2006 endlich meiner Argumente aus meinen Anträgen vom 15.06.2006, 25.07.2006 und 15.08.2006 annimmt. Was soll nun damit erreicht werden ? Eine Gesamtumgehung für Glessen ? Diese wäre sicherlich wünschenswert (auch die Anlieger der Brauweiler Str. / Straße Zum Gut Neuhof sind ja nun vom Verkehr belastet). Allerdings vermag ich daran nicht zu glauben: schon die Teilumgehung wurde nicht forciert. Ob es klug ist, mehr zu fordern ? Ich gewinne auch hier den Eindruck, das eher von der vermurksten Teilumgehung abgelenkt werden soll. (Quelle: Broetje, 26.09.2006)
Zu dem Thema Umgehungsstraße in diesem Zusammenhang eine Bürger-Information vom 23.09.2006
Verwirrspiel der
Teilumgehung Glessen wird durch neue Ideen der CDU verstärkt 37. Akt:
Teilumgehung Glessen
38. Akt Ausschuss für Planung und Umwelt am 23.11.2006 Neues aus Uhlenbusch oder BergheimVorlage der Bürgermeisterin Pfordt für den Ausschuss für
Planung und Umwelt am 23.11.2006 Zunächst einmal fällt auf, dass die Vorlage zum Tagesordnung 3 keinen Beschlussvorschlag enthält. Bei der Sachverhaltsdarstellung wird dann der übliche Larifari niedergeschrieben: Warten auf Godot bzw. die Sonderuntersuchung. Das ist kein neuer Stand. Diesen Stand gibt es bereits seit Oktober 2005. Wobei die Sonderuntersuchung nur vorgeschoben wird. Denn es ist wohl immer noch nicht klar, wer untersucht und was untersucht werden soll. So werden die Glessener mit ihren Verkehrsproblemen schön auf die Schippe genommen... Was soll denn das Ergebnis der Sonderuntersuchung sein bzw. werden ? Doch wohl nur Zeit gewinnen und die Hoffnung, dass sich die Glessener daran nicht mehr erinnern und man sich über die nächste Wahl retten kann. Ein schöner Schlamassel, der uns nach wie vor in Glessen durch die Bürgermeisterin Pfordt beschert wird Was also machen Bürgermeisterin Pfordt und ihr Beigeordneter Feith im Verkehrsministerium und beim Landesbetrieb Straßenbau NRW ? Sie kommen mit dem Ergebnis Stand Oktober 2005 zurück. Abgefertigt wie dumme Schuljungen. Warum baut die Bürgermeisterin Pfordt keinen Druck auf ? Hängt dies mit ihrem Schreiben an den Regionalrat vom 08.02.2006 zusammen ? Frau Bürgermeisterin Pfordt würde sich ja dann selber widersprechen (Kennen die Fraktionen das Schreiben vom 08.02.2006 ?). Die Krönung des Ganzen: auch die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD Fraktion werden an den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergeleitet. Kann die Bürgermeisterin denn gar nichts alleine mit ihrer Verwaltung auf die Beine stellen ? Warum gibt es nicht den Beschlussvorschlag entsprechend dem Antrag der CDU, um die Gesamtumgehung einzustielen ? Warum gibt es keine politische Resolution ? Daran erkennt man, wie ernst es den Stadträten Glessens wirklich ist: nur heiße Luft blasen... Wo bleibt die Antwort der Bürgermeisterin nach dem Verbleib des Schreibens
vom 08.02.2006 ? Hiernach habe ich mit meinem ergänzenden
Antrag vom 15.08.2006
gefragt und auch die SPD-Fraktion hat dies in der Anfrage ebenso getan ?
Betreibt die Bürgermeisterin Pfordt "Blinde Kuh"-Spiele und schlägt sich die
Hände vor´s Gesicht, damit sie niemand sieht ?
39. Akt: Öffentlichkeit tat Not:
|
Neuer Landesstraßenbedarfsplan NRW tritt in Kraft - Verkehrsminister Oliver Wittke: "Bauvorhaben mit einem Planungsvolumen von einer Milliarde Euro geplant"Düsseldorf. Der neue Landesstraßenbedarfsplan ist mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten. Er schreibt den Bedarf der wichtigsten Bauvorhaben an Landesstraßen bis zum Jahr 2015 gesetzlich fest. Insgesamt umfasst der Plan 263 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund einer Milliarde Euro. „Wir haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, den aktuellen Landesstraßenbedarfsplan zu verabschieden und damit ein verlässliches Konzept für die nächsten Jahre zu erstellen. Der neue Bedarfsplan löst den von 1993 ab, der laut Gesetz alle fünf Jahre hätte aktualisiert werden müssen“, sagte Verkehrsminister Oliver Wittke am Donnerstag (1. März) in Düsseldorf. Basis für den Landesstraßenbedarfsplan ist die Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes. Die Bezirksregierungen, die Kommunen und der Landesbetrieb Straßen.NRW hatten über 600 Projekte mit einem Kostenvolumen von 3,2 Milliarden Euro für den Plan angemeldet. Über die Realisierung einzelner Vorhaben wird jährlich neu entschieden. Nach 2015 sind weitere 82 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 600 Millionen Euro geplant. (01.03.2007) / Quelle: http://www.mbv.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/Stra__enbedarf/index.php |
52. Akt
Quelle: KStA vom 10./11.03.2007
Kommentar: Die Meisterleistung der Stadträte Keller und Paul und der CDU Fraktion Bergheim
Wieder einmal politischer Aktionismus der
CDU Stadträte aus Glessen: nun soll der Vertreter (Herr Kapp) der
Kreisverwaltung in den politischen Gremien der Stadt Bergheim über den Stand
der Sonderuntersuchung berichten. Bereits in
Pulheim-Brauweiler hat eben
gerade dieser Vertreter bereits über die Sonderuntersuchung berichtet,
nämlich über Visionen. Nichts anderes wird er also auch in den Bergheimer
Gremien "verkaufen" können. Und das geht wiederum zu unseren Lasten: eine
reine Zeit- und Ressourcenverschwendung, die wir Bürger teuer bezahlen.
Eine Frage allerdings bleibt bis zum heutigen Tag ungeklärt: Wie äußern sich
die CDU-Stadträte und Bündnispartner zu dem Schreiben der Bürgermeisterin
Pfordt
vom 08.02.2006, mit welchem die Bürgermeisterin die Umgehungsstraße
als solche quasi ausgeplant hat bzw. den Planungsbeginn auf nach 2015 gelegt
wissen will ?
vgl.
hier
"Brauweiler soll entlastet werden"
53. Akt
Kommentar:
Es wird dabei bleiben: die Umgehungsstraße - ob nun als Teilumgehung oder als
"Gesamtumgehung" bleibt für Glessen und Bergheim unerreichbar. Es scheitert
schlichtweg am Geld. In diesem Zusammenhang sei noch mal auf
meinen Artikel vom 20.12.2006
verwiesen.
54. Akt
Quelle: KStA vom 21.03.2007
55. Akt
Umgehungsstrasse - Sonderuntersuchung
Bürgermeisterin Pfordt hinkt nun hinterher - Kompetenz- und
Zuständigkeitsgerangel
Nur aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit (Bürger-Info und
Glessen-Gazette) wurde das Thema der Teilumgehung im letzten Herbst nochmals von
den Mandatsträgern in den politischen Gremien der Stadt Bergheim aufgegriffen.
Man wähnte sich längst mit der bisherigen "Verschiebetaktik" im Sicheren: mit
Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 der
Bürgermeisterin Pfordt war die Planung der Teilumgehung auf den St.
Nimmerleinstag jenseits 2015 verschoben.
Nunmehr wird das Thema der L 213n Ortsumgehung Glessen nochmals als Mitteilung
(also ohne irgendwelche Beschlüsse und einem direkten Fortkommen in der leidigen
Angelegenheit) in den Sitzungen des Bürgerausschusses am 23.04.2007 sowie im
Ausschuss für Umwelt und Planung am 26.04.2007 behandelt.
Die Meisterleistung der
Glessener CDU Stadträte Keller und Paul bestand darin, zu beantragen, dass ein
fachkundiger Vertreter des Rhein Erft Kreises über die Sonderuntersuchung
referieren soll. Eine solche
Veranstaltung hat es für Pulheim-Brauweiler bereits gegeben. Ja, im
Nacheifern sind diese beiden Stadträte ganz groß. Eigene Ideen oder
Wertvorstellungen sind mitnichten zu hören,
vgl. hier
Wir dürfen aber auch darauf gespannt sein, wie sich der SPD-Ortsvorsteher Büchel
zu dem Thema stellt. Er wurde laut den Vorlagen ebenfalls informiert und hat
gem. § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ansonsten gibt es inhaltlich wenig Neues: ein Schreiben der Bürgermeisterin vom 15.01.2007, gerichtet an den Regionalrat sowie an das Untergremium "Verkehrskommission" und ein Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verkehrskommission vom 29.01.2007. Der Vorsitzende Dieter Heugel bestätigt zu 100% die hier geäußerten Fakten: "Da das IGVP-Verfahren in der Verkehrskommission und im Regionalrat abgeschlossen ist, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit einer erneuten Beratung mit dem Ziel einer Ergänzung der Beschlüsse."
Aus dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 15.01.2007 ergeben sich dann Ablenkungsmanöver und die üblichen Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel, wer nun für das Scheitern der Umgehungsstrasse verantwortlich ist: der schwarze Peter wird nun der Kreisverwaltung zugeschoben, weil der Regionalrat nicht dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006 gefolgt sei, sondern der Stellungnahme des Kreises vom 17.02.2006. Jetzt ist das eingetreten, was ich prognostiziert habe: die Tisch-Tennisweltmeisterschaften und die Ping Pong-Spielereien beginnen ("Die Sonderuntersuchung zieht einen enormen "Abstimmungsballast" mit sich. So können die beteiligten Kommunen sich gegenseitig prima den "schwarzen" Peter zuschieben. Für den Bürger wird dann irgendwann nicht mehr ersichtlich sein, wer letztlich für Fehler bzw. die Entscheidung / Nichtentscheidung verantwortlich ist, vgl. hier Akt 41)
Es bleibt bei dem Warten auf die Sonderuntersuchung und weiterhin werden die Gleise des Verschiebebahnhofs "poliert". Und letztlich wird dann die desolate Finanzsituation des Landes NRW eine Realisierung der Umgehung für Glessen leider nicht möglich machen. Warten Sie es ab !
Hier gibt es die Unterlagen:
#
Vorlage Bürgerausschuss am 23.04.2007 / TOP 7.5
#
Vorlage Ausschuss für Planung und Umwelt am 26.04.2007 / TOP 25
#
Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verkehrskommission vom 29.01.2007
#
Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 15.01.2007
Quelle: Broetje 15.04.2007
56. Akt
Quelle: KStA 30.04.2007
Kommentar:
Glessener Bürgerinnen und Bürger werden wohl durch Sonderuntersuchung in den
April geschickt !
- stv. Bürgermeister Paul und die Phantomstraße
Jetzt kommt es heraus ! Auch eine "preiswerte Variante" wurde "begutachtet:
Kreisel, um den Verkehr durch den Ort zu bremsen. Was hat uns Bürgerinnen und
Bürger in Glessen der Abteilungsleiter "Stadtplanung" Heidemann der Bergheimer
Stadtverwaltung am 07.02.2007 auf der Bürgerveranstaltung der Bürgermeisterin
gesagt: "Glessen hat eine hohe Bebauungsdichte und bietet
somit kaum Möglichkeiten den Verkehr zu beruhigen",
vgl. auch hier.
Also, es ist doch haarsträubend was sich hier alles zusammen gereimt
und begutachtet wird.
Aussage des Fachmannes von der Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises Herrn Kapp: "Es
ist aber fraglich, inwieweit sie noch nachträglich in den Landesbedarfsplan
aufgenommen werden könnte". So jedenfalls das Zitat in dem obigen Artikel des
Kölner Stadtanzeigers. Endlich einer, der uns Bürgerinnen und Bürger nicht
belügt. Soviel "Konjunktiv", das die Möglichkeit einer Aufnahme der Glessener
Umgehungsstrasse letztlich unmöglich sein wird.
Und da wären wir wieder bei der Vorschrift des § 5 Landesstraßenausbaugesetz (
LStrAusbauG) und der Bestätigung meiner Ausführungen: Der Gesetzestext lautet: Bei
unvorhergesehenem Bedarf entscheidet das für das Straßenwesen zuständige
Ministerium über Ausnahmen vom Landesstraßenbedarfsplan und vom
Landesstraßenausbauplan im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags. Es
scheitert an dem Erfüllen der Voraussetzungen: wie soll denn bitte schön, der
unvorhergesehene Bedarf begründet werden ? Die Umgehungsstraße für Glessen ist
aufgrund des Umstandes, dass eine Teilumgehung verneint wurde nicht mehr
"unvorhergesehen", vgl. auch hier.
Und was sagt die Mehrheitsfraktion, in dem Artikel des KStA vom 30.04.2007: für
Helmut Paul ist die Ortsumgehung "keine Phantomstraße". Seine Fraktion sei
für eine zweistufige Herangehensweise. "Wir können uns für den Bau von Kreiseln
einsetzen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren." Schließlich hat die
Bürgermeisterin mit ihrem
Schreiben vom 08.02.2006 kräftig dafür gesorgt, dass wir hier in Glessen nur
von einer Phantomstrasse sprechen können.
Was soll aber letztlich mit den Kreiseln bezweckt werden ? Doch nicht etwa die
verkehrliche Anbindung der neuen Baugebiete (steckt hierhinter der Parteifreund
der Bürgermeisterin ?), die man für die Erweiterung der Rochusschule benötigt ?
vgl. hier.
Quelle: Broetje 30.04.2007
57. Akt
Sondergutachten Ortsumgehung Glessen liegt der Bürgermeisterin vor
Aus
der im Internet veröffentlichten Vorlage des Landrates zur Sitzung des
Verkehrsausschusses am 14.06.2007 (das Gutachten ist nicht der
Veröffentlichung beigefügt) ist zu entnehmen, dass die Bergheimer
Bürgermeisterin Pfordt die Sonderuntersuchung der vom Kreis beauftragten
Verkehrsgutachter bereits in ihren Händen hält.
Der Kreisausschuss werde sich erst am 30.08.2007 mit der Beschlußempfehlung
des Verkehrsausschusses befassen. Die Empfehlung für den Verkerhsausschuss
am 14.06.2007 lautet:
"Das Ergebnis
der Sonderuntersuchung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erhält den
Auftrag, den Vorgang, nach Abstimmung mit den Städten Bergheim und Pulheim,
den Gremien des Kreistages zur weiteren Beratung und Beschlussfassung wieder
vorzulegen."
Bereits in der
Sitzung des Bergheimer
Planungsausschusses am 26.04.2007 wies der Mitarbeiter der
Kreisverwaltung, Herr Kapp, deutlich darauf hin, dass hinsichtlich der
Realisierungsmöglichkeiten von allen möglichen Varianten einer Umgehung kein
diesbezügliches Projekt der Landesregierung NRW vorgesehen sei.
Deshalb - so Kapp - könne eine Aussage darüber,
inwieweit es überhaupt realistisch sei,
eine Aufnahme
nachträglich in den Landesstraßenbedarfsplan zu erwirken, nicht getroffen
werden.
Schließlich haben viele Kommunen in ganz NRW ebenfalls gleichgerichtete
Wünsche.
Der
Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Paul tönte im
Planungsausschuss am 26.04.2007, dass nach "Zeiten des Stillstandes die
Angelegenheit nunmehr wieder in Bewegung gerate".
Dabei wollen der Glessener Stadtrat Paul und die Bergheimer Bürgermeisterin
Pfordt nur erneut unterschlagen, dass die endgültige Ausplanung der
Ortsumgehung Glessen im Landesstraßenausbaugesetz des Landes NRW einzig und
allein durch die Bürgermeisterin Pfordt und die CDU auf allen politischen
Ebenen in 2006 erfolgte.
Ziel
der CDU ist es, die jetzige Legislaturperiode ohne großen Schaden zu
überstehen. Dafür hatte man auch 20.000 Euro für diese Sonderuntersuchung
schließlich locker gemacht. Zeit schinden heißt die Devise und für die
Glessener geht das Spielchen "Lass dich überraschen" weiter in die nächste
Runde.
FS
Quelle:
Bürgerinfo vom 09.06.2007
Quelle: KStA vom 30.05.2007
58. Akt
Sonderuntersuchung Ortsumgehung
Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler
Die
Verkehrsuntersuchung Glessen/Brauweiler/Dansweiler/Widdersdorf (Stand Mai
2007), die der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am
16.02.2006 beschlossen hatte, liegt nunmehr vor.
Für Sachkundige enthält diese Untersuchung wenig Neues.
Damit ist das Thema Umgehungsstrasse für Glessen endgültig vom Tisch. Eine nachträgliche Änderung des jetzigen Landes-straßenbedarfsplanes bzw. Ausnahmegenehmigung nach §5 LStrAusbG - wie es uns die CDU-Stadträte Keller und Paul scheinheilig suggerierten, ist völlig durch diese Sonderuntersuchung illusorisch. Erst die Teilumgehung Glessen als CDU ausplanen und dann den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen wollen.
Download:
Sonderuntersuchung Ortsumgehung Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler -
(ca. 3,6 MB)
Quelle: Broetje 06.07.2007
59. Akt
Bürger-Info 07.07.2007
Kreisverkehrsausschuß folgte einstimmig dem Vorschlag des
SPD-Verkehrsdezernenten Kohlmann
Das Verwirrspiel um die Ortsumgehungen Glessen und Brauweiler hat System
CDU und
SPD waren sich im Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 mal wieder unisono
einig. Der Ausschuß folgte nicht nur einstimmig dem Beschlußvorschlag des
zuständigen Kreisverkehrsdezernenten Manfred Kohlmann (SPD), sondern auch
dessen Vorschlag einen "Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und
Pulheim zu initiieren, um dort "umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig
zu erarbeiten.
Sicher in Erkenntnis des völlig wertlosen Sondergutachtens,
für das die
Steuerzahler 20.000 Euro berappen mußten,
Der für die Verkehrsplanung (VEP) verantwortliche Rhein-Erft-Kreis, der bei
der erfolgten Ausplanung schließlich den Beschluß für ein Sondergutachten
selbst vorschlug, spielt nunmehr die Rolle eines Zuschauers und ist wohl für
nicht mehr veranwortlich?
Weiter:
Wie war das doch nochmal mit den vollmundigen politischen Ankündigungen und
Anträgen von CDU und SPD?
Glessener Stadträte der CDU, Helmut Paul und Anna Keller, die sich beide mit
ihren Kontakten und zwar auf "allen politischen Ebenen innerhalb der CDU bis
hin zum Landesvater Dr. Jürgen Rüttgers" im Vorfeld des Sondergutachtens
schon mit einem durchschlagenden Erfolg für Glessen selbst rühmten, sprachen
sogar euphorisch von einer epochalen Umkehr: "nach Zeiten des Stillstandes
gerate die Angelegenheit nunmehr wieder in Bewegung".
Die SPD hatte extra in 2006 einen "vertiefende Arbeitskreis/-gruppe" unter
Vorsitz des Stadtrates und stv. Fraktionsvorsitzenden Sewelies (mit
Einbindung des SPD-Kreisverkehrsdezernenten Kohlmann) eingerichtet. Welche
Ergebnisse dieser "Workshop" der SPD eigentlich hatte, ist nie bekannt
geworden. Es wird sogar berichtet, diese SPD-Arbeitsgruppe habe in
Wirklichkeit nie getagt.
Sollte nicht der schlagende Beweis für die Ortsumgehung Glessen angetreten
werden durch das Sondergutachten nach der erfolgten Ausplanung (durch den
Antrag der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt an den Regionalrat auf
Verschiebung der Planung auf nach 2015 und durch die Ausplanungsbeschlüsse
im Kreis und im Regionalrat mit Stimmen der CDU und SPD !), um schnellstens
den derzeitigen Landesstraßenbedarfsplan nachträglich zu ändern oder sollte
mittels des Sondergutachtens nicht auch sogar eine Ausnahmeregelung nach § 5
LStrAusbG nachträglich erwirkt werden?
Nun werden sie wohl alle künftig weiter "Workshoppen" um noch mehr
verschleiernde Lösungen zu erarbeiten. 20 Jahre lang diskutierten sie bisher
bereits aufgrund des Glessener Bürgerprotestes im Rat und in den
Ausschüssen. Weitere Jahrzehnte werden dem jetzt sicher folgen.
Das Verschiebe- und Verwirrspiel durch immer neue Nebelkerzen hat
schließlich ein System!
FS
Anlage: Auszug aus der Niederschrift Kreisverkehrsausschuss v. 14.06.2007 (pdf)
60. Akt
Bürger-Info 12.07.2007: Von Bergheimer Ortsumgehungen und von Nebelkerzen
NRW- Ministerriegen
geben sich bei der Bergheimer CDU ein ständiges Stelldichein
Der Minister äußerte sich zur Glessener
Umgehung nicht
Verkehrsminister Oliver Wittke: "Zur
Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."
Bürgermeisterin Pfordt
hatte die Ausplanung der Glessener Umgehung
initiiert als sie durch ihren Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006
(ohne Ratsbeschluss !)
die Planung einer Glessener Umgehung auf
nach 2015 verschoben wissen wollte.
Der Ausplanung "wegen fehlender
Netzfähigkeit" nach IGVP folgten unter zeitlichem Druck der Verabschiedung des
Landesstraßenausbaugesetzes als Teil des Landeshauhaltes und der damit
verbundenen mittelfristigen Finanzbindungen für Planungen und Ausbau der
Landesstraßen in NRW noch im Februar 2006 sowohl CDU-Mehrheit und SPD im
Kreistag und im Kölner Regionalrat. Und zwar unisono!
Damit man es gegenüber den BürgerInnen
Glessens leichter überbringen konnte, stellte man eine
Sonderuntersuchung im Kreistag am 16.02.2006 in Aussicht, die jetzt nach
Vorliegen die erfolgte Ausplanung durch die CDU-Mehrheit als gerechtfertigt
erscheinen lassen soll.
Fazit:
Rausgeschmissene Steuergelder in Höhe von
20.000 Euro, mehr nicht!
Nun sind damit auch die
Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut
Paul überführt, was von den Aussagen im
"Stadträte-Mail-Post -Keller/Paul v.
24.11..2006" zu deren Kontakten auf "allen
politischen Ebenen innerhalb der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten Dr. Jürgen
Rüttgers" in Wirklichkeit zu halten
ist. Hier das Stadträtemail v. 21.11.2006:
"Sehr geehrte Damen und Herrnen,
wir freuen uns über einen Etappensieg.
Aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktionen befassten sich am Donnerstag,
23.11.2006, zeitgleich der Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim
und der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises mit den Glessener
Verkehrsproblemen.
Im Februar d.J. hatte der Regionalrat Köln die Ausplanung der Teilumgehung
Glessen einstimmig beschlossen, weil eine maßgebliche Verkehrsentlastung nicht
nachgewiesen werden konnte. Die CDU-Stadträte Keller und Paul stellten jedoch
anschließend einen Fehler in den Unterlagen der Integrierten
Gesamt-Verkehrs-Planung fest und erreichten daraufhin, dass sich auf allen
Entscheidungsebenen erneut mit der Angelegenheit befasst wird.
Nach unseren intensiven Gesprächen mit
CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des
Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt
einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen
gefasst werden, denn inzwischen
stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.
Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen
eine Resolution an den Landtag
mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine
Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.
Der Rhein-Erft-Kreis soll in Zusammenarbeit mit den Städten Bergheim, Pulheim
und Köln (Widdersdorf) eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit der geplanten
K 10 n durchführen.
Im Namen der CDU-Fraktion des Kreises stellte Ausschusssprecher Heinz Küpper den
Antrag, die Mittel so bald als möglich bereit zu stellen. Dezernent Manfred
Kohlmann sagte zu, die Vorarbeiten für die Untersuchung bereits in diesem Jahr
einzuleiten, damit mit Verabschiedung des neuen Haushalts dieser Beschluss
umgesetzt werden kann. Dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung.
Die Verwaltung der Stadt Bergheim wurde vom Ausschuss beauftragt, künftig keine
Planungsmaßnahmen einzuleiten oder zu unterstützen, welche die Umsetzung einer
Teilumgehung gefährden.
Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellte in der Sitzung drei Varianten
einer Ortsumgehung vor, die in einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den
Städten Bergheim und Pulheim sowie dem Landesbetrieb Straßenbau vorab
angesprochen wurden. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Glessen entlastet,
ohne neue Belastungen für die umliegenden Orte heraufzubeschwören.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Anne Keller Helmut Paul "
Auch der Kreisvorsitzende der SPD, Guido
van den Berg, der im Kreistag und im
Regionalrat der Ausplanung ebenfalls zugestimmt hatte, machte daraufhin eiligst
den Glessener BürgerInnen in seiner
Pressemitteilung v. 13.11.2006 : "Ortsumgehung Bergheim-Glessen kann noch im
Landtag verwirklicht werden" große
Hoffnungen auf eine noch herbeizuführende
Entscheidung im Landtag vor der anstehenden Gesetzesverabschiedung.
Fazit: All diese Beschlüsse des
Ausschusses für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und zeitgleich des
Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises v. 23.11.2006 haben den Landtag und
seinen Ausschuß für Bauen und Verkehr nie erreicht!
Ausweislich des Protokolls sowie der Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom
6.12.2006 (Drucksache 14/45) sind keine Änderungen im Landtag beantragt worden.
In der abschließenden Beratung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am
30.11.2006 ist im dortigen Protokoll (Beschlußempfehlung und Bericht -
Drucksache 14/2991) vermerkt:"Der Gesetzesentwurf 14/1998 wird unverändert
übernommen", dann weiter im Bericht: "Änderungsanträge wurden nicht gestellt."
Auf Kreisebene im
Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 schlug
der zuständige Kreisverkehrsdezernenten Manfred
Kohlmann (SPD) den Städten Bergheim und
Pulheim seine allerneueste Variante vor, nämlich einen
"Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und
Pulheim zu initiieren, um dort
"umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu
erarbeiten. Dies wurde
unisono
angenommen.
(Anm.: Der musikalische Begriff unisono
(italienisch "Einklang") bezeichnet den Umstand, dass alle Beteiligten eines
Klangkörpers gemeinsam dieselbe Melodie singen bzw. spielen, evtl. in
verschiedenen Oktaven . Der erzielte Effekt besteht in starker Durchschlagskraft
bei gleichzeitig großer Klangentfaltung.)
Fazit und Perspektiven des neuen
Kohlmann-Vorschlages:
Weitere Strichemaler sind jetzt und
künftig aufgefordert! Eine lohnende Aufgabe, insbesondere für das Glessener
Stadtteilforum und ihrem Sprecher für Verkehr Klaus Zellerhoff, seit Jahren
geübt in Strichemodellvorstellungen.
Und dann?
Ja dann, siehe auch oben, Verkehrsminister Oliver Wittke: "Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."
FS
KStA
12.07.2007
Niederaußemer
müssen noch warten
VON LAURA
CORNELIUS
Laut
Verkehrsminister Oliver Wittke könne 2010 Baubeginn der Umgehungsstraße für
Fliesteden sein. Er äußert sich auch zur Zukunft weiterer Straßenbauprojekte.
Bergheim
- Der Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke
(CDU), hatte für die Gäste des CDU-Gesprächs am Dienstagabend im Brauhaus zur
Krone eine gute und viele schlechte Nachrichten im Gepäck. Wittke diskutierte
mit Bürgermeisterin Maria Pfordt, Bundestagsabgeordnetem Willi Zylajew und
Vertretern der CDU über die geplanten Ortsumgehungen für Bergheim-Fliesteden,
-Niederaußem und -Glessen sowie die Grubenrandstraße / L 361 n.
Für die
Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf sieht es gut aus.
Laut Wittke ist geplant, 2008 ein Planfeststellungsverfahren für die L 93 n
einzuleiten. Das würde dann eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Baubeginn könne
demnach 2010 sein.
Eine
Entlastung für Niederaußem wird nicht so schnell kommen.
Dass RWE Power eventuell bereit wäre, den 2,4 Kilometer langen Weiterbau der L
279 n von Geretzhoven bis Gommershoven vorzufinanzieren, stieß bei Wittke auf
wenig Begeisterung, da das Unternehmen das Geld ja später vom Land zurückfordern
würde. Wittke: „Würde RWE die Hälfte der Kosten übernehmen, wäre das etwas
anderes. Einzig der Kosten-Nutzen-Faktor entscheide, ob die Projekte in die
Liste der Bauvorhaben bis 2015 aufgenommen würden.
Zur
Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss
hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen.
Zum Bau der Grubenrandstraße konnte Wittke nicht versprechen, dass eine "Eins-a-Lösung"
zustande kommen werde.
Eins a würde für die Anwohner und die Stadt Bergheim bedeuten, dass die
Grubenrandstraße unmittelbar hinter dem Lärmschutzwall von der Parksauna entlang
der Heerstraße bis nach Kenten geführt würde. Die Bürger fürchten erheblich mehr
Verkehr auf Kirchstraße, Giesbergstraße, Heerstraße und Neusser Straße, wenn im
August das Anschlussstück der L 361 n in Bedburg fertig ist. Variante eins der
Planung könnte die zusätzliche Belastung ihrer Ansicht nach verhindern.
Die Anwesenden waren empört, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung Variante
vier bevorzugt. Variante vier verläuft in einem großen Bogen auf der Fläche des
ehemaligen Braunkohletagebaus und schützt so Fledermäuse und andere seltene
Tiere in einem von RWE Power im Rekultivierungsgebiet angelegten Biotop. Diese
Art Tierschutz stieß in der Versammlung auf wenig Gegenliebe. Gefordert wurde
eine Lösung, die "das Beste für den Menschen" bringe, sagte
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elisabeth Hülsewig. Eine Entlastungsstraße, die
soweit auf die Fläche hinausführe, werde von den Menschen nicht angenommen,
fürchtet sie. Wittke blieb bei seinen Bedenken: "Es kommt auf eines an: Es muss
gerichtsfest sein", sagte er. "Wenn es ökologisch bedenklich ist, kann man sich
nicht darüber hinwegsetzen." Er empfahl, ein geplantes Neubaugebiet unbedingt in
den Plan einzuzeichnen, denn das könnte die Straßenplanung nochmals verändern.
Quelle:
http://www.ksta.de
61. Akt
Da lachen ja die Hühner !
Neue Ortsbegehung der CDU des
Kreistages in Glessen für eine Umgehungsstrasse
Quelle: KStA vom 03.08.2007
Kommentar:
Aus der
konnten Sie dieser Tage erfahren:
"Arbeitskreis Verkehr der CDU-Kreistagsfraktion kommt nach Glessen".
Bericht zur
Sonderuntersuchung der Verkehrsentlastung Glessen/Dansweiler/Brauweiler/Widdersdorf wird
vor Ort diskutiert
Uns Glessener
wollen die beiden Stadträten nun verkaufen, wie erfolgreich sie
sind: "auf
Initiative von uns
CDU-Stadträten
Anne Keller und Helmut Paul tagt
der Arbeitskreis Verkehr der
CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag, 9. August 2008, in
Glessen.
Die Mitglieder haben den Wunsch, sich im
Zusammenhang mit der Sonderuntersuchung zur Verkehrssituation
bei einem Rundgang einen persönlichen Eindruck vor Ort zu
verschaffen. Teilnehmen werden auch Mitglieder des Regionalrates
Köln, der für die Planung von Umgeh- ungsstraßen zuständig ist.
Hier stelle ich mir doch die Rheinische Universalfrage: Wat sull dä Käu ?
Längst hat die CDU sich doch mit ihren Mehrheiten
im Bergheimer Stadtrat, Kreistag und im Regionalrat gegen die
Umgehungsstraße entschieden. Auch die Bürgermeisterin Pfordt
hat sich mit ihrem
Schreiben vom 08.02.2006
für eine Einplanung der Glessener Teilumgehung erst
nach 2015 ausgesprochen. Vor diesen Entscheidungen wäre
eine Ortsbegehung vielleicht erforderlich gewesen. Denn es wird
ja wieder mal bestens dokumentiert was sich in unseren gut
bezahlten politischen Gremien abspielt: dort werden Themen
einfach vom Tisch gewischt, ohne sich im Detail sachkundig zu
machen. Im Nachgang - sozusagen als Dessert gönnt man sich man
den Luxus einer Ortsbegehung, nachdem man die Planung und
weitere Verfolgung des für Glessen wichtigen Themas abgeschmiert
hat. Das Gewurschtel in diesen Gremien hat doch weder Hand
noch Fuß. Da bedarf es auch keiner Lustreisen en miniature.
Weiter geht´s in der
STADTRÄTE-MAIL-POST:
"Die
CDU-Fraktion im Rhein-Erft Kreis hatte im letzten Jahr den
Wunsch der beiden Stadträte Keller und Paul, die
Verkehrsuntersuchung so bald als möglich durchzuführen,
aufgenommen und bereits 2006 die dafür notwendigen
Haushaltsmittel in Höhe von 27.000 € bereit gestellt. Jetzt
liegt ein umfassender Bericht des Aachener Ingenieurbüros vor ."
Fazit:
Wir Bürger haben erstmal für das Gutachten bezahlt (sind ja
Steuergelder). Bzgl. des Inhaltes erhalten wir keine
weitere Info durch die beiden Stadträte.
Der SPD-Ortsvorsteher
hat zwar das Gutachten ins Internet gestellt, so dass wir es uns
dort ansehen können und mehr Informationen erhalten (so wir dann
die Seiten stets auf aktuelle Einträge absuchen), aber den
Vorteil durch eine eigene Informationsveranstaltung "zu
punkten", lässt auch er verstreichen. Sicherlich liegt es am
Stress eines geplagten Berufsschullehrers.
Nur am Rande:
Die
"bestmögliche Lösung" ist laut Sondergutachten schon aufgezeigt
(große südliche Variante über das Naturschutz- und FFH-Gebiet
der Glessener Höhe), auch ein absolut unüberlegter
Striche-Schwachsinn. Es würden mindestens 50-100 Millionen Euro
fällig werden und damit ist schon alles gestorben, andere
Lösungen präferiert das Aachener Ing.-Büro IVV nicht. Hier gilt
die alte Weisheit, wer das Gutachten bezahlt, bekommt auch sein
gewünschtes Ergebnis, nämlich das "Aus" der Ortsumgehung.
Was ich vermisse sind Kommunalpolitiker die sich mit den
Vorlagen der Verwaltung und den eingeholten und von uns Bürgern
bezahlten Gutachten kritisch auseinandersetzen: Wie belastbar
sind überhaupt die Zahlen und der prognostizierte Verkehr ? Wie
hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese oder jene
unterstellten Verkehrsströme in dem Gutachten auch tatsächlich
eintreffen ?
Liebe Bürgerinnen und Bürger: Lassen wir uns doch nichts
vormachen: hier wird doch nach dem PPP (Paulchen
Panther-Prinzip) agiert
Säg und Pinsle
bunt' die Wände
treibe scherze ohne Ende
machst ja manchmal schlimme Sachen
über die wir trotzdem lachen.
denn du bist, wir kennen dich,
doch nur Farb- und Pinselstrich!
Mit anderen Worten: man hätte hier auch ein x-beliebiges
Schnittmuster aus einer Nähzeitschrift nehmen können und in die
Vorlage einarbeiten können. Darüber wäre auch ohne großes
Nachdenken beschlossen worden. (Die Älteren von uns, können sich
sicherlich noch an die Folge aus "Verstehen Sie Spaß" erinnern,
wo Menschen nach dem Weg gefragt worden sind und man ihnen eben
ein solches Schnittmuster als Stadtplan unter die Nase gerieben
hat.)
Weiter geht´s in der
STADTRÄTE-MAIL-POST:
"Gemeinsam mit den Bürgern wollen die CDU-Politiker nach einer
bestmöglichen Lösung suchen und haben deshalb auch die Sprecher
des Stadtteilforums Glessen zu diesem Termin eingeladen."
Eine
interessante Gleichung die hier von den beiden Stadträten Keller
und Paul aufgestellt wird: 1 Zellerhof = Glessener
Bürgerschaft.
Mal sehen ob diese Gleichung dann auch aufgeht. Anmerkung: das
Stadtteilforum Glessen besteht aus 4 Projekten (Infrastruktur,
Familie, Verkehr und Senioren). In Personalunion führt Zellerhof
sowohl als Sprecher des Stadtteilforums gesamt als auch als
Sprecher der Projekte "Infrastruktur" und "Verkehr" die Regie,
vgl.
Projekte.
Dem Stadtteilforum laufen die Projektsprecher davon. Keller und
Zellerhof allein zu Haus.
Wo wurde sich getroffen am 09.08.2007 ? Wieviel Uhr ? War die Bürgerinitiative "Im Tal" eingeladen ? Immerhin bringt es letztere mit rd. 300 Unterschriften auf eine akzeptable Bürgerzahl. Nein, liebe Stadträte Keller und Paul: oberflächlich rein, aber porentief ? Sie meinen es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung und damit liegen sie beide gut im Rennen mit der Bürgermeisterin Pfordt. Ansonsten hätte man hier eine wunderbare Veranstaltung organisieren können, wenn nicht längst mit den Mehrheiten Ihrer Parteikollegen der CDU eine Ausplanung betrieben wurde.
Mit welchem Inhalt (vom Ergebnis mal ganz zu schweigen) wollen Sie uns denn hier politischen Erfolg verkaufen ? Gespräche auf allen Ebenen hatten wir bereits schon (unter uns Internetbesuchern dieser Seiten: das Ergebnis der Ausplanung haben wir zur Kenntnis genommen).
Bleibt nur eines: Gegackere und faule Eier sind wir Glessener satt und überdrüssig. Was uns nunmehr an politischen Erfolg (eher Misserfolg) verkauft werden soll, ist lächerlich. Es bleibt bei der Überschrift: Da lachen doch die Hühner !
Die ganze Geschichte lesen Sie hier !
Kommentar: Broetje vom 10.08.2007
62. Akt
Quelle: KStA vom 21.08.2007
Kommentar: Gequake
einer Stadträtin
Was soll dieser Mist ? Schön, dass unsere Stadträtin eine
Umgehungsstraße fordert. Sie hätte besser der Bürgermeisterin Pfordt den
Marsch geblasen, als diese die Umgehungsstraße qua ausgeplant hat
(vgl. Schreiben vom 08.02.2006). Aber dann beginnen die
parteiinternen Abhängigkeitsverhältnisse und das Durchsetzungsvermögen
der "bemühten" Stadträtin tendiert gegen Null.,
vgl. auch hier. Ihre
eigenen Parteikollegen haben sich doch bislang in den Jahren zuvor nie
stark für diese Umgehungsstraße für Glessen gemacht. Da sieht es bei der
Parteifreundin in Fliesteden schon ganz anders aus. Dort wird die
Umgehung für Fliesteden und Büsdorf kommen. In Konsequenz fällt für
Glessen - wieder einmal - nichts ab.
Die nunmehr geforderte Bürgerwerkstatt von der Stadträtin ist doch nur
weiterer Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Verbuchen wir es
unter "Keller-Aktionismus". Die Sonderuntersuchung kommt doch
nachweislich zu einem utopischen Ergebnis, welches sich vor dem
Hintergrund der maroden Finanzsituation auf Landes- und Kommunalebene
mittelfristig nicht umsetzen lässt. Da sind die geforderten
Bürgerwerkstatten allenfalls ein viertklassiges "Therapieangebot" für
die Bürgerinenn und Bürger.
Frau Keller, hören Sie auf, uns für dumm zu verkaufen. Ein altbekannter
Spitzenbeamter in der CDU, der auch in die Untersuchung und aktuelle
Begehung eingebunden war, bringt es auf den Punkt: Sagt den Menschen in
Glessen die Wahrheit. Die Umgehungsstraße kommt nicht vor den nächsten
25 Jahren. Sicherlich ist dies nicht das gewünschte Ergebnis, aber
Respekt vor dem Mut, die Wahrheit auszusprechen. Das klingt ehrlicher
und aufrichtiger als das dumme Geschwätz von Sonderuntersuchungen und
Bürgerwerkstätten. Und: Ehrlich währt am Längsten.
Am 23.08.2007 steht als TOP 3 die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung Glessen/Brauweiler/Dansweiler/Widdersdorf (Umgehung Glessen) zur Beratung / Beschlussfassung an, wobei die Beschlussfassung von der Bürgermeisterin Pfordt offengelassen wird. Der arme Herr Kapp vom Rhein-Erft-Kreis muss nun wohl ein zweites in die Bütt für die Bürgermeisterin Pfordt und die Damen und Herren Stadträte Bergheims und muss seine Visionen einer Umgehung wiederholen, vgl. hier: Brauweiler soll entlastet werden .
Broetje 21.08.2007
63. Akt
Bürger-Info vom 21.08.2007
Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 23.08.2007
Bürgermeisterin Pfordt macht keine Beschlußempfehlung zur Ortsumgehung
Glessener CDU-Stadträtin Keller plädiert für "Shopping-Tour"
Der Bergheimer Ausschuss für Planung und Umwelt tagt am 23.08.2007 und
behandelt unter Top 3 die seit Mai d. J. vorliegende Sonderuntersuchung
zur Ortsumgehung Glessen. Das Sondergutachten wird durch die
Bürgermeisterin nicht im Internet zur Verfügung gestellt. Interessierte
Bürger können sich das Gutachten nebst bisherigen Vorlagen hier als PDF
"Sonderuntersuchung Ortsumgehung Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler"
- (ca. 4 MB) downloaden.
Wie bereits berichtet, waren sich CDU und SPD im Kreisverkehrsausschuss
am 14.06.2007 unisono einig. Der Ausschuß folgte nicht nur einstimmig
dem Beschlußvorschlag des zuständigen Kreisverkehrsdezernenten Manfred
Kohlmann (SPD), sondern auch dessen Vorschlag einen "Workshop" mit
Bürgerbeteiligung in Bergheim und Pulheim zu initiieren, um dort
"umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu erarbeiten. Der für die
Verkehrsplanung (VEP) verantwortliche Rhein-Erft-Kreis, der bei der
erfolgten Ausplanung in 2006 schließlich den Beschluß für ein
Sondergutachten selbst vorschlug, spielt nunmehr die Rolle eines
Zuschauers und ist damit für nichts mehr veranwortlich! So läuft das
taktisch!
Diesen taktischen Vorschlag des nach unten Wegdrückens auf einen
örtlichen "Workshop" des SPD-Kreisdezernenten Kohlmann übernimmt jetzt
auch flugs die Glessener CDU-Stadträtin Keller (Berichterstattung des
KStA v. 21.08.2007). Ihr Abschreibevorschlag heißt: "Bürgerwerkstatt".
Fällt Ihnen dabei nichts auf? So will man also die nächsten Jahrzehnte
über die Runden kommen. Einfach Phänomenal!
Dazu einen nachstehenden Kommentar von Michael Broetje v. 23.08.2007.
FS
64. Akt
Quelle: KStA vom 25. / 26.08.2007
Kommentar:
Pleiten, Pech und Pannen
Die beiden CDU
Stadträte Keller und Paul versuchten uns Glauben zu machen, dass mit der
Sonderuntersuchung alle weiteren Entscheidungsgrundlagen vorliegen
werden. Nunmehr ist im KStA am 25./26.08.2007 nachzulesen, dass die
Belastungszahlen für bestimmte Durchgangsstraßen noch überhaupt nicht
vorliegen und berücksichtigt sind ("Belastungszahlen der
Verbindungsstraße Im Tal (zwischen Hohe Str. und Brauweiler Str.)). Also
wieder eine Stümperei, die ihres gleichen sucht.
Die im Sondergutachten als einzig mögliche Alternative dargestellte "Ideallösung" (große Südumgehung, Variante 3) ist gegenüber der bislang veranschlagten nordöstlichen Teilumgehung in Höhe von 1,9 Mio. Euro als ersten Schritt schon mal gar nicht mehr finanzierbar. Zudem führt diese Variante 3 durch das von der europäischen Kommission erst kürzlich zum FFH-Gebiet erhobene Naturschutzgebiet Königsdorfer Wald und es müßten teilweise bis zu 80 Meter Höhenunterschiede überwunden werden, also ein absoluter Stricheblödsinn des Gutachtens. Eine Verkehrsentflechtung aus und für den nördlichen Raum Pulheims wird ebenfalls damit nicht erreicht. Die bislang unter den verantwortlichen Planern angedachte K10n, die seitens der Bezirksregierung eine Umgehung und Entlastung der Ortslage Brauweiler und der Bonnstraße um das Gewerbegebiet darstellen sollte, ist auch im Sondergutachten überhaupt nicht mehr erwähnt.
Das Land hat die Mittel für Landesstraßenmaßnahmen
drastisch gekürzt und so fiel auch die seit zwanzig Jahren im Bergheimer
Rat politisch geführte Diskussion einer Glessener Ortsumgehung damit
endgültig den Bach runter. Auch die Bürgermeisterin Pfordt ist dem ohne
einen Ratsbeschluß darüber einzuholen mit ihrem
Antrag vom 08.02.2006 an den Regionalrat vorgeprescht,
sie beantragte, die Planung erst nach 2015 vorzunehmen.
Der beschlossene "Workshop" (Vorschlag Kohlmann im
Kreisverkehrsausschuss und der Stadträte Keller/Paul im
Planungsausschuss ) auf unterster Ebene ist ein absolutes Placebo der
CDU und des Kreisdezernenten, da dort nur von Laien mit Buntstiften
hantiert werden kann, das sind wahrlich keine Fachplaner.
Auch der Landesminister
Oliver Wittke hat zur Ortsumgehung Glessen klar und deutlich gesagt,
dass dies nur über einen begründeten "Antrag der Stadt im Regionalrat"
geschehen könne.
Die Stadt wird kein Planungsbüro für eine Landstraße beauftragen. Sie
ist doch froh, dass sie die Landstraßen, die mitten durch Glessen
führen, nicht in der Unterhaltung hat. Die Mittel des Landes für die
Unterhaltung sind gleichfalls derartig gekürzt worden, dass man nur noch
zu gelegentlichen Farbmarkierungen bereit und in der Lage ist.
Hier wollen uns subalterne Kommunalpolitiker Glauben machen, dass eine
Verkehrsentlastung damit einhergeht. Es handelt sich allenfalls einen
Beitrag für die Verkehrssicherung.
Wenn man vom RWE schon über 30 Millionen Nachzahlungen an Gewerbesteuer
erhalten hat und somit unerhofft aus der Haushaltsicherung gelangte, die
Gewerbesteuer nunmehr regelmäßig wieder fließt, könnte man politisch
vielleicht auch mal darüber ernsthaft nachdenken, die gestrichene
"nordöstliche Teilumgehung" als Gemeindestraße der Stadt Bergheim für 2
Mio. € selbst in Angriff zu nehmen. Das würde die Hohe Straße und die
Straße Im Tal wesentlich entlasten und den dort lebenden Menschen
helfen.
Eine Verkehrszunahme für die Ortschaften Fliestedten und Dansweiler ist
dabei längst nicht bewiesen. Diese Aussage stammte von Herrn Kremer
(CDU), damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, der gegen die nordöstliche
Teilumgehung in der CDU argumentierte, seinerzeit im Planungsausschuss
in seinem Ablehnungsschreiben. Dieses Argument wurde nunmehr nur
fortgeschrieben. Den Parteifreund dabei im Sinn ?
Broetje 17.09.2007
65. Akt
Quelle: KStA vom 31.08.2007
Kommentar
Aha ! Es geht also doch für die CDU mit dem Thema
Umgehungsstraße. Die Blonde aus Flieste und ihres Zeichens
Ortsvorsteherin stellt klar auf ihr Durchsetzungsvermögen ab. Was ist
das für eine verkehrte Welt ? Für die beiden kleineren Orte Büsdorf
(1.387 EW) und Fliesteden (1.802 EW) ist die Ortsumgehung in
greifbarer Nähe ! Also für rd. 3.189 EW ist eine Entlastung wichtiger
als für das einwohnerstarke Glessen (5.448 EW). Und dann sollen hier in
Glessen noch weitere Wohnbebauungen erfolgen, d.h. der Verkehr wird noch
stärker zu nehmen.
Erst nachdem sich die Parteichefin der CDU Bergheim für ihre Ortschaften
und Wahlkreis bedient hat, beginnt der politische Spielraum für unsere beiden
CDU-Stadträte Keller und Paul, die sich zwar gerne damit brüsten,
irgendwelche Fehler entdeckt zu haben, aber eine Korrektur geschweige
denn Realisierung der Bürgerforderung ist in weite Ferne gerutscht.
[Anmerkung: Die EW-Zahlen stammen von der Seite www.bergheim.de und sind dort mit Stand 30.06.2006 ausgewiesen]
vgl. auch
Da lachen ja die Hühner ! Neue Ortsbegehung der CDU des
Kreistages in Glessen für eine Umgehungsstrasse
Kommentar: Gequake
einer Stadträtin
Broetje 16.09.2007
66. Akt
4. Klassiger Wahlkampfzirkus der CDU-Stadträte
Keller und Paul
oder warum Bürgerwerkstätten kein Allheilmittel sind
STADTRÄTE-MAIL-POST von Anne Keller und Helmut
Paul vom 15.08.2008
Thema heute: Bürgerwerkstatt "Verkehr" findet im September statt
"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erinnern sich? Die Ortsumgehung Glessen schlummerte 30 Jahre in der Aktenkammer des Verkehrs-ministeriums und wurde nur bei Wahlkämpfen mit viel Getöse hervorgekramt. Keine Vorplanung, keine Abstimmung, keine Flächenvorhaltung. "
[Kommentar: Wegen dem bevorstehenden Wahlkampf 2009 wird das Thema jetzt wieder aufgegriffen ! Denn im kommenden Jahr im Sommer 2009 finden wieder Wahlen statt. Also soll die Umgehungsstraße nach 5 Jahren erneut zum Wahlkampfthema gemacht werden]
Glessen wuchs, der Verkehr nahm zu. In Anbetracht der mangelnden Planungsreife wurde die Straße Ende 2006 aus dem Maßnahmen-programm gestrichen. Eine schmerzliche Konsequenz.
[Kommentar: Eine Frechheit was hier
die fachlich und sachlich überforderten CDU Stadträte Keller und Paul von sich
geben.
„Mangelnde Planungsreife“ ist wohl nette Umschreibung für das
inkompetente Handeln der CDU Bürgermeisterin Maria Pfordt, die mit
Schreiben vom
08.02.2006 an den Regionalrat die Ortsumgehung
auf Eis legte.
Erst durch den öffentlichen Druck wie bspw.
Glessen-Gazette oder die Bürger-Info aus Glessen wurde offenbar, was sich die
CDU Mehrheiten auf allen Ebenen mit Glessen erlaubt. Jetzt wird versucht
4.klassig hinterher zu eiern und die bodenlose Frechheit der Stadträte Keller
und Paul, dies auch noch für
sich als politischen Erfolg verkaufen zu wollen. In Ihrem Schreiben bzw.
Stellungnahme
vom 08.02.2006 macht die Bürgermeisterin Pfordt zwar den
Regionalrat darauf aufmerksam, dass die Straße als dringend erforderlich
angesehen wird. Die Dringlichkeit wird aber wiederum von der Bürgermeisterin im
selben Schreiben einen Absatz später in Frage gestellt: die Bürgermeisterin
stellt auf weitere Untersuchungen ab, um ggf. (= 1. Abschwächung) eine
Einordnung in Stufe 2, also ein Bedarf ab 2015 zu erreichen = 2. Abschwächung).
Durch die Stellungnahme der Bürgermeisterin wird das Thema der Umgehungsstraße
sehr geschickt auf einen Zeitpunkt geschoben, zu dem die Bürgermeisterin wohl
nicht mehr im Amt sein wird (selbst bei einer unterstellten Wiederwahl im Jahre
2009 für weitere 5 Jahre). Im übrigen handelt die Bürgermeisterin am
Bürgerwillen vorbei. Nun klar, was hier gespielt wird ?
vgl. Sie auch hier.
Wir CDU-Stadträte Anne Keller und Helmut Paul wollten und wollen uns damit aber nicht abfinden und haben aufgrund eines nachgewiesenen Fehlers in der Bewertung der Ortsumgehung im ersten Schritt das Thema auf allen Ebenen - Stadt Bergheim - Rhein-Erft-Kreis - Verkehrsministerium - Ministerpräsident - wieder auf die Tagesordnung gebracht.
[Kommentar: Der vermeintlich aufgedeckte Fehler wird sogar von Glessener CDU-Parteimitgliedern kritisch gesehen, vgl. hier: Umgehungsstraße für Glessen: "Keller-Aktionismus" oder wie lenke ich vom Unvermögen meiner Bürgermeisterin ab Stadtrat "a.D." Schwarzhof entdeckt Fehler !]
Für uns ist klar, dass wir mehrgleisig fahren müssen und einen langen Atem brauchen. Als zweiten Schritt haben wir die Durchführung einer Verkehrssonderuntersuchung für unseren Raum auf Kreis- und Stadtebene nach vorne gebracht. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellte die außerplanmäßige Finanzierung sicher. Mit der Untersuchung wurden Vor- und Nachteile von verschiedenen Varianten dargelegt. Die Untersuchung legt nicht fest, dass die OU Glessen mit der Trassenführung X im Jahre Y gebaut wird. Sie stellt aber dar, welche positiven und negativen Folgen einzelne Maßnahmen im Untersuchungsgebiet für die einzelnen Orte haben werden. Jetzt folgt der dritte Schritt:Nachdem die Ergebnisse der Sonderuntersuchung vorlagen, sollten nach unseren Vorstellungen die Bürger an der Lösung unserer Verkehrsprobleme mitwirken. Deshalb regten wir die Durchführung einer "Bürgerwerkstatt" an. Diesem Vorschlag schlossen sich nach Bergheim ebenfalls die zuständigen Fachausschüsse des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Pulheim an.
[Kommentar: Wer soll das alles
bezahlen ? Bereits das dritte Ingenieurbüro ist nun mit
von der Partie ! Eine Planung kann man erst dann beginnen, wenn man in den
Bedarfsplan (http://www.strassen.nrw.de/plan_bau/ablauf/index.html)
des Landes NRW aufgenommen wurde,
vgl. hier.
Diesen Bedarf hat man in 2006 politisch seitens der CDU auf allen
Ebenen negiert.
Beschlüsse der Bezirksregierung Köln etc. und eine vorherige Einstufung in
Bewertungs-Stufe 5 (nicht realisierungswürdig) durch Erhebungen der IGVP (http://www.lvp.nrw.de/)
des Landes NRW haben die Glessener Teil-OU verhindert,
vgl.
hier.
Der beschlossene "Workshop"
(Vorschlag Kohlmann im Kreisverkehrsausschuss und der Stadträte Keller/Paul im
Planungsausschuss ) auf unterster Ebene ist ein absolutes Placebo der CDU und
des Kreisdezernenten, da dort nur von Laien mit Buntstiften hantiert werden
kann, das sind wahrlich keine Fachplaner.
Auch der
Landesminister Oliver Wittke
hat zur Ortsumgehung Glessen klar und deutlich gesagt, dass dies nur
über einen begründeten "Antrag der Stadt im Regionalrat" geschehen könne.
Auch die Sonderuntersuchungen, die weitere Ausgaben aus öffentlichen Mitteln nach sich gezogen hat, kommt zu keinem anderen Ergebnis, vgl. hier http://www.glessen-gazette.de/umgehungsstrasse_25_26_08_2007.htm
Sie wurde bevor sie überhaupt vorlag von diesen CDU Stadträten Keller und Paul schon als voller Erfolg den Bürgern vermeldet. Genau das Gegenteil war der Fall als sie vorlag.
Derzeit bereitet ein Fachplanungsbüro die Bürgerwerkstatt für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler vor. Sie sollten sich schon jetzt die Termine vormerken:
[ Kommentar:
„Nach ersten Vorgesprächen zwischen den beiden Kommunen Bergheim und Pulheim und
dem Rhein-Erft-Kreis wurde im Mai 2008 eine Verwaltungsvereinbarung
abgeschlossen, die die Finanzierung des Bürgerwerkstattverfahrens regelt. Die
drei Unterzeichner haben sich verpflichtet, je ein Drittel der Kosten zu
übernehmen, jeweils maximal 10.000 €. Auf Grund dieser Verwaltungsvereinbarung
wurde von der Stadt Pulheim das Büro Isaplan in Kooperation mit dem Büro VIA e.G.
mit der Durchführung der Bürgerwerkstatt beauftragt. Bei einem ersten
Abstimmungsgespräch zwischen den Auftraggebern und den beauftragten Büros
wurde der Ablauf besprochen und vor allem die Termine
festgelegt.“
So
der Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses beim Rhein-Erft-Kreis am
21.08.2008 zu entnehmen.
Also was ist da besprochen ? Nur der Ablauf ? Das Ergebnis ?
Erfahrungsgemäß läuft es so, dass beauftragte Dritte nur das verkünden, was auch
zuvor abgekaspert worden ist. Frei nach dem Motto: Wessen Brot ich ess, dessen
Lied ich sing....
Was soll eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerwerkstatt bitte schön bringen ? Fachlich versierte Straßenplaner haben sich ausgiebig mit der Ortsumgehungsthematik Glessen beschäftigt. Zunächst auf Landesebene:
1. Gruppe, die mit Ortsumgehung beschäftigt war: IGVP
„Für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Integrierte Gesamtverkehrsplanung mit dem 2. Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 im Artikel 9 (Gesetz zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung) gesetzlich geregelt worden. Auf der Grundlage des Gesetzes erarbeitet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium (MBV NRW) unter Beachtung insbesondere der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Belange der Wirtschaft, der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus und im Benehmen mit den zuständigen Fachressorts eine Integrierte Gesamtverkehrsplanung und stellt das Einvernehmen mit dem für das Verkehrswesen zuständigen Ausschuss her.“ Vgl. http://www.lvp.nrw.de/
- Einrichtung einer projektbegleitenden Lenkungsgruppe u.a. mit relevanten Ressorts der Landesregierung, Vertretern der Bezirksregierungen u.a.
- Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats
- Bildung regionaler Arbeitskreise auf Bezirksebene
- Kontinuierlicher Aufbau eines prozessbegleitenden, internetbasierenden Dateninformationssystems
- Zusammenführung der bestehenden Netzinformationen zu einem rechenfähigen Modellnetz für den Analysefall
- Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für die Globalprognose 2015 auf Basis der vorliegenden Bundesszenarien und unter Verwendung NRW-spezifischer Rahmenbedingungen.
- Erarbeitung von Szenarien mit Handlungsoptionen der Landespolitik und Entscheidung für ein NRW-Szenario
- Festlegung eines Ziel- und Bewertungssystems für zukünftige verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen
- Projektdiskussion und -anmeldung von Vorhaben in den Regionen
- Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für den Bewertungsfall 2015 und Bewertung der Vorhaben
- Beratung der bewerteten Vorhaben in den Regionalräten
- Vorlage des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans mit Handlungsempfehlungen an den Verkehrsausschuss des Landtags
vgl. ebenfalls http://www.lvp.nrw.de/
All das soll nun von fachlich nicht versierten Bürgern geleistet werden ?
2. Gruppe: Aachener Ingenieurgruppe IVV, die sich mit der Ortsumgehung befasst hat
Nunmehr will man den Bürgern zumuten, sich einzubringen und sich sachlich mit einer Thematik zu befassen, an der schon fachlich versierte Planungsbüros „gescheitert“ sind bzw. nicht das gewünschte Ergebnis einer Ortsumgehung erbringen ?
Man könnte glatt weg den Eindruck gewinnen, dass an einer Ortsumgehung kein Interesse besteht und Grundstücksbelange Dritter einschließlich der Absicht neue Wohnbebauungen ("aus Ackerland mach Bauland") vordergründig sind.
Nunmehr soll ein drittes Ingenieurbüro "die Moderation" im Rahmen einer Bürgerwerkstatt sich mit der Thematik befassen, wobei schon "Absprachen" - vgl. oben "Ablauf wurde besprochen" getroffen worden sind ? Das nennt auch:Management by results ??!
Auftaktveranstaltung: Donnerstag, 11. September 2008, 19.00 Uhr, Abtei Brauweiler
Ortsumgehungen: Samstag, 13. September 2008, 10.00 bis 15.00 Uhr, MGV-Heim Dansweiler
Innerörtlicher Verkehr Glessen: Samstag, 20. September 2008, 10.00 bis 15.00 Uhr, Mehrzweckhalle
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Kommentar: Liebe CDU Stadträte Keller und Paul: Bürgerwerkstätten sind kein Allheilmittel. Was vielleicht für die Gestaltung des Dorfplatz an „Bürgerwerkstatt“ klappte, dürfte hier nicht der richtige Weg sein. Mückenstiche kann man wohl kaum mit Aspirin bekämpfen...
Liebe Glessener, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Genießen Sie die Tage anderweitig mit Ihrer Familie oder mit Freunden. Die Zeit ist so allemal besser investiert. Kann man eigentlich Stadträte, die einen solchen Unsinn verzapfen wiederwählen ? Die Frage können Sie sich bei der nächsten Wahl selbst beantworten.
67. Akt
NRW- Weitere Mittelkürzungen für Ortsumgehungen
Ortsumgehung Glessen
Die erneuten Mittelkürzungen des Landes NRW machen
Ortsumgehungen nunmehr gänzlich zu einer reinen politischen Vison, insbesondere
aufzuzeigen am Beispiel der leidigen Ortsumgehung Glessen, wo jetzt mit
Pseudo-Bürgerwerkstätten und deren großspurigen Ankündigungen von örtlichen
CDU-Stadträten in Wahrheit nur der Wahlkampf vor Ort für 2009 unbeschadet
überstanden werden soll.
Inhaltlich in Wahrheit nur stete Luftnummern und eine sich ständig wiederholende
Ankündigungspolitik, die gegenüber den Glessener Bürgerinnen und Bürgern so
während der ganzen Legislaturperiode erfolgten. Absolut unglaubwürdig aufgrund
der vorliegenden Fakten.
Die Ortsumgehung Glessen wurde in 2006 als "nicht
realisierungswürdig" durch das Landesgutachten (IGVP), auf besonderen Antrag der
Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt an den Kölner Regionalrat, durch den
Kreisausschuss/Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und sodann abschließend im Kölner
Regionalrat mit Mehrheit der CDU ausgeplant. Kein Bedarf!
Daran hat auch die nachfolgende Sonderuntersuchung des Rhein-Erft-Kreises
sozusagen als politisches Feigenblatt absolut nichts, aber auch gar nichts
geändert.
Mit den jetzt beschlossenen Placebo-Bürgerwerkstätten, eine gewollte Delegation
ins politische Nirwana, für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler versucht
man weiterhin die Bürger schlichtweg erneut zu verdummen.
Steuergelder werden dafür natürlich auch weiterhin rausgeschmissen. Das ist eine
CDU-Politik für Dumme von Dummen.
FS
KR 30.08.2008
NRW kürzt Fördersatz
Kommunen müssen bei Verkehrsinvestitionen künftig 40 Prozent der Kosten selbst
finanzieren
DÜSSELDORF. Kommunen in NRW müssen von 2009 an für den Bau von
Ortsumgehungen und kommunalen Straßen mit überörtlicher Bedeutung tiefer in die
Tasche greifen.
Das Land kürzt den Fördersatz für wichtige Kommunalstraßen von 70 auf 60
Prozent. Nur für finanzschwache Gemeinden soll künftig ein Zuschlag von fünf
Prozentpunkten gelten.
Die Fördersumme von 130 Millionen Euro soll nach den Haushaltsplänen 2009
erhalten bleiben. Angesichts der zahlreichen Anträge will das
Verkehrsministerium aber durch Senkung der Fördersätze mehr Projekte
mitfinanzieren.
CDU-Verkehrsexperte Bernd Schulte verwies darauf, dass sich der Bund bis 2013
schrittweise aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zurückziehe. "Deshalb
erhöht sich die Ko-Finanzierung durch die Kommunen", sagte Schulte. (wgo)
Quelle: KR 30.08.2008 (Print)
68. Akt
Südumgehung: "Visionär-Utopische Variante"
Bürger erklärten die favorisierte Trasse des Sondergutachtens des Kreises
durch das Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) als "Mumpitz".
KStA 15.09.2008
Bürger sind für
Nordumgehung
Erste Runde der Bürgerwerkstatt "Verkehr in Brauweiler und Glessen"
Aus Sicht der Planer war die erste Veranstaltung bereits ein voller Erfolg.
VON MARIA MACHNIK
Pulheim/Bergheim - Wer hätte das gedacht? Nach der recht schwach
besuchten Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend war die erste Runde der
Bürgerwerkstatt "Verkehr in Brauweiler und Glessen" aus Sicht der Planer ein
voller Erfolg.
"Applaus für die Gruppe. Das war eine super Leistung. Mit so einem guten
Ergebnis hatte ich nicht gerechnet", sagte Dr. Peter Sienko von der Isaplan
Ingenieur GmbH zum Ausklang der ersten Runde.
Den Politikern gab er den Hinweis, sich die Ergebnisse des Auftakttages nicht
auf die eigenen Fahnen zu schreiben frei nach dem Motto "das haben wir ja schon
immer gesagt".
"Gönnt den Bürgern den Erfolg", sagte er. Geschätzte 120 Brauweiler,
Freimersdorfer, Dansweiler und Glessener hatte die erste Runde der
Bürgerwerkstatt am Samstag in das Sängerheim des Männergesangsvereins gelockt.
90 Frauen und Männer harrten auch nach der vierzigminütigen Sitzung aus. In drei
Arbeitskreisen diskutierten sie stundenlang und heftig-kontrovers über die
Auswirkungen möglicher Umgehungsstraßen und besserer Varianten.
Schon nach den ersten Minuten waren sich die Gruppen in einem Punkt einig:
Eine Umgehung südlich von Brauweiler ist für sie nicht akzeptabel. Mit den
Worten "Das ist Mumpitz", da die Trasse durch Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat)
verlaufen würde, gab der Sprecher eines Arbeitskreises die Meinung in seiner
Gruppe wieder.
Große Einigkeit gab es in zwei Arbeitskreisen für eine "Nordumgehung Glessen".
Sie könnte an die Landstraße 91 aus Bergheim-Oberaußem anschließen und sich am
Ortsrand von Glessen entlangziehen.
Die dritte Gruppe sah die "Nordumgehung" kritisch, da sie neue Straßen, die neue
Verkehrsprobleme mit sich bringen würden, ablehnt. Von der Trasse könnte der
Verkehr weiterfließen über die bestehende Straßen, also die Landstraße 213 und
die Kreisstraße 10.
Am Knotenpunkt K 10/ Bonnstraße möchten die Bürger die Kreisstraße verlängern.
Sie soll hinter dem RWE-Umspannwerk und dem Gewerbegebiet Brauweiler verlaufen
und in die neue Straße am Kölner Randkanal münden.
Um die Straßen in der Ortsmitte von Brauweiler zu entlasten, regten die
Arbeitskreise an, die L 213n aus Fahrtrichtung Lövenich in Richtung Süden zu
verlängern und an die Bonnstraße anzubinden. Der Grund liegt auf der Hand: Die
Bürger möchten den Verkehr aus Richtung Frechen-Königsdorf über die Aachener
Straße auf die Ortsumgehung Lövenich führen und die Ortsmitte von Brauweiler,
vor allem aber die Bernhardstraße, entlasten. Schließlich regten die Bürger an,
an den zentralen Straßen des Abteiortes, also an Mathilden- und
Ehrenfriedstraße, Tempo-30-Zonen einzurichten.
In der zweiten Runde der Bürgerwerkstatt am Freitag, 19. September, 14 bis 20
Uhr, werden die neuen Arbeitskreise im Musiksaal des Abtei-Gymnasiums,
Kastanienallee, über den Verkehr im Abteiort diskutieren.
Quelle: KStA vom 15.09.2009 / Bürger-Info Schaffarth vom 15.09.2008
69. Akt / Veranschlagung von Mitteln im Kreishaushalt
Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen /Pulheim Brauweiler- Kreistagssitzung
12.03.2009
Waren bereits Mittel im
Kreishaushalt 2009 veranschlagt ?
Zur bisherigen
Berichterstattung meldet sich nun auch der Glessener CDU-Stadtrat und stv.
Bürgermeister Helmut Paul per Mail zu Wort. Er widerspricht der
Berichterstattung: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung
Glessen bereitgestellt !"
Stadtrat Helmut Paul (CDU) schreibt:
"Im Rahmen der Haushaltsberatung im Kreistag am 12.03.2009 haben Baudezenent
Kohlmann und Kämmerer Weitfeld erklärt, dass ausreichende Mittel für die
Planungen im Zusammenhang mit der OU Glessen und der K 10 n unter dem
Produktkonto 660 im Kreishaushalt zur Verfügung stehen."
Anmerkung:
Der Info-Titel v. 12.03.2009: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur
Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !" bezog sich auf den Beschluß des
Bergheimer Planungsausschusses v. 11.03.2009:
"Bergheim. Das
Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd kandidierende
Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf), lehnten den Antrag
der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur Konkretisierung der Ergebnisse
der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) ab."
Warum die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel überhaupt Mittel
für die OU Glessen und OU Brauweiler für 2009 beantragte, wenn denn nach den
"Erklärungen des SPD-Baudezernenten Kohlmann und des SPD-Kämmerers Weitfeld
bereits ausreichende Mittel für die Planungen der Ortsumgehungen Glessen und
Brauweiler im Haushalt 2009 zur Verfügung stehen", kann von hier aus nicht
beurteilt werden.
Ob entsprechende Mittel für die OUs im Kreishaushalt 2009 konkret haushaltsmäßig
veranschlagt waren und sind, bleibt insofern weiterhin unklar. Unklar bleibt
auch, ob der Kreis auch tatsächlich allein die weiteren Kosten für Planungen
ohne die belegenen Städte Bergheim und Pulheim trägt. Die Stadt Bergheim will
sich an den Kosten nach der Beschlusslage des Planungsausschusses v. 11.03.2009
nicht beteiligen.
FS
Bürgerinfo vom 12.03.2009
Quelle
http://www.glessen-aktuell.de/
Info 13.03.2009
Nachtrag:
Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Kühn-Mengel (SPD)
im Kreistag v. 12.03.2009 (pdf)
Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Kreistagssitzung 12.03.2009
Landrat Werner Stump macht Hoffnung
Kein Antrag der CDU und FDP im Kreistag zur Ortsumgehung Glessen
Wie berichtet, wurden die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss am
26.02.2009 und der Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion im Bergheimer
Planungsausschuss am 11.03.2009 auf umgehende Mittelbereitstellung für weitere
vertiefende Untersuchungen durch die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Auch
die Grünen stimmten dagegen.
Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel wies in ihrer gestrigen
Haushaltsrede im Kreistag erneut auf die Dringlichkeit der Ortsumgehungen für
die betroffenen Menschen in den jeweiligen Ortslagen hin.
Bereits die Glessener SPD-Stadräte Kurt Büchel und Udo Milewski hatten im
Bergheimer Planungsausschuss mit ihrem Antrag deutlich gemacht "die Politik
müsse die notwendigen Schritte einleiten. Wer dazu nicht bereit ist, muß
anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern, warum sie bis zum Sankt
Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu erdulden haben".
Landrat Werner Stump erklärte in der gestrigen Kreistagssitzung, dass er
persönlich eine Möglichkeit zur Fortsetzung der Untersuchungen sehe.
Dies wäre demnach so zu verstehen, dass die Kreisverwaltung auch ohne gesonderte
Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse "im Rahmen des Geschäfts der
laufenden Verwaltung" Mittel aus dem Haushalt 2009 dafür entnehmen könne.
Aus Verwaltungsquellen wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung bekannt, dass mit
einem Auftragsvolumen von 15.000 - 20.000 Euro zu rechnen ist.
Es wird weiter berichtet.
FS
Info 12.03.2009
Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am
11.03.2009
Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt
!
Bergheim. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd
kandidierende Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf),
lehnten den Antrag der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur
Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung
Glessen) ab.
In der gestrigen Sitzung des Bergheimer Ausschusses für Planung und Umwelt wurde
durch den Mehrheitsblock der Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin Pfordt, der
Kreis solle die weiteren Untersuchungen durchführen, gefolgt und beschlossen.
Ob der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner heutigen Sitzung dennoch
Haushaltsmittel entgegen der Beschlusslage des Kreisausschusses vom 26.02.2009
(Ablehnung des SPD-Antrages) - und dies auch ohne die Beteiligung der belegenen
Stadt Bergheim - bereitstellen wird, bleibt abzuwarten.
FS
Info 11.03.2009
Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am
11.03.2009
SPD befürchtet Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag
Wie berichtet, wurden im Kreishaushalt keine Mittel für 2009 bereitgestellt. Die
Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte im Kreisausschuss am 26.02.2009 den
entsprechenden Antrag der SPD auf Mittelbereitstellung ab.
Die Bürgermeisterin Pfordt stellt ihre Beschlussempfehlung zur Sitzung des
Bergheimer Planungsausschusses am 11.03.2009 darauf ab, der Kreis solle die
vertiefenden Untersuchungen veranlassen.
Folgt das Bergheimer Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma der Empfehlung der
Bürgermeisterin Pfordt, bedeutet dies dann doch nichts anderes: Keiner will
derzeit die Verantwortung übernehmen und keiner will mit weiteren Ausgaben
haushaltsmäßig dafür in Vorleistung treten, weder der Kreis noch die Stadt
Bergheim.
Das würde dann aber auch bedeuten, dass man die Empfehlungen der Bürgerinnen und
Bürger aus der Bürgerwerkstatt Verkehr ins Leere laufen läßt.
Die Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion will dieses Spielchen nicht mitmachen. Die
Stadträte Kurt Büchel und Udo Milewski aus Glessen werden beantragen:
"Haushaltsmäßig sind für die Ortsumgehung Bergheim-Glessen umgehend Finanzmittel
zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier:
Ortsumgehung Glessen) bereitzustellen."
Zur Begründung führt die SPD-Fraktion aus:
"Leider hat der Kreisausschuß am 26.02.09 nicht den Antrag der SPD aufgegriffen,
die erforderlichen Finanzmittel zur Konkretisierung der Ergebnisse der
Bürgerwerkstatt Verkehr (Umgehungsstraßen Bergheim-Glessen und Pulheim-
Brauweiler) noch in 2009 bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion in der Kreisstadt Bergheim befürchtet, daß dadurch die weiteren
notwendigen Verkehrsuntersuchungen und Planungen erneut verzögert bzw. ganz
verhindert werden. Dies hätte zur Folge, daß die Umgehungsstraße Bergheim-
Glessen bereits im Ansatz ausgebremst würde.
Aus der Sicht der SPD muß die Politik die notwendigen Schritte einleiten. Wer
dazu nicht bereit ist, muß anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern,
warum sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu
erdulden haben. Zudem wird damit diese Bürgerwerkstatt ad absurdum geführt."
Quelle:
http://www.glessen-aktuell.de/
Info 07.03.2009
Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler
Keine Mittel im Kreishaushalt 2009 bereitgestellt !
Verdummungsstrategie geht ungeniert weiter !
Aus dem Stadträte-Mail der Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul
vom 05.03.09:
"Der Rhein-Erft-Kreis soll am 11.3. ebenfalls gebeten werden, eine vertiefende
Verkehrsuntersuchung durchzuführen, um den Fachausschüssen konkrete und
abgesicherte Prognosen zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen zu können."
"Dann sind wir wieder einen Schritt weiter auf dem langen Weg zur Ortsumgehung.
Wir brauchen einen langen Atem - werden uns aber nicht aus der Bahn werfen
lassen!"
KStA 07.03.2009:
Nachteile für Glessen befürchtet
Bergheim-Glessen - Im Herbst fand eine Bürgerwerkstatt zur Verbesserung der
Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler statt, deren Ergebnisse
nun in einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für Bergheim, Pulheim und den
Rhein-Erft-Kreis geflossen sind. CDU-Stadträtin Anne Keller und Stadtrat Helmut
Paul fordern nun, dass die Umgehung Brauweiler (Kreisstraße 10) erst dann
verwirklicht werden soll, wenn gleichzeitig eine Entlastung in Glessen erfolgt.
"Würde die K 10 zuerst gebaut, bedeutete dies die Verdopplung des Verkehrs auf
der Brauweilerstraße", erklären beide.
Die Verwaltungen in Bergheim, Pulheim und des Rhein-Erft-Kreises stimmten sich
nun über einen gemeinsamem Beschlussvorschlag ab, der am Mittwoch, 11. März, im
Ausschuss für Planung und Umwelt in Bergheim vorgestellt wird. Die Grundzüge der
in der Bürgerwerkstatt konzipierten Umgehungsstraße sollen laut Paul und Keller
"zeitnah in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und zügig umgesetzt werden.
Beide Teilabschnitte, Glessen und Brauweiler, sollen gemeinsam umgesetzt werden,
damit sichergestellt ist, dass die positiven Wirkungen einer Umgehungsstraße für
einen Ort nicht zu Nachteilen für den benachbarten Ort führt." (jan)
Wie berichtet, wurde der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln für den
Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen
Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der
durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 im Kreisausschuss am
26.02.2009 durch die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE abgelehnt.
Infos unter:
http://www.glessen-aktuell.de
Info 05.03.2009
Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009
Ortsumgehung Glessen - Quo vadis?
Das Thema "Ortsumgehungen" steht am 11.03.2009 auf der Tagesordnung des
Bergheimer Planungsausschusses.
Der wesentliche Teil des Beschlußvorschlages der Bergheimer Bürgermeisterin
Pfordt lautet:
"Der Rhein-Erft-Kreis wird gebeten eine vertiefende Verkehrsuntersuchung
durchzuführen, mit dem Ziel der Aufnahme des Umgehungsstraßenzuges in den
Landesstraßenbedarfsplan auf der Basis konkretisierter und abgesicherter
Prognosen."
Quelle:
http://www.glessen-aktuell.de
Info 04.03.2009
Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler
Erneut Ausgebremst - Bürgererwartung wird enttäuscht
Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben
In einer Presseinformation der SPD-Kreistagsfraktion teilt die Vorsitzende
Helga-Kühn Mengel MdB mit, dass der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln
für den Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen
Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der
durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 ausgebremst wurde.
Die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte den Antrag der SPD jetzt im
Kreisausschuss am 26.02.2009 ab.
"Die Trassenführung der Ortsumgehung für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler
sollte mit den beantragten Finanzmitteln damit weiter untersucht werden, ein
Planungskonzept ist zu entwickeln und der weitere Ablauf des Verfahrens muss
durch die Kreisverwaltung aufgezeigt werden", so der Antrag der
Sozialdemokraten.
Eigentlich - so Helga Kühn-Mengel - war durch die Bürgerwerkstatt im Herbst 2008
für alle doch Klarheit geschaffen worden. In der Abschlussveranstaltung brachten
es die Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt: "Wir haben ein gutes Ergebnis,
jetzt muss die Politik auch handeln!"
Helga-Kühn Mengel: "Statt mit dem positiven Ergebnis aus der Planungswerkstatt
den weiteren Ablauf zügig anzugehen, wird das Projekt ausgebremst. Die
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die in der Werkstatt mitgearbeitet
haben, wird jetzt enttäuscht."
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist durch die Ablehnung im Kreisausschuss
absehbar, dass so die Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben werden.
Dennoch wird sich die SPD sowohl in Bergheim, Pulheim und im Kreis weiter für
eine rasche Aufnahme der notwendigen Planung einsetzen.
70. Akt / Veranschlagung von Mitteln im Kreishaushalt
Quelle: KStA vom 14.08.2009
Die Ziele im Auge behalten
Nordumgehung für Glessen ist geplant - Umsetzung dauert / EVA JUNGGEBURTH
BERGHEIM-GLESSEN. Seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohner Glessens, aber auch der Nachbarorte, über die Blechlawinen, die tagtäglich durch die Orte donnern. Im vergangenen Herbst tagte deshalb eine Bürgerwerkstatt zur Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten während fünf Veranstaltungen die Möglichkeit, Lösungsansätze für innerörtliche und außerörtliche Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei wurde vor allem der Wunsch nach einer Umgehungsstraße laut. In Glessen sind besonders die Anwohner der Brauweilerstraße von Verkehrsbelastungen geplagt. Darum traf sich jetzt erneut der Arbeitskreis Verkehr der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis unter der Leitung ihres Sprechers Heinz Küpper und CDU-Stadträtin Anne Keller. Auch Bergheims Bürgereisterin Maria Pfordt und Rita Klöpper, Mitglied des Landtags, waren anwesend. Treffpunkt war die dicht befahrene Kreuzung Brauweiler Straße/Sommerhaus/Zum Gut Neuhof. Vor Ort wurde erneut über die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört zum Beispiel der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. "Der Verkehr soll nicht angehalten werden, sondern langsam fließen", wünschten sich die Anwohner. "Weil hier Landesstraßen kreuzen, darf die Stadt Bergheim nicht Bauträger sein", erläuterte Küpper. Dafür sei das Land zuständig. In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im September solle die Verwaltung die zeitnahe Umsetzung eines Kreisverkehrs beim Land beantragen.
Die Familie Quabius schlug beispielsweise vor, Bäume und ein altes Wegekreuz in den zukünftigen Kreisel zu integrieren. Derzeit steht das Kreuz vor dem Heim des Männergesangsvereins. "Seit 20 Jahren kämpfen wir nun schon für eine Umgehungsstraße", berichtete die Glessenerin Lydia Nowak verärgert. Jetzt hat der Rhein-Erft-Kreis den Auftrag, auf der Grundlage der Ergebnisse vertiefende Verkehrsuntersuchungen in Auftrag zu geben, damit die Aufnahme einer Umgehungsstraße in den Landesstraßenbedarfsplan beantragt werden kann. Keller sprach von einem "langwierigen Prozess". "Sie müssen Ihre Ziele im Auge behalten", ermutigte sie, die sich sogar einen Sitzstreik auf der Straße "Im Tal" vorstellen könnte, die Anwohner.
Quelle: KR vom 15.08.2009
Kommentar:
Mogelpackung "Umgehungsstraße" - Qualitäten unserer CDU Stadträte - Verlust des
Postens "stv. Bürgermeisters" für Kandidat Helmut Paul ?
Extra für die beiden CDU Stadträte Keller und Paul hat es einen
Ortstermin des Arbeitskreises auf Kreisebene gegeben. Der Wahnsinn und die
Lügerei muss ja weitergehen. Eine Ortsumgehung ,die zum Greifen nah schien,
bevor sie von der CDU Bürgermeisterin Pfordt zum Abschuss frei gegeben
wurde (Schreiben
vom 08.02.2006). Nun laufen die CDU Stadträte Keller und Paul im
Einklang mit den Freunden aus den Blockparteien FDP und BMA mit
kostenträchtigen Varianten (Gutachten, Bürgerwerkstätten, Untersuchungen)
hinterher. Fakt ist: eine Umgehungsstraße wird es so schnell nicht geben und die
wird auch nicht mehr so schnell in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen
werden. Dabei hat die CDU auch die Mehrheit im Regionalrat und auf Landesebene.
Es wäre ein Leichtes gewesen, das Verfahren einer Umgehungsstraße für Glessen
einzuleiten, wenn man es politisch gewollt hätte.
Herr Paul zum Beispiel ist seit 2001 dabei, Untersuchungen zu beantragen und wird dabei nicht müde (allerdings ohne konkrete Ergebnisse), vgl. Thema 2 "Wer lügt"
Fakt ist: die Umgehungsstraße ist politisch von der CDU und den Blockparteien FDP und BMA nicht gewollt.
Nun stellt sich auch die Untersuchung als Mogelpackung heraus: zunächst schien die Finanzierung der Untersuchung auf Kreisebene geregelt. Es hieß noch, dass keine zusätzlichen Mittel im Kreishaushalt zu veranschlagen seien, vgl. Beschluss des Kreistages am 12.03.2009 zu TOP 18 "Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 sowie über die von den kreisangehörigen Kommunen und Einwohnern des Rhein-Erft-Kreises dagegen eingebrachten Einwendungen":
Dezernent Kohlmann teilt mit: „Wir haben im Verkehrsausschuss gesagt, die Kommunen mögen sich damit zunächst beschäftigen. Gestern hat aktuell die Planungsausschuss-Sitzung in der Stadt Bergheim stattgefunden. Dabei ist dann auch in der Tat dargelegt worden und durch Beschluss – ich habe das heute so weitergegeben bekommen -, dass man davon ausgeht, dass der Rhein-Erft- Kreis eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchführen möge, um die Angelegenheit dann weiter planen zu können. Morgen findet eine entsprechende Erörterung in den zuständigen Gremien der Stadt Pulheim statt. In Abstimmung mit der Kämmerei hier noch die Mitteilung zu machen, dass die Planung von uns aus durchgeführt werden soll. Wir werden dazu auch im Verkehrsausschuss eine entsprechende Vorlage einbringen.“
Weitfeld: „Wir haben die Entscheidung getroffen, Ihnen vorzuschlagen, dass wir das wie folgt umsetzen wollen: Wir haben im Produkt 660, dort sind auch die Planungsmaßnahmen veranschlagt, haben wir einen Deckungsring und wir sind der Auffassung, wenn Planungskosten oder Gutachterkosten auflaufen werden, dann können wir unterjährig ein neues Produktsachkonto einrichten und werden dann dieses Sachkonto dem Deckungsring zuführen, so dass es dann nicht zusätzlicher Aufwendungen bedarf.“
Schon 3 Monate später kommt man zu dem Ergebnis, dass es außerplanmäßiger Mittel braucht ! Welch ein Wunder !!! Also doch nicht alles abgedeckt. Ein schöne Mogelpackung. Von all dem bekommt der Bürger nichts mit.
"3.
Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:
Das Ingenieurhonorar in Höhe von 14.000 € wäre vom Kreis in voller Höhe zu
tragen und würde 2009 beim PSK 120.542.660.7852304 (Auszahlung für Straßenbau)
voraussichtlich in voller Höhe kassenwirksam. Da die Maßnahme K 10n im Finazplan
B zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nicht enthalten ist, müssen
die Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die erforderliche
Zustimmung zur Leistung dieser Auszahlung wird die Kämmerin erteilen
Quelle: Beschlussvorlage 118/2009 Verkehrsausschuss am 04.06.2009 und Kreisausschuss am 10.06.2009-08-27
So, liebe Bürgerinnen und Bürger Glessens: so kompetent sind unsere CDU Stadträte. Da wird ein Geld verpulvert für Bürgerwerkstätten und Gutachten, ohne das bis zum heutigen Tag ein Ergebnis vorliegt und das "weil die Richtung stimmt".
Selbst die CDU Landtagsabgeordnete Rita Klöpper stellte nochmal das Verfahren zum Zustandekommen einer Umgehungsstraße und deren Einplanung dar. Die Stadt Bergheim muss dies beim Regionalrat beantragen. Nur zu blöd, dass gerade die CDU Bürgermeisterin Pfordt gegenüber dem Regionalrat erklärt hat, dass die Umgehungsstraße auszuplanen ist. So werden wir Bürger verschaukelt und hinter´s Licht geführt.
Die eigentlich Frechheit: Kreisel statt Umgehungsstraße
Bei der Wahlkampfveranstaltung – Entschuldigung Ortstermin – heißt es dann „Die Tassen im Schrank wackeln“ vgl. Artikel im KstA vom 14.08.2009. Statt einer Umgehungsstraße sollen wir nun nur einen Kreisel bekommen („weil die Richtung stimmt“). Und dieses bereits verkündete Ergebnis wollen die beiden CDU Stadträte Keller und Paul nun auch nochmal abschreiben und beantragen. Was ist das für eine politische Leistung ! Das ist stümperhaftes Gestöpsel, das mit politischen Agieren in keinster Weise etwas zu tun hat. Das ist und bleibt fünftklassig. Damit kommt man - bei vernünftiger Betrachtung - zu dem Ergebnis: solche Mandatsträger sind nicht wählbar. Hinter vorgehaltener Hand hört man es schon länger, dass nach der Kommunalwahl der bisherige stv. Bürgermeister Paul diesen Posten verlieren wird und nicht weiter stv. Bürgermeister werden wird. Hat da jemand die Qualitäten des Stadtrates erkannt ?
vgl. auch Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen /Pulheim Brauweiler- Kreistagssitzung 12.03.2009
Quelle: Broetje 27.08.2009
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Quelle: KStA vom 23.09.2011
Quelle: KStA vom 24.09.2011
Quelle: Werbepost vom 05.10.2011
Quelle: KStA vom 26.10.2011
Quelle: Werbepost vom 22.02.2012
Quelle: KStA vom 27.09.2012
Quelle: KStA vom 15.10.2012
Quelle: KStA vom 03.11.2012
Die Straße Im-Tal soll in Kürze gegen den Willen vieler Glessener Bürger für drei Monate gesperrt werden. Hintergründe, Diskussionen, Aktuelle Informationen unter
www.sperrung-im-tal.deIhre Meinung ist gefragt!
Quelle: KStA 13.11.2013
05.11.2013 |
Krieg der Banner in Glessen |
KStA vom 05.11.2013 | Umgehungsstraße |
29.10.2013 | Bürgerprotest gegen Verkehr | KR vom 29.10.2013 | Umgehungsstraße |
24.10.2013 |
Keine weitere Sperrung STRASSE IM TAL Stadt Bergheim will Bürger nicht beteiligen |
KStA vom 24.10.2013 | Umgehungsstraße |
21.09.2013 |
Stadtteilforum will nicht lockerlassen |
KStA vom 21.09.2013 | Umgehungsstraße |
24.01.2013 | Bürger suchen nun Lösung für die Straße „Im Tal“- 120 Glessener waren zu Gast | KStA vom 24.01.2013 | Umgehungsstraße |
Quelle: KStA 26.03.2014
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Anmerkung:
Die Darstellung dieser einzelnen Akte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind hier die Unterlagen zusammengestellt, die mir zugänglich waren / sind.