Spielplatz Am Fuchsberg - Noch lange nicht in Sicht

Nunmehr entscheidet der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften u. Finanzen am 11.10.2007 über das weitere Verfahren und über den Bürgerantrag der betroffenen Anlieger.  Der Spielplatz Am Fuchsberg steht unter TOP 6 auf der Tagesordnung.

"Zwischen der Stadt Bergheim und der Grundschuldgläubigerin wurde vereinbart, dass die Übertragung der Grundstücke im Wege einer Zwangsversteigerung erfolgt. Um sicherzustellen, dass die Stadt Bergheim in diesem Zwangsversteigerungsverfahren auch den Zuschlag erhält, wird eine notariell beurkundete Ausbietungsgarantie abgeschlossen. Der Abschluss dieser Ausbietungsgarantie befindet sich derzeit noch in der Abwicklung." heißt es in der Vorlage der Bürgermeisterin Pfordt.

Na, ganz so eilig scheint es die Bürgermeisterin Pfordt mit der Herstellung des Spielplatzes Am Fuchsberg nicht zu sein. Dafür gibt es im Verfahrensverlauf nur allzu viele Verzögerungstaktiken und Verzögerungsmomente. Und was ist von den Stadträten Keller und Paul zu halten, die da in grenzenloser Jovialität suggerieren: "Spielplatz in Sicht" ?

Warum müssen in einem Zwangsversteigerungsverfahren denn zwingend 95.000 € ausgegeben werden ? Jedenfalls wird in dieser Höhe nun  die finanzielle Belastung beziffert.  Die Bürgermeisterin Pfordt fummelt nun an einer Ausbietungserklärung herum.

Warum wird nicht der gerade und zielführende Weg gewählt: vorzeitige Besitzeinweisung nach dem Baurecht ? Jedenfalls ist dieses Rechtsinstrument der vorzeitigen Besitzeinweisung nur dann zulässig,

•     wenn die öffentlichen Interessen ganz erheblich das Privatinteresse überwiegen,
   
•     wenn nur durch die vorzeitige Besitzeinweisung wesentliche Nachteile für die Allgemeinheit abgewehrt werden können und
   
•     wenn einem Enteignungsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprochen würde.

Welche Interessen verfolgen hier die Bürgermeisterin Pfordt und die beiden Stadträte Keller und Paul ? Die Interessen der Anlieger und damit der Allgemeinheit oder sucht man nun einen Weg, um auch wieder einmal Partikularinteressen von Parteifreunden sicherzustellen ?

vgl. auch hier:

Quelle: Broetje 10.10.2007