Wie gesagt:
Kalter Kaffee am 07.02.2007 von der Bürgermeisterin Pfordt
Aus Schilderungen und Reaktionen der
Bürgerinnen und Bürgern: Es ist aufgefallen, welche inhaltsleeren Phrasierungen
am 07.02.2007 von der Bürgermeisterin Pfordt und der Verwaltung präsentiert
wurden. Die Zeit solche Inszenierungen
zu besuchen, ist es letztlich nicht wert. Die Beschlüsse wurden längst gefasst,
kritischen Fragen weicht man aus, lässt die Fragensteller ins Leere laufen
(beliebte Floskeln: "Wir wollen doch keine Vergangenheitsbewältigung betreiben",
"Interessante Frage, wir kommen später darauf zurück", "Wir wollen jetzt eine
Pause machen", Wir haben noch andere Punkte, die wir heute besprechen wollen" -
dies ließe sich beliebig fortsetzen)
Sehen So die gewünschten Gespräche aus, die die Bürgermeisterin Pfordt haben
will ?
Ist das die gewünschte "Gesprächskultur" ?
Die anwesenden Politiker wurden ermahnt, sich nicht zu Wort zu melden, damit
Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit vermeintlich nutzen sollen. Wäre es nicht
wichtig gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger einmal die Positionierung ihrer
gewählten Mandatsträger zu hören bekommen ?
Sehen So die gewünschten Gespräche aus, die die Bürgermeisterin Pfordt haben
will ?
Ist das die gewünschte "Gesprächskultur" ?
Und wie füllt man Säle ? Richtig: Parteifreunde einladen, die dann als
"Füllmasse" den Eindruck erwecken, die Veranstaltung sei gut besucht. Alles
billige Taschenspielertricks.
Einige von Ihnen haben mich angesprochen und gefragt, warum ich nicht derartige
Veranstaltungen besuche und mich zu Wort melde. Die Gründe dafür habe ich Ihnen
so eben genannt.
Interessant, was aber: Will uns
die Bürgermeisterin Pfordt Glauben machen, dass eine "große Umgehungsstraße"
kommt ?
Nochmal zur Erinnerung:
die nordöstliche Teilumgehung konnte die Mehrheitspartei CDU nicht durchsetzen,
obwohl diese Partei in den maßgeblichen Gremien
- Bergheimer Stadtrat
- Kreistag (Rhein-Erft-Kreis)
- Regionalrat (Bezirksregierung Köln)
- Landtag (einschließlich Untergremien)
die Mehrheit besitzt. Wenn die CDU es wirklich gewollt hätte, wäre es kein
Problem gewesen, diese kleine Umgehung zuerst zu realisieren (die
Mehrheitsverhältnisse hätten es her gegeben). Was passierte hinter den Kulissen
? Die Spitzenbeamten (z.B. Landräte, Bürgermeister usw.) der Mehrheitspartei
werden von dem Landesfürsten Rüttgers angepfiffen, dafür zu sorgen, dass
gespart wird. Schließlich will ja die
Landesregierung mit Ergebnisse aufwarten können. Anders ist es nicht zu
erklären, dass unsere verehrte Bürgermeisterin Pfordt klammheimlich die
Ausplanung der Umgehungsstraße angestoßen hat, siehe
Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006,
gerichtet an den Regionalrat.
Jetzt wurde Ihnen die
große Lösung
präsentiert:
(Quelle: Niederschrift des
Verkehrsausschusses L91n/L213n, Ortsumgehung Glessen vom 23.11.2006)
Sicherlich ist eine solche Lösung aus sachlicher Sicht nur zu begrüßen:
die Verkehrsbelastung auf der Brauweiler Str. und der Straße "Im Tal" ist nicht
hinnehmbar.
Aber:
- Fromme Sprüche der Stadträte Keller und Paul verhallten ungehört (trotz dem
Glaubenmachen von Gesprächen auf allen Ebenen).
- Die
CDU-Mehrheiten in den oben genannten Gremien haben sich gegen die
Umgehungsstraße entschieden !
-
Die verkündeten Resolutionen unserer Stadträte (der großen Fraktionen SPD und
CDU) in Düsseldorf Dampf zu machen und sich an die Landtagsabgeordneten zu
wenden, scheint wohl auf dem Weg nach Düsseldorf "verqualmt" zu sein. Die
Resolutionen sind in Düsseldorf erst gar nicht angekommen. Einige
Landtagsabgeordnete aus dem Umland wussten jedenfalls nichts von der Problematik
Glessens ! Vielen Dank für die Aufrichtigkeit !!!
- Jetzt mal wieder ehrlich, denn ehrlich währt am
längsten: Glauben Sie, liebe Glessener daran, wenn heute schon eine
Teilumgehung aus finanziellen Gründen abgelehnt wird, dass die große Lösung dann
kommt ? Wo soll denn das Geld hierfür locker gemacht werden ? vgl.
hierzu meinen
Artikel vom 20.12.2006 und die Berichterstattung aus dem Landtag. Es ist um die
Landesfinanzen schlecht bestellt.
Rechtlich sieht es so aus:
Gesetz über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen
(Landesstraßenausbaugesetz - LStrAusbauG -)
§ 1 LStrAusbauG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen
(1) Für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen
in der Straßenbaulast des Landes wird ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt,
der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Die Feststellung des Bedarfs ist für
die Linienbestimmung nach § 37 und die
Planfeststellung nach § 38 des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlich.
(2) Der Landesstraßenbedarfsplan wird unter Beachtung insbesondere der
Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Belange des
Umweltschutzes und des Städtebaues sowie der Verkehrsentwicklung aufgestellt und
fortgeschrieben.
(3) Der Landesstraßenbedarfsplan umfasst die langfristigen Planungen für
Landesstraßen; er enthält eine Darstellung der Straßen im Netzzusammenhang und
bildet die Grundlage für den Landesstraßenausbauplan.
(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren wird der Landesstraßenbedarfsplan
durch Gesetz fortgeschrieben. Dabei sind auch die im Landesstraßenbedarfsplan
enthaltenen, noch nicht realisierten Planungen zu überprüfen.
§ 2 LStrAusbauG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen
(1) Der Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen in
der Straßenbaulast des Landes werden nach einem von dem für das Straßenwesen
zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags
aufzustellenden Landesstraßenausbauplan durchgeführt. Dieser hat die Vorgaben
des Landesstraßenbedarfsplans zu berücksichtigen.
(2) Der Landesstraßenausbauplan umfasst die Bauabsichten des Landes für einen
Zeitraum von mindestens fünf Jahren.
(3) Nach der jeweiligen Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans legt das
für das Straßenwesen zuständige Ministerium den Landesstraßenausbauplan dem
Verkehrsausschuss des Landtags zur Herstellung des Benehmens vor.
§ 5 LStrAusbauG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Bei unvorhergesehenem Bedarf entscheidet das für das Straßenwesen zuständige
Ministerium über Ausnahmen vom Landesstraßenbedarfsplan und vom
Landesstraßenausbauplan im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags.
Jetzt wird auch mit der sogenannten "Öffnungsklausel des § 5
LStrAusbauG argumentiert. Nur kommt diese Klausel nicht zum Tragen. Es scheitert
an dem Erfüllen der Voraussetzungen: wie soll denn bitte schön, der
unvorhergesehene Bedarf begründet werden ? Die Umgehungsstraße für Glessen ist
aufgrund des Umstandes, dass eine Teilumgehung verneint wurde nicht mehr
"unvorhergesehen".
See you later alligator (bis 2011, bis zu einer möglichen Realisierung auch
gerne noch 15 Jahre drauf...)
vgl. auch Niederschrift Verkehrsausschuss vom 23.11.2006 / TOP 4 L91n/L213n zur
Ortsumgehung Glessen usw...
Quelle: Broetje 08.02.2007
Quelle: KStA vom 08.02.2007
Kommentar:
Was für ein Verzäll ? Längst beschlossen: Erweiterung der Rochusschule,
Zusammenlegung mit Jugendtreff. Und: "Ob man die dreizügige Schule überhaupt
brauche, wollte ein Bürger wissen. Brand sagte, die Stadt plane weitere
Baugebiete in Glessen, so dass der Bedarf bestehen bleibt." Was soll das ? Aus
der Vorlage der Verwaltung geht eindeutig hervor, dass eine Verknüpfung von
Baugebieten und der Dreizügigkeit der Rochusschule erfolgt. Das ist der Trick an
der ganzen Sache. Damit ist die Möglichkeit für den Parteifreund zu bauen
"eingestielt". Das neue Baugebiete neuen und weiteren Verkehr nach sich ziehen,
ist egal.
Und endlich: der Kandidat für den Posten des technischen Beigeordneten Heidemann
lügt mal nicht: "Tatsache ist aber, dass wir bisher bei der Verkehrsplanung des
Landes nicht berücksichtigt worden sind." Und warum nicht ? Richtig
Bürgermeisterin Pfordt hat ja mit ihrem
Schreiben vom 08.02.2006 dankend die Umgehungsstraße abgelehnt !
Tja und da ist noch der Planer Kapp von der Aufsichtsbehörde der Stadt Bergheim,
nämlich von der Kreisverwaltung und der setzt in Brauweiler noch einen drauf:
"Im Gegenteil: Unmissverständlich machte der
Planer klar, dass die Entlastungsstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ist
als eine Vision, die im Raum steht", vgl. Artikel KStA vom 06.02.2007.
vgl. auch
Bürgermeisterin Pfordt füttert nun ihren Parteifreund mit Filetstückchen ?
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