Umgehungsstrasse - Sonderuntersuchung
Bürgermeisterin Pfordt hinkt nun hinterher - Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel

Nur aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit (Bürger-Info und Glessen-Gazette) wurde das Thema der Teilumgehung im letzten Herbst nochmals von den Mandatsträgern in den politischen Gremien der Stadt Bergheim aufgegriffen. Man wähnte sich längst mit der bisherigen "Verschiebetaktik" im Sicheren: mit Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 der Bürgermeisterin Pfordt war die Planung der Teilumgehung auf den St. Nimmerleinstag jenseits 2015 verschoben.

Nunmehr wird das Thema der L 213n Ortsumgehung Glessen nochmals als Mitteilung (also ohne irgendwelche Beschlüsse und einem direkten Fortkommen in der leidigen Angelegenheit) in den Sitzungen des Bürgerausschusses am 23.04.2007 sowie im Ausschuss für Umwelt und Planung am 26.04.2007 behandelt.

Die Meisterleistung der Glessener CDU Stadträte Keller und Paul bestand darin, zu beantragen, dass ein fachkundiger Vertreter des Rhein Erft Kreises über die Sonderuntersuchung referieren soll. Eine solche Veranstaltung hat es für Pulheim-Brauweiler bereits gegeben. Ja, im Nacheifern sind diese beiden Stadträte ganz groß. Eigene Ideen oder Wertvorstellungen sind mitnichten zu hören, vgl. hier

Wir dürfen aber auch darauf gespannt sein, wie sich der SPD-Ortsvorsteher Büchel zu dem Thema stellt. Er wurde laut den Vorlagen ebenfalls informiert und hat gem. § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ansonsten gibt es inhaltlich wenig Neues: ein Schreiben der Bürgermeisterin vom 15.01.2007, gerichtet an den Regionalrat sowie an das Untergremium "Verkehrskommission" und ein Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verkehrskommission vom 29.01.2007. Der Vorsitzende Dieter Heugel bestätigt zu 100% die hier geäußerten Fakten: "Da das IGVP-Verfahren in der Verkehrskommission und im Regionalrat abgeschlossen ist, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit einer erneuten Beratung mit dem Ziel einer Ergänzung der Beschlüsse."

Aus dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 15.01.2007 ergeben sich dann Ablenkungsmanöver und die üblichen Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel, wer nun für das Scheitern der Umgehungsstrasse verantwortlich ist: der schwarze Peter wird nun der Kreisverwaltung  zugeschoben, weil der Regionalrat nicht dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006 gefolgt sei, sondern der Stellungnahme des Kreises vom 17.02.2006. Jetzt ist das eingetreten, was ich prognostiziert habe: die Tisch-Tennisweltmeisterschaften und die Ping Pong-Spielereien beginnen ("Die Sonderuntersuchung zieht einen enormen "Abstimmungsballast" mit sich. So können die beteiligten Kommunen sich gegenseitig prima den "schwarzen" Peter zuschieben. Für den Bürger wird dann irgendwann nicht mehr ersichtlich sein, wer letztlich für Fehler bzw. die Entscheidung / Nichtentscheidung verantwortlich ist, vgl. hier Akt 41)

Es bleibt bei dem Warten auf die Sonderuntersuchung und weiterhin werden die Gleise des Verschiebebahnhofs "poliert".  Und letztlich wird dann die desolate Finanzsituation des Landes NRW eine Realisierung der Umgehung für Glessen leider nicht möglich machen. Warten Sie es ab !

Hier gibt es die Unterlagen:

# Vorlage Bürgerausschuss am 23.04.2007 / TOP 7.5
# Vorlage Ausschuss für Planung und Umwelt am 26.04.2007  / TOP 25
# Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verkehrskommission vom 29.01.2007
# Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 15.01.2007

Quelle: Broetje 25.04.2007