|
|
|
Bürgermeisterin Pfordt hat "Glessen im Blick" In der neuen Broschüre der Bürgermeisterin "Bergheim - Der Haushalt 2007 im Neuen Kommunalen Finanzmanagement" wurden wir Bürgerinnen und Bürger in Glessen mit einem Beipackzettel "Glessen im Blick" bedacht. Brav und anständig bedankt sich die Bürgermeisterin für die zahlreich erschienen Gäste ("Und wie füllt man Säle ? Richtig: Parteifreunde einladen, die dann als "Füllmasse" den Eindruck erwecken, die Veranstaltung sei gut besucht. Alles billige Taschenspielertricks." vgl. hier) "Die schwierige Verkehrssituation erfordert die besonderen Anstrengungen von Stadt, Kreis und Land, um die Ortsumgehung für Glessen so bald wie möglich zu realisieren". heißt es weiter in dem Beipackzettel der Bürgermeisterin Pfordt. Was steckt hinter der Luftblase "so bald wie möglich" ? Immerhin hat die Bürgermeisterin Pfordt doch tatkräftig dafür gesorgt, dass die Ortsumgehung - die zur Entscheidung längst anstand - vom Tisch zu wischen, vgl. Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006, gerichtet an den Regionalrat. Die Mehrheiten der CDU bestehen in allen notwendigen Entscheidungsgremien. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Umgehungsstraße "auf den Weg" zu bringen. "Der Weg der Sonderuntersuchung im Zuge der Ortsumgehung Brauweiler ist dabei der erfolgversprechendste, um die Ortsumgehung Glessen noch in den aktuellen Landesstraßenbedarfsplan aufnehmen zu können". Auch in der CDU Parteizeitung war zu lesen, dass "Bürgermeisterin Maria Pfordt mit vielen Mutmaßungen und Irrtümern aufräumte, als sie zur Ortsumgehung Stellung bezog: Selbstverständlich steht auch bei mir dieses Straßenprojekt in seiner Dringlichkeit ganz oben." Nur schade, dass hier zwischen Reden und Handeln (vgl. Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 Welten liegen. Also, was uns hier versucht wird Glauben zu machen !? Hinter Brauweiler fängt der Dschungel an ! Was hat eine Umgehungsmöglichkeit, die für Brauweiler gewünscht wird (eben mehr ja noch nicht) mit Glessen zu tun ? Hier geht es um eine Umgehung für Brauweiler unter Berücksichtigung der dortigen Zubringer (K 10 , Bonnstr., Mathildenstr., Bernhardstr.).
Die angedachte Teilumgehung für Glessen wäre der
erste richtige Schritt gewesen. Dieser Schritt wurde von der Bürgermeisterin
nicht gegangen. Auch die Mandatsträger der Fraktionen sind verstummt und haben
die Bürgermeisterin Pfordt für ihren Alleingang nicht gemaßregelt. Dies ist
verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Ratsmitglieder nach § 43 Abs. 1 GO
verpflichtet sind, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und in
ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten
Überzeugung zu handeln; an Aufträge sind Ratsmitglieder nicht gebunden.
- Forderung nach einem Verkehrskonzept (und die Ablehnung
eines solchen, um den Bergheimer Haushalt nicht zu belasten)
vgl. Akt 6 hier Wohlan, wenn die Bürgermeisterin Pfordt in diesem Zusammenhang die Formulierung "so bald wie möglich" verwendet. Wenn die Sonderuntersuchung nun nicht das gewünschte Ergebnis liefert ? Was dann ? Das ist ja auch "möglich". Über die Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan außer der Reihe habe ich bereits hinlänglich berichtet: "Jetzt wird auch mit der sogenannten "Öffnungsklausel des § 5 LStrAusbauG argumentiert. Nur kommt diese Klausel nicht zum Tragen. Es scheitert an dem Erfüllen der Voraussetzungen: wie soll denn bitte schön, der unvorhergesehene Bedarf begründet werden ? Die Umgehungsstraße für Glessen ist aufgrund des Umstandes, dass eine Teilumgehung verneint wurde nicht mehr "unvorhergesehen". vgl. hier
In diesem Zusammenhang sei auf folgende Links verwiesen: Quelle: Broetje 15.04.2007 |